Zum Hauptinhalt springen

China macht den USA keinerlei Zugeständnisse

US-Präsident Trump äussert sich in Peking begeistert von Xi Jinping. Dieser erweist sich als kühler Stratege.

Absichtserklärungen unterzeichnet: China und die USA sind sich beim Handel in vielem einig. Video: Tamedia/AFP

Beim Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping am Donnerstag in Peking konnten die USA in den grossen strittigen Fragen China zu keinerlei inhaltlichen Durchbrüchen bewegen. In Bezug auf das nordkoreanische Atomwaffenprogramm verbuchte es US-Aussenminister Rex Tillerson amerikanischen Reportern gegenüber als Erfolg, dass man sich «nicht uneinig» sei. China habe versprochen, Bankgeschäfte mit Nordkorea nicht mehr zuzulassen. Trump appellierte an China, den Druck auf Nordkorea zu erhöhen: «Wir haben es in der Macht, die Welt von dieser Bedrohung zu befreien.»

Trump zeigte sich stark beeindruckt von seinem Empfang, die Gastgeber hatten ihm einen «Staatsbesuch plus» mit viel Prunk beschert. Der US-Präsident lobte seinen Kollegen Xi Jinping mehrmals überschwänglich. Dabei hat Peking auch bei den Themen Marktzugang in China und Handelsdefizit den USA keine Zugeständnisse gemacht. Die Handelsbeziehungen mit China seien zwar «sehr einseitig und unfair», klagte Trump. Aber, dafür mache er «nicht China verantwortlich». Schuld seien vielmehr seine Vorgänger, die sich hätten ausnutzen lassen. Am Rande der Gespräche unterzeichneten beide Seiten Geschäftsabkommen in Höhe von 250 Milliarden Dollar. Allerdings handelt es sich vor allem um Absichtserklärungen. Für Chinas Partei- und Staatschef habe er «unglaublich warme Gefühle», sagte Trump: «Ich glaube, wir können fast alle Probleme der Welt lösen und wahrscheinlich sogar alle.»

Trumps «peinliche Kapitulation»

Chinas Staatschef Xi sagte, die chinesisch-amerikanischen Beziehungen stünden nun an einem «neuen Anfangspunkt». Er blieb allerdings in seinen Worten nüchterner als Trump und wählte altbekannte Formulierungen. «Ich habe dem Präsidenten gesagt, der Pazifik bietet genug Platz für China und die Vereinigten Staaten», sagte Xi. Es ist seit Langem Ziel der chinesischen Diplomatie, die USA dazu zu bewegen, dass sie mit China Einflusssphären in Asien abstecken. Xi sagte, die UN-Sanktionen gegen Nordkorea müssten umgesetzt werden, er verkündete aber keine zusätzlichen Massnahmen gegen Pyongyang.

In zwölf Tagen fünf asiatische Staaten bereist: Donald Trump verabschiedet sich in Manila. (14. November 2017)
In zwölf Tagen fünf asiatische Staaten bereist: Donald Trump verabschiedet sich in Manila. (14. November 2017)
Andrew Harnik, Keystone
Donald Trump auf dem Weg zum Präsidentenflugzeug Air Force One (nicht im Bild).
Donald Trump auf dem Weg zum Präsidentenflugzeug Air Force One (nicht im Bild).
Noel Celis, AFP
Präsident Trump salutiert bei einer Willkommenszeremonie.
Präsident Trump salutiert bei einer Willkommenszeremonie.
Andrew Harnik/AP, Keystone
1 / 43

Beim Treffen der Präsidenten mit der Presse in der Grossen Halle des Volkes waren – erstmals seit Jahrzehnten beim Staatsbesuch eines US-Präsidenten – Journalisten keine Fragen erlaubt. Das sei der Wunsch der chinesischen Seite gewesen, betonte die US-Delegation. Chinas Führer testeten immer «den Willen und die Prinzipientreue» ihrer Gäste, schrieb hernach auf Twitter Jay Carney, der einstige Pressesprecher von Ex-Präsident Barack Obama. Es sei eine «peinliche Kapitulation» auf diesen Druck Pekings einzugehen. Auch gab es keine öffentlichen Äusserungen Donald Trumps zum Thema Menschenrechte.

Trump war am Mittwoch in Peking gelandet und von Xi Jinping im Kaiserpalast empfangen worden. Am Donnerstagmorgen gab es einen Empfang mit militärischen Ehren, den Trump als herrlich bezeichnete: «Nichts, was man sehen kann, ist so schön.»

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch