«Das Sprengen von Ghadhafis Bunker wäre ein denkbares Mittel»

Die Nato könnte gegen Libyen einen ähnlichen Luftschlag ausüben wie gegen Slobodan Milosevics Truppen im Balkankrieg. Doch ein Experte warnt vor einem Fehlschlag und zeigt andere Wege auf.

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Angesichts des eskalierenden Bürgerkrieges in Libyen treiben erste Nato-Staaten Krisenpläne für die Errichtung einer Flugverbotszone voran. Als Modell für einen Einsatz in Nordafrika dienen die Operationen während der Balkankriege, als das Militärbündnis Kampfjets gegen Slobodan Milosevic und dessen Truppen einsetzte.

«Der Aufbau einer Flugverbotszone über Libyen wäre sehr einfach, das könnte die Nato in wenigen Stunden schaffen», sagt zwar Robert Hunter, in den 90er Jahren US-Botschafter auf dem Balkan. Mit den Kapazitäten der südlichen Bündnispartner und von US-Flugzeugträgern in der Region – insgesamt stünden mehrere hundert Bomber zur Verfügung – könne Gaddafis Luftwaffe in kürzester Zeit in die Knie gezwungen werden.

Ghadhafi nicht in die Hände spielen

Aber so einfach die Praxis nach Hunters Darstellung wäre, so vermint ist der diplomatische Weg dorthin. Denn von einem vorschnellen Nato-Einsatz könnte Ghadhafi profitieren. «Die internationale Staatengemeinschaft darf keinesfalls der Propaganda der libyschen Herrscherfamilie in die Hände spielen, die Revolution sei vom Westen gesteuert», warnte der deutsche Bundesaussenminister Guido Westerwelle.

Auch die Arabische Liga lehnt energisch jede militärische Einmischung ab. «Der Westen kann ja nicht als neue Kolonialmacht erscheinen, die die neuen Kräfte auf ihre Seite zu ziehen sucht», sagt Nato-Experte Henning Riecke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Die offizielle Linie der Nato bleibt deswegen, dass ohne Mandat der Vereinten Nationen keine Schritte zu einer Flugverbotszone gemacht werden. Weil unter anderem die Veto-Macht Russland dagegen ist, ist ein Auftrag des UN-Sicherheitsrates derzeit nicht in Sicht. Sollte Ghadhafi seine Bomber aber nicht nur gegen Munitionsdepots, sondern gegen unbewaffnete Zivilpersonen einsetzen, und sollte der Bürgerkrieg Formen eines Genozids wie auf dem Balkan annehmen, «dann wäre ein Mandat möglich, wenn auch unwahrscheinlich», sagte Riecke.

Libyen ist nicht der Balkan

Dessen ungeachtet laufen die Vorbereitungen. Als Orientierung für die aktuellen Pläne sollen nun die Nato-Einsätze im Balkan dienen, heisst es aus Diplomatenkreisen. Die Nato hatte 1993 eine Flugverbotszone über Bosnien eingerichtet, für die es ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gab. Zudem führte die Nato 1999 Luftschläge gegen Belgrad durch, um den Kosovokrieg zu beenden. Der Einsatz – an dem erstmals seit ihrer Gründung auch die Bundeswehr beteiligt war – erfolgte ohne UN-Mandat. Die Angriffe wurden nach 78 Tagen gestoppt, als Milosevic seine Truppen aus dem Kosovo abzog.

Orientierung könnte eher die Operation Deny Flight von 1993 bis 1995 geben. Damals kontrollierten Bündnis-Kampfjets den Luftraum über Bosnien, als ein Bürgerkrieg zwischen Regierungstruppen und serbischen Separatisten tobte. «Auf dem Balkan hatte der Einsatz wichtige Ergebnisse», sagte der italienische Aussenminister Franco Frattini. «Er hinderte die Flugzeuge von Milosevic daran, die unbewaffnete Bevölkerung zu bombardieren.» Er glaube, das könne auch in Libyen erfolgreich sein, sagte Frattini. So würden Angriffe auf Regionen verhindert werden, die nicht mehr von Ghadhafi kontrolliert werden.

Nato-Experte Riecke warnt dagegen vor voreiligen Parallelen. Nicht nur wegen der Grösse des nordafrikanischen Staates, die eine Umsetzung der Flugverbotszone erheblich erschweren würde. Auf dem Balkan habe die Nato mit der Türkei und Griechenland auch wichtige Bündnispartner in der direkten Nachbarschaft gehabt, um die notwendige Logistik für die Flüge bereitzustellen.

Sicherheitszonen wären effektiver

Effektiver sei womöglich die Einrichtung von militärischen Sicherheitszonen in den libyschen Grenzregionen zu Tunesien und Ägypten, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, meint der Wissenschaftler. Oder die Androhung von Militärschlägen, um Ghadhafi von Angriffen auf die eigene Bevölkerung abzuhalten. Selbst das Sprengen von Bunkern, in denen sich der Oberst verschanzt, hält Riecke für ein denkbares Mittel.

Der Nato-Rat beriet am Mittwoch über die prekäre Lage, ohne Entscheidungen zu treffen. Am Donnerstag in einer Woche kommen in Brüssel die Verteidigungsminister des Bündnisses zusammen. Der eigentliche Schwerpunkt des Treffens, Afghanistan, wird dann vermutlich in den Hintergrund rücken.

Slobodan Lekic und Tobias Schmidt/dapd

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