Nato bombadiert Ölhafen Ras Lanuf
Die Bomben des Militärbündnisses haben in der libyschen Stadt Methanoltanks getroffen. Der Internationale Strafgerichtshof will drei ranghohen Libyern den Prozess machen.
Die Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs erklärten, ranghohe Mitglieder des Regimes von Muammar al-Ghadhafi hätten in der vergangenen Woche angeboten, Informationen über Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu liefern. Chefankläger Luis Moreno-Ocampo teilte mit, man werde die Richter um Haftbefehle für drei Regierungsmitglieder bitten. Ihre Namen wurden nicht genannt.
Die libysche Regierung hat Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) um Haftbefehle gegen drei Angehörige des Regimes als bedeutungslos zurückgewiesen. Der stellvertretende Aussenminister Chaled Kaim erklärte, man werde dieser Entscheidung keine Beachtung schenken. Libyen erkenne die Zuständigkeit des IStGH wie die meisten afrikanischen Länder nicht an.
Rebellen haben offenbar Misrata unter Kontrolle
Die Nato hat einem Bericht des libyschen Staatsfernsehens zufolge gestern Abend einen Luftangriff auf den Ölhafen Ras Lanuf im Osten des Landes geflogen. Die Bomben hätten Methanoltanks getroffen und Lecks verursacht. Zuvor hatte Grossbritannien die Nato aufgefordert, ihre Luftangriffe auf von Truppen des Machthabers Muammar al-Ghadhafi kontrollierte Gebiete zu verstärken. Andernfalls könnte der Libyen-Konflikt in einem Patt enden, sagte der Kommandeur der britischen Streitkräfte, General David Richards, der Zeitung «The Sunday Telegraph».
Der stellvertretende libysche Aussenminister Chaled Kaim verurteilte den Aufruf Richards' und bezeichnete ihn als Provokation. «Diese Drohung zielt darauf ab, Zivilpersonen zu terrorisieren», sagte er am frühen Montagmorgen zu Reportern in Tripolis. Nato-Angriffe hätten zum Ziel, Ghadhafi umzubringen. «Diese Versuche, den Führer zu töten sind komplette Zeitverschwendung», sagte Kaim.
Kasernen und Radareinrichtungen bombardiert
Die Nato wollte zu dem angeblichen Angriff auf die Stadt Ras Lanuf, die etwa auf halbem Weg zwischen Tripolis und der Rebellenhochburg Benghazi liegt, keine Stellung nehmen. Ein Nato-Sprecher in Neapel sagte, das Militärbündnis habe am Sonntag einen Luftangriff nahe der Stadt Sawara, rund 50 Kilometer von der tunesischen Grenze entfernt ausgeführt. Der Angriff habe einer Militärstellung von Anhängern Ghadhafis gegolten, sagte der Sprecher, der anonym bleiben wollte.
Die tunesische Nachrichtenagentur TAP berichtete, Nato-Kampfflugzeuge hätten Kasernen und Radareinrichtungen in der libyschen Stadt Bukamache, rund 17 Kilometer von der tunesischen Grenze entfernt, bombardiert.
Misrata offenbar von Rebellen kontrolliert
Die libyschen Rebellen sagten gestern, sie hätten inzwischen die Hafenstadt Misrata im Westen des Landes vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Im Moment werde nicht versucht, die Regierungstruppen in grössere Kämpfe zu verwickeln oder in Richtung der Hauptstadt Tripolis vorzustossen, sagte ein Kämpfer, Abdel Salam. Ghadhafis Truppen hatten in den vergangenen Wochen Misrata immer wieder unter schweren Beschuss genommen. Bei Kämpfen in der Stadt sind bislang mehr als 1000 Menschen ums Leben gekommen.
Als weitere Massnahme gegen Ghadhafi forderten Staaten der Arabischen Liga bei einem Treffen in Kairo das Betreiberunternehmen des Fernsehsatelliten Arabsat auf, das libysche Staatsfernsehen nicht mehr zu übertragen. Der Arabischen Liga gehört der Satellit. Wann die Entscheidung in Kraft tritt, war zunächst unklar.
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