Der Getriebene

Horst Seehofer tritt als grosser Gegenspieler von Angela Merkel auf, dabei ist der CSU-Chef längst nicht mehr Herr im eigenen Haus. Seine Schwäche hat Folgen.

Der neue bayerische «Sonnenkönig» Markus Söder – und Horst Seehofer. Foto: laif

Der neue bayerische «Sonnenkönig» Markus Söder – und Horst Seehofer. Foto: laif

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Seit drei Monaten regiert Markus Söder als Ministerpräsident das deutsche Bundesland Bayern. Gemessen an seiner Allgegenwart in den Medien könnte man ihn aber glatt für Deutschlands Kanzler oder wenigstens für dessen Innenminister halten. Nicht der tatsächliche Innenminister, CSU-Chef Horst Seehofer, bestimmt nämlich im laufenden Machtkampf mit CDU-Kanzlerin Angela Merkel Rhythmus und Richtung des Krawalls, sondern dessen Erzrivale aus der gleichen Partei.

Viele der schärfsten Wortmeldungen im neusten Streit um die Asylpolitik stammen von Söder: dass sich die CSU im «Endspiel um die Glaubwürdigkeit» befinde etwa, dass endlich eine «echte Asylwende» hermüsse (im Unterschied zu allen «falschen» zuvor) oder dass die Fluchtbewegungen in Europa reiner «Asyltourismus» seien – ein politischer Kampfbegriff, den Bürgerliche bis vor kurzem exklusiv den Rechtsextremen überlassen hatten.

Der Schatten-Aussenminister

Söder redet nicht nur wie ein Innenminister, sondern tritt überdies als Schatten-Aussen- und -Finanzminister auf. Am Mittwoch traf er in Linz den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, um eine härtere Asylpolitik in Europa anzumahnen. Und als Merkel sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Meseberg auf gemeinsame Reformvorschläge für den anstehenden EU-Gipfel geeinigt hatte, stellte er diese aus München sogleich infrage: Eine «Schulden- und Transferunion» sei mit der CSU nicht zu haben. Und es sei unanständig, mehr europäische Solidarität in der Asylfrage mit deutschem Geld quasi zu kaufen.

Markus Söder steht vor einer Landtagswahl, die auch über seine eigene Zukunft entscheidet.

Was den Brachialpolitiker antreibt, ist leicht zu erkennen: Söder hat im Oktober eine schwere Landtagswahl zu bestehen, die auch über seine eigene Zukunft entscheidet. Obwohl er bereits einen scharfen bayerischen Asylplan verabschiedet, die bayerische Grenzpolizei wiederbelebt, Kreuze in die öffentliche Verwaltung gehängt und Milliarden über der bayerischen Bevölkerung ausgeschüttet hat, stagniert die CSU in den Umfragen bei 40 Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat auch in Bayern eher noch zugelegt, als zu schrumpfen. Unter diesen Umständen, das weiss Söder, ist die absolute Mehrheit, die Seehofer 2013 für die CSU wiedererobert hatte, unerreichbar. Und nur darauf kommt es ihm an.

Söder radikalisiert sich

Um die Populisten endlich zu schwächen, radikalisiert Söder ohne Zögern seinen eigenen Populismus. Im Mai erfand die CSU bei einer Krisensitzung die Idee, die Zurückweisung von Migranten zu fordern, die schon anderswo in der EU registriert waren. Nachdem die im Koalitionsvertrag vereinbarte «Obergrenze» die Wähler nicht beruhigt hatte, würde man nun halt die bayerisch-österreichische Grenze schliessen. Seehofer übrigens hatte davor aus rechtlichen und europapolitischen Gründen immer wieder abgeraten – das sei zu kompliziert und zu wenig aussichtsreich. Doch Söder setzte sich durch.

Und noch einen Entscheid traf der neue bayerische «Sonnenkönig»: Während Seehofer mit seiner Chefin Merkel irgendwie auskommen muss, macht Söder konsequent gegen sie – und auf ihre Kosten – Wahlkampf. Zum Ende seiner Kampagne im Oktober hat er nicht etwa die Kanzlerin aus der eigenen Parteienfamilie eingeladen, sondern den österreichischen Hardliner Kurz. Trüge der Schlachtruf «Merkel muss weg!» nicht das Copyright der AfD, spotten Beobachter, würde Söder ihn glatt adoptieren.

Für die Anatomie des laufenden Machtkampfs zwischen CSU und CDU hat Söders Selbstradikalisierung ernsthafte Folgen. Seehofer, der nach dem Wahldebakel im letzten Herbst sein Ministerpräsidentenamt an den verhassten Söder abgeben musste, ist vermutlich zu einem Kompromiss mit Merkel bereit. Es ist seine einzige Chance, sowohl Innenminister wie Vorsitzender der Partei zu bleiben. Söder hingegen scheint einen Sturz Merkels und Seehofers in Berlin durchaus in Kauf zu nehmen, wenn es ihm in München Vorteile verspricht. Immerhin könnte die AfD dann nicht mehr mit Merkel als Feindbild Stimmen scheffeln. Und den CSU-Vorsitz möchte der 51-jährige Söder dem bald 70-jährigen Seehofer sowieso lieber früher als später abnehmen.

CDU könnte in Bayern antreten

Freilich würde ein Sturz der Regierung in Berlin auch auf Bayern zurückschlagen. Die CSU ist im Grunde ja eine reine Regionalpartei, ihre grössere Bedeutung bezieht sie einzig durch ihre Beteiligung an der Regierung in Berlin. Fliegt sie aus dem Kabinett, kippt das ewig zwischen Grössenwahn und Mia-san-mia-Selbstbescheidung schwankende Bayern wieder ins Provinzielle. Über die Symbolik hinaus gäbe es auch handfeste Probleme: Zerbricht der Bund mit der CDU im Bundestag, dürfte diese erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik auch in Bayern eigene Wahllisten aufstellen. Dann aber wäre die absolute Mehrheit der verkappten Staatspartei CSU für immer verloren.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.06.2018, 21:36 Uhr

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