Wann steigen sie wieder mit Ghadhafi ins Bett?

Ghadhafi lässt morden, und keiner greift ein. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis der Diktator wieder salonfähig ist. Ein Kommentar von DerBund.ch/Newsnet-Chefreporterin Monica Fahmy.

Gemeinsame Interessen: Vladimir Putin und Muammar Ghadhaffi in Moskau im November 2008.

Gemeinsame Interessen: Vladimir Putin und Muammar Ghadhaffi in Moskau im November 2008.

(Bild: Keystone)

Der UNO-Sicherheitsrat berät heute einmal mehr über eine Flugverbotszone über Libyen. Man braucht kein Hellseher zu sein, um das Ergebnis vorauszusagen. Passieren wird nichts. Die Weltgemeinschaft wird sich einmal mehr betroffen zeigen und alle Parteien zum Gewaltverzicht aufrufen. Dann wird sich die Staatengemeinschaft vielleicht darauf einigen, Muammar al-Ghadhafi erneut mit Sanktionen zu drohen, über die der sanktionserprobte libysche Diktator nur milde lächeln wird.

Während das Sterben in Libyen unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit weitergeht, mehren sich die Zeichen, dass sich einige Länder schon jetzt darauf vorbereiten, wieder mit Ghadhafi ins Bett zu steigen. China und Russland werden die ihnen angebotenen Ölförderungslizenzen sicher gerne erwerben. Und auch Deutschland wird sich kaum gegen Ghadhafis Lob wehren, das dieser aussprach, nachdem der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle sich am Dienstag gegen eine Flugverbotszone ausgesprochen hatte.

Eine Kehrtwende markiert in der Schweiz die jüngste Kritik der Bürgerlichen an Micheline Calmy-Reys Libyen-Politik. Natürlich war das Vorpreschen der Aussenministerin unüberlegt und die Androhung, Ghadhafi vor Gericht zu bringen, erinnerte mehr an die Reaktion eines trotzigen Kindes als an die einer Staatsfrau. Dennoch: Es war und ist aus ethischer Sicht nicht falsch, Ghadhafi für die groben Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen und die Opposition zu stützen.

Demokratie? Welche Demokratie?

In der ganzen arabischen Welt demonstrieren Tausende für ihre Rechte. In Ägypten und Tunesien taten sie es erfolgreich. In Libyen bleiben sie auf der Strecke. Nicht zuletzt deshalb, weil die internationale Gemeinschaft es zulässt. Dieselbe Gemeinschaft, die stets vollmundig verkündet hat, sich für Demokratie in der arabischen Welt einzusetzen. Unter diesem Deckmantel marschierte die Nato in Afghanistan ein, und unter diesem Deckmantel begannen die USA 2003 den Irakkrieg, ohne UNO-Mandat.

Jetzt, da die 22 Länder der arabischen Liga eine Flugverbotszone über Libyen fordern, jetzt, da ein Grossteil der arabischen Welt westliche Hilfe für Libyen begrüssen würde, bockt die internationale Gemeinschaft. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Weltgemeinschaft Ghadhafi bald wieder hofieren wird, wie sie es schon ab 2006 gemacht hat. Dass er jahrelang den internationalen Terrorismus unterstützt hat und das Attentat von Lockerbie persönlich angeordnet haben soll, war und bleibt wohl Nebensache.

Demokratie in der arabischen Welt? Gerne, aber nur, wenn es den Interessen des Westens dient. Man kann es der arabischen Welt nicht verdenken, wenn dort der Eindruck zementiert wird, dem Westen gehe es wirklich nur ums Öl. Die Staatengemeinschaft selber unternimmt jedenfalls wenig, um dieses Bild zu widerlegen.

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