Brüssel verklagt Ungarn wegen Asylpolitik

Die EU sieht in Ungarns hartem Umgang mit Zuwanderung eine Vertragsverletzung. Jetzt landet der Streit beim EU-Gerichtshof.

Ungarns Präsident Viktor Orban (links) fährt eine harte Linie in der Asylpolitik. (11. Juli 2018)

Ungarns Präsident Viktor Orban (links) fährt eine harte Linie in der Asylpolitik. (11. Juli 2018) Bild: Keystone

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Die EU-Kommission erhöht wegen der ungarischen Asylpolitik den Druck auf die rechtspopulistische Regierung in Budapest. Die Brüsseler Behörde kündigte am Donnerstag an, Ungarn vor dem EU-Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.

Dies ist der letzte Schritt des sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens, das im Dezember 2015 eingeleitet worden war. Die meisten Bedenken seien seitdem nicht ausgeräumt worden, sagte eine Kommissionssprecherin. Bei der Klage gegen die Asylpolitik geht es unter anderem darum, dass die ungarischen Asylverfahren nur in Transitzonen an den Aussengrenzen des Landes durchgeführt werden.

Zu den Zonen bekomme nur eine begrenzte Zahl an Personen Zugang, zudem müssten diese übermässig lange warten, hiess es weiter. Dieses Verfahren verstosse gegen EU-Recht, weil die Höchstdauer von vier Wochen nicht eingehalten werde und es keine Garantien für besonders Schutzbedürftige gebe.

Auch die ungarische Abschiebepraxis verstösst nach Ansicht der EU-Kommission gegen geltendes EU-Recht. Es sei nicht gewährleistet, dass Abschiebeentscheidungen einzeln erlassen werden und die Betroffenen Informationen über mögliche Rechtsmittel erhalten.

Gesetz gegen Flüchtlingshelfer

Ausserdem leitete die EU-Kommission am Donnerstag ein neues Verfahren gegen Budapest wegen eines umstrittenen Gesetzes gegen Flüchtlingshelfer ein. Auch dies verstösst aus Brüsseler Sicht gegen EU-Recht.

Denn das Gesetz beschneidet gemäss EU-Kommission das Recht von Asylbewerbern, «mit einschlägigen nationalen, internationalen und nicht staatlichen Organisationen zu kommunizieren und von diesen Unterstützung zu erhalten».

Zudem verstiessen neu eingeführte Gründe für die Unzulässigkeit von Asylanträgen gegen EU-Recht. Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, eine Stellungnahme dazu abzugeben.

Das Gesetz war im Juni verabschiedet worden. Es sieht strafrechtliche Konsequenzen für «Beihilfe zur illegalen Migration» vor. Bei Verstössen drohen im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr. (hvw/sda)

Erstellt: 19.07.2018, 14:59 Uhr

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