Grossbritannien will sich abschotten

Strenge Regeln für Familiennachzug, gedeckelte Visa – die Briten möchten sich sehr genau ansehen, wen sie nach dem Brexit ins Land lassen.

Angriffig im House of Commons: Theresa May während der parlamentarischen Fragestunde.

Angriffig im House of Commons: Theresa May während der parlamentarischen Fragestunde. Bild: AFP

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Theresa May ist gut in Form. Während der ersten parlamentarischen Fragestunde nach der Sommerpause fetzt sich die Premierministerin, die wochenlang abgetaucht war, mit Labour-Chef Jeremy Corbyn länglich über das Verhältnis von Niedriglöhnen und Managergehältern, Energiepreise, Inflation und schlechte Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Alles, was Corbyn kritisiere, habe Labour selbst nie in Angriff genommen, die Konservativen seien die wahre Arbeiterpartei, ruft May triumphierend. Es ist eine Wiederauflage der Wahlkampfdebatten vom Juni, und May klingt, als gehe sie bereits ins nächste Rennen. Sie ist kämpferisch und bleibt doch extrem allgemein - eine Fähigkeit, die sie perfektioniert hat.

Erst in Minute 15, zwischen Parlamentarier-Fragen zur irischen Armee und einem Gesetz gegen gefährliches Fahren, kommt schliesslich kurz und fast nachlässig zur Sprache, was doch fast alle britischen Zeitungen am Mittwoch gross aufgemacht hatten: ein detailreiches Arbeitspapier, das die künftige Einwanderungspolitik Grossbritanniens nach dem Brexit definiert und das aus dem Innenministerium an den Guardian durchgestochen worden war.

Personenfreizügigkeit soll mit dem Brexit enden

Es ist ein Konzept ganz auf Mays Linie; die Premierministerin hatte schon im Juni angekündigt, die Einwanderung auf ein «nachhaltiges» Niveau bringen und um etwa 100 000 Neuankömmlinge pro Jahr senken zu wollen - was die Tories ihren Wählern aber eigentlich schon seit Jahren versprechen. Das Innenministerium dementiert zwar nun, dass es sich bei dem Papier um mehr als eine Diskussionsgrundlage handle, aber der Kurs ist klar. Die Personenfreizügigkeit soll mit dem Brexit enden, EU-Bürger werden in Zukunft eine Genehmigung brauchen, wenn sie sich in Grossbritannien niederlassen wollen.

Minderqualifizierte sollen diese für maximal zwei Jahre erhalten, für Hochqualifizierte soll die Genehmigung drei bis fünf Jahre gelten. Der Familiennachzug soll ebenfalls streng geregelt werden, der «erweiterte Familienbegriff» weicht einer engen Auslegung. Nur noch Partner, Kinder unter 18 und abhängige Familienmitglieder über 18 dürfen dem Papier zufolge in Zukunft nachgeholt werden. Wer einwandern will, soll ausserdem ein Mindesteinkommen nachweisen müssen. Die Zahl der Einwanderungsvisa wird künftig gedeckelt.

Das Konzept atmet den Geist von «Britain first», der auch die Leave-Kampagne der Brexit-Befürworter geprägt hatte. Ein Einwanderungs-Stopp war einer der Hauptgründe für viele Wähler gewesen, für den Austritt zu stimmen. Dass die Zahlen bereits jetzt auf den niedrigsten Stand seit drei Jahren gesunken sind, wird von den Brexiteers mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Man wolle nach dem Brexit konsequent die Möglichkeiten beschneiden, sich langfristig im United Kingdom niederzulassen, heisst es nun auch in dem Regierungspapier, und damit die Chancen von britischen Arbeitern verbessern. «Um es gerade heraus zu sagen, muss Immigration, wenn sie für das Land einen Wert haben soll, nicht nur den Migranten nutzen, sondern auch den Einwohnern.»

Mays Botschaft an die Arbeiter

Im Unterhaus wagte sich der Fraktionschef der Scottish National Party an das heisse Eisen und fragte, wie das denn alles gemeint sei - und ob das gut für die Wirtschaft sein könne. Kontrolle über die Zuwanderung sei wichtig, sagte May kühl; schon jetzt habe man Kontrolle über diejenigen, die von ausserhalb der EU einwanderten, nun müsse man auch die besser kontrollieren, die aus der EU kommen wollten. Denn das nütze eben jenen Briten, die wenig verdienten. Das sagte sie dann in unterschiedlichen Formulierungen noch drei Mal, um sich als wahre Kämpferin für die Rechte der Arbeiter zu präsentieren. Ihre Botschaft: Niedrig Qualifizierte aus dem Ausland drücken die Löhne und nehmen britischen Niedrigqualifizierten die Jobs weg. Weitere Fragen dazu? Keine.

May sei zurück, hatte eine BBC-Talkshow schon vor der mittäglichen Fragestunde getitelt, und die Gäste waren sich einig: Sie bekräftige den Machtanspruch, den sie vor Tagen bereits in einem viel beachteten Interview erhoben hatte. Darin hatte die ungeliebte und umstrittene Premierministerin angekündigt, sie werde ihre Partei auch in die nächste Wahl führen.

Die Labour-Abgeordneten hielten sich in ihren Reaktionen auf den neuen Vorstoss für einen harten Brexit merklich zurück, auch wenn ihr Chef Jeremy Corbyn erst kürzlich von seiner Haltung eines «Ja - aber» abgerückt war und eine Wende hin zu einem «Wir wollen einen möglichst schmerzlosen Brexit mit einer möglichst langen Übergangsphase» vollzogen hatte. Man werde sich äussern, hiess es, wenn Details bekannt seien.

«Ökonomischer Selbstmord»

Schärfere Reaktionen kamen aus der Wirtschaft und den kleineren Oppositionsparteien. Die Pläne seien ökonomischer Selbstmord und grausam, hiess es; damit werde nicht nur das ohnehin vor dem Kollaps stehende Gesundheitssystem weiter geschwächt, sondern ein Schwarzmarkt für unqualifizierte Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland gefördert. Eindeutig war auch die schnelle Antwort von Elmar Brok (CDU), deutscher EU-Parlamentarier und einer der Brexit-Zuständigen in Brüssel: Wer verschiedene Zeitlimits für einwandernde Arbeiter und Manager an den Horizont male, konterkariere eine ernste Debatte über EU-Bürgerrechte; die britische Regierung vertiefe damit das Misstrauen und wecke Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit.

In Brüssel hatte man zeitweise aufgrund zahlreicher Signale aus London die zarte Hoffnung gehegt, dass sich die Chancen für einen weichen Brexit mit einer langen Übergangsphase erhöhen - und damit auch die Wahrscheinlichkeit, einen guten Deal für EU-Bürger zu erreichen. May sagte dazu am Mittwoch trocken: Man habe ja nun eine Reihe von Papieren mit Ideen und Vorschlägen vorgelegt. Deren Umsetzung sei nicht nur gut für Grossbritannien, sondern auch für die EU. Sie wirkte ein wenig ungehalten, als sie das aussprach - als sei sie erstaunt, dass man das in Brüssel immer noch nicht verstehen will. (Süddeutsche Zeitung)

Erstellt: 06.09.2017, 21:49 Uhr

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