Der Brexit liegt wie ein Fluch über den Tories

Boris Johnson gegen Theresa May: Der Streit über den Austritt aus der EU stürzt die Konservativen an ihrem Parteitag ins Chaos.

Gibt sich als Champion des zügigen EU-Austritts: Boris Johnson. Foto: Getty Images

Gibt sich als Champion des zügigen EU-Austritts: Boris Johnson. Foto: Getty Images

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wie soll es nun weitergehen mit dem Brexit? Die Konservativen, die dem Land «einen Top-Brexit» versprochen haben, streiten immer bitterer und offener über den rechten Kurs.

Vor einem Jahr, beim Tory-Parteitag in Birmingham, wies Premierministerin Theresa May ihrer Gefolgschaft noch selbstbewusst die Richtung zur Radikalabkoppelung von der EU – notfalls auch «ohne Deal» mit den Europäern. Dieses Jahr, ein Wahldebakel später, herrscht auf dem Parteitag von Manchester Chaos über den weiteren Weg.

Während Brüssel den Briten gestern vorhielt, monatelange Verhandlungen hätten nichts gefruchtet, ist die Uneinigkeit bei den Konservativen über Grossbritanniens Zukunft grösser denn je. Justiz-Staatssekretär Phillip Lee etwa hält die im Zuge des Brexit kommende Abgrenzung vom Kontinent für «ebenso schlimm wie Trumps Mauer». Für Hardline-Brexiteers kann der Mauerbau nicht schnell genug gehen.

Mittlerweile scheint der Respekt vieler Delegierter vor «ihren» Ministern – aber auch vor der Premierministerin – auf diesem Parteitag zu schwinden. In der ersten Parteitagshälfte, vor den Brexit-Debatten am Dienstagnachmittag, war die Kongresshalle immer wieder halb leer. Reden wie die des Schatzkanzlers Philip Hammond, die kaum Neues, kaum eigene Zukunftsvisionen boten, halfen die Stimmung nicht zu heben. Sie steigerten die Frustration der Parteibasis nur noch.

Boris Johnson als Rebell

Im Kontrast zum Labour-Parteitag der Vorwoche, der mit ungewöhnlichem Enthusiasmus und überraschender Einheit aufwartete, war die Stimmung in Manchester von Anfang an ausgesprochen flau. Der Brexit liegt wie ein Fluch über den Tories. Wesentlich zur Ver­unsicherung trug auch das jüngste Aufbegehren Boris Johnsons, des ewig ruhelosen britischen Aussenministers, gegen die Regierungschefin bei.

Schon vor dem Parteitag hatte Johnson ja in zwei viel beachteten Zeitungsbeiträgen May zu einer härteren Brexit-Linie aufgefordert und sich damit als Champion des zügigen Austritts in der Partei neu ins Licht gesetzt. Seine gestrige Parteitagsrede überschrieb er: «Lasst die Löwen röhren!» Vor allem ging es ihm bei dieser Gelegenheit darum, Theresa May rhetorisch in den Schatten zu stellen und den Parteitag mit der Vision eines «globalen Britanniens» neu zu inspirieren.

Selbst Brexiteers wie der Hardliner-Abgeordnete Steve Baker zeigten sich dabei aber unglücklich über Johnsons Mega-Ego. Auch Boris müsse sich ge­fälligst an die Regeln kollektiver Ver­antwortung halten, meinten sie. Ex-­Bildungsministerin Nicky Morgan, vom proeuropäischen Flügel der Partei, liess keinen Zweifel daran, dass Boris Johnson «gehen» müsse, wenn er nicht «den Mund halten» könne in dieser Situation.

May freilich zeigte sich nicht in der Lage, etwas gegen den permanenten ­Unruhestifter ihrer Regierungsriege zu unternehmen. «Meinungsvielfalt», zuckte sie die Achseln, sei eben die Stärke ihres Kabinetts. Ihre Kritiker ­gehen freilich davon aus, dass May entweder nicht mehr die Autorität hat, um Johnson zu entlassen. Oder dass sie einen «Boris-Putsch» von den Hinterbänken her um jeden Preis vermeiden will. Brexit-Hardlinern kann beides nur recht sein. Für sie steht Johnson, der im Vorjahr die erfolgreiche Referendumskampagne gegen die EU-Mitgliedschaft anführte, als Garant für ein endgültiges Ausscheiden Grossbritanniens aus Binnenmarkt und Zollunion – und zwar möglichst bald.

«Nichts zu fürchten»

Zum Star dieser Fraktion ist der skurrile Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg geworden, der seinen Anhängern neuerdings als rechter «Super-Mogg» gilt. Er hat in Manchester damit begonnen, die Brexit-Fusstruppen gegen May in Position zu bringen. Im von Menschen überquellenden grossen Rathaussaal Manchesters bestand Rees-Mogg darauf, dass die Briten «nichts zu fürchten» ­hätten, falls die Verhandlungen mit der EU ergebnislos zu Ende gingen. Geld schulde man der EU eh nicht: «Und es ist unerheblich, ob sie uns bestrafen wollen oder nicht.» Das Wichtigste sei, dem «Joch» der EU zu entkommen. Da sprangen die Zuhörer von ihren Sitzen und applaudierten begeistert.

Bei den Gegnern eines «harten Brexit» hingegen war viel von den Austrittsfolgen für Universitäten, für die öffentlichen Dienste, für Wirtschaft und Finanz, für den Zusammenhalt des Königreichs die Rede. Auch vielen Konservativen ist vor dem, was kommt, mächtig bang.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.10.2017, 21:18 Uhr

Artikel zum Thema

EU verteilt schlechte Brexit-Noten und lässt Briten zappeln

Die Gespräche über Zukunft nach dem Austritt Grossbritanniens aus der EU können nicht wie vorgesehen diesen Monat beginnen. Das EU-Parlament will erst weitere Fortschritte sehen. Mehr...

Queen hält Brexit-Rede in EU-Outfit

Königin Elizabeth II. hat Theresa Mays Brexit-Pläne vorgestellt. Zu einem geplanten Trump-Besuch sagte sie nichts – ebenso zur umstrittenen Fuchsjagd. Mehr...

Der Brexit wird hart

Die Bankiervereinigung steht in engem Austausch mit ihren britischen Pendants. Mehr...

EU-Parlament sieht wenig Fortschritte

Das EU-Parlament ist dagegen, mit den Briten neben den Scheidungsmodali­täten jetzt auch schon über die künftige Beziehung zu reden. Dafür gebe es bei den Gesprächen mit London zu ­wenig Bewegung. Noch seien bei den Themen Bürgerrechte, Nordirland­konflikt und den finanziellen Verpflichtungen Grossbritanniens «keine ausreichenden Fortschritte» erzielt worden, heisst es in einer Resolution, der gestern in Strassburg 557 von 678 Abgeordneten zustimmten.

Die EU führt die Brexit-Verhandlungen in zwei Phasen. Erst wenn sich in einem Teil zu den Scheidungsmodali­täten die Konturen einer Einigung abzeichnen, sollen die Gespräche darüber beginnen, wie die Partnerschaft künftig geregelt werden könnte. Das grüne Licht für die zweite Phase müssen die Mitgliedsstaaten EU-Chefunterhändler Michel Barnier einstimmig geben. Angesichts des Zeitdrucks bis zum Austritt der Briten am 29. März 2019 wollte Barnier die Frage den Staats- und Regierungschefs ursprünglich schon am nächsten Gipfel am 19. Oktober vorlegen.

«Meinungsverschiedenheiten»

Doch der Franzose sprach gestern vor dem EU-Parlament ebenfalls von «ernsten Meinungsverschiedenheiten»: Die EU könnte nicht akzeptieren, für die langfristigen Verpflichtungen alleine geradezustehen, die von den Briten einst mitgetragen worden seien.

Das EU-Parlament stärkte Barnier mit der Resolution den Rücken. Die Briten drängen darauf, möglichst rasch über die Zukunft zu reden. Nicht nur, um die Ungewissheit ausräumen zu können. Anders als bei den Scheidungsmodalitäten dürfte es für die Briten bei den Verhandlungen über die künftige Beziehung zur EU einfacher sein, die Mitgliedsstaaten mit ihren unterschiedlichen Interessen auseinanderzudividieren.

Stephan Israel, Brüssel

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Werbung

Auswärts essen? Die Gastrokolumne.

Per Mausklick zur Gastrokritik: Wo es der Redaktion am besten mundet, kommen vielleicht auch Sie auf den Geschmack.

Die Welt in Bildern

Winterpause: Olaf Niess und sein Team haben die Schwäne auf der Hamburger Alster eingefangen, um sie in ihr Winterquartier zu bringen. (20.November 2018)
(Bild: Fabian Bimmer) Mehr...