«Die Enthaltung der Deutschen wird noch zu reden geben»

Nach langem diplomatischem Hickhack und politischem Gezerre ist der Weg für einen Angriff auf Ghadhafi frei. In dem Poker sei Berlin den Briten und Franzosen in den Rücken gefallen, sagt der Politologe Dieter Ruloff.

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Herr Ruloff, die USA haben lange gezögert, in Libyen einzugreifen. Warum jetzt der plötzliche Wandel?
Die Stimmung in Washington ist gekippt. Die Regierung Obama hat erkannt, dass man sich nicht noch einmal auf dem falschen Fuss erwischen lassen darf. Bei den Protesten in Ägypten vom Februar haben die USA viel zu lange an Mubarak festgehalten. Das wurde ihnen von verschiedener Seite zum Vorwurf gemacht. Bezüglich Libyen war es nun Senator John Kerry, der Vorsitzende des aussenpolitischen Ausschusses im Senat, der ein Eingreifen in Libyen vehement gefordert hatte. Offensichtlich mit Erfolg.

Das US-Militär hatte sich seit Tagen gegen ein Eingreifen in Libyen gestellt. Geht das nun gut?
In den USA war es schon immer so, dass das Militär von der Politik geführt wird. Das war auch so, als man in Jugoslawien 1999 eingegriffen hatte. Die Armee wollte ein massives Vorgehen. Die politische Führung hingegen forderte einzig gezielte Luftschläge. Hier musste sich das Militär einfach fügen.

Die Russen und die Chinesen haben sich der Stimme enthalten. Warum?
Die beiden Staaten berufen sich immer wieder auf Artikel 2 der Uno-Charta. Da heisst es, dass man sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten einmischt. Sowohl China als auch Russland sind darauf bedacht, dass dies eingehalten wird. Hintergrund sind natürlich die Konflikte, welche den beiden Staaten zu schaffen machen. Ich spreche vom Kaukasus einerseits und dem Tibet sowie den Uiguren-Gebieten in China andererseits.

Sowohl Russland als auch China hätten sich aber auch ganz abwenden können.
Libyens Machthaber Ghadhafi hat es in den letzten Wochen geschafft, sich international gänzlich zu isolieren. So gesehen wollen auch die beiden Grossmächte nicht mehr auf der falschen Seite stehen. Peking und Moskau sagen zwar, sie machten bei einer gemeinsamen Aktion in Libyen nicht mit. Aber sie sperren sich auch nicht dagegen.

Auch Deutschland hat sich der Stimme enthalten. Wie ist das zu bewerten?
Die Enthaltung der Deutschen wird noch zu reden geben. Bei Franzosen und Briten kommt das sicher gar nicht gut an, um es einmal milde zu sagen. In Paris und London wird man sich fragen, warum Berlin ihnen in den Rücken fällt.

Die Deutschen wollen auf keinen Fall in einen Konflikt eintreten.
Dafür hätten sie sich aber nicht der Stimme enthalten müssen. Man kann auch für einen Sicherheitsratsbeschluss sein, ohne an Aktionen teilzunehmen.

Sie kritisieren die Haltung Deutschlands?
Die deutsche Politik der letzten Tage ist ein Desaster. Zuerst diese überhastete Reaktion mit der Abschaltung der Atomkraftwerke. Und nun diese Pirouetten in der Politik gegenüber Libyen.

Pirouetten?
Nachdem sich die Deutschen in New York beim Beschluss des Sicherheitsrats der Stimme enthalten haben, gab nun Aussenminister Guido Westerwelle an einer Pressekonferenz bekannt, dass er die Uno-Resolution zu Libyen begrüsst. Gestern lehnte er einen «Krieg» in Libyen ab. Wir erinnern uns noch gut an die wirre Debatte um das Wort «Krieg», als es um den deutschen Einsatz in Afghanistan ging. Natürlich ist dies jetzt alles eine Folge der bevorstehenden Landtagswahlen.

Die Deutschen werden sich definitiv nicht an der Militäraktion beteiligen?
Nein, auf keinen Fall. Klar hätten sie die Möglichkeit, Aufklärungsflugzeuge einzusetzen. Die fliegen auf 3000 Metern Höhe. Dort droht ihnen keine Gefahr. Aber aus innenpolitischen Gründen ist aus Sicht der Regierung Merkel eine Beteiligung offensichtlich nicht möglich.

In den USA heisst es, es bräuchte noch einen Parlamentsbeschluss für die Beteiligung an der Militäraktion gegen Libyen.
Das ist Unsinn. Es geht ja nicht um eine Kriegserklärung. Solche Militäraktionen haben die USA auch in früheren Jahren ohne Parlamentsbeschluss durchgeführt. Man denke an die Flugverbotszonen in den 90er-Jahren im Irak.

Werden sich die arabischen Staaten am Militärschlag gegen Libyen beteiligen?
Es ist wünschenswert, und ich gehe auch davon aus. Die Arabische Liga hat ein Flugverbot befürwortet. Damit senden die Regierungen der Länder in der arabischen Welt Signale an ihre Völker. Man will zeigen, dass man die Unzufriedenheit versteht. Und es soll absolut klar werden, dass Ghadafi nicht mehr gestützt wird.

Von welchen Ländern erwarten Sie eine Beteiligung?
Ich könnte mir vorstellen, dass neben Ägypten auch die Arabischen Emirate und Jordanien sich an der Militäraktion beteiligen. Jordanien hat ein sehr effizientes Militär.

Wie steht es um die Gefahr, dass ein Teil der arabischen Welt sich doch plötzlich wieder gegen die westlichen Staaten stellt? Vor allem wenn der Konflikt noch länger andauern sollte.
Diese Gefahr bestünde dann, wenn es durch den Einsatz von Kampfflugzeugen oder Marschflugkörpern zu Kollateralschäden käme, also massiv Opfer unter der Zivilbevölkerung zu beklagen wären. Dann könnte die Stimmung kippen. Man wird bei einer allfälligen Intervention also sehr vorsichtig vorgehen. Es geht ja darum, Menschenleben zu schützen.

Ist Ghadhafi mit dem Uno-Beschluss am Ende?
Das werden wir jetzt sehen. Auf jeden Fall ist nur schon das geeinte Auftreten der internationalen Gemeinschaft für ihn eine grosse Niederlage. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 18.03.2011, 14:08 Uhr

«Die deutsche Politik der letzten Tage ist ein Desaster»: Dieter Ruloff, Professor für Internationale Beziehungen an der Uni Zürich.

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