Brexit: London legt Notfallplan für nordirisch-irische Grenze vor

Mit dem Austritt Grossbritanniens würde eine EU-Aussengrenze zwischen Irland und Nordirland entstehen. Grenzkontrollen will London allerdings vermeiden.

Eine Autostrasse in der nordirischen Grafschaft Londonderry nahe der Grenze zur Republik Irland. (Archiv)

Eine Autostrasse in der nordirischen Grafschaft Londonderry nahe der Grenze zur Republik Irland. (Archiv) Bild: Paul McErlane/Keystone

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Die britische Regierung hat sich nach langem Hin und Her auf einen Notfallplan für die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland nach dem Brexit geeinigt. Ziel ist es, Grenzkontrollen zwischen den beiden Teilen der irischen Insel zu vermeiden.

Der Plan, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, sieht vor, dass sich Grossbritannien notfalls auch über das Ende der Übergangsphase nach dem Brexit Ende 2020 hinaus an die Regeln der Europäischen Zollunion hält. Möglichst bis Ende 2021 soll damit aber Schluss sein.

Vorschlag wird geprüft

EU-Chefunterhändler Michel Barnier begrüsste die Veröffentlichung des Papiers per Kurznachrichtendienst Twitter, gab aber auch gleich Hinweise darauf, woran der Plan scheitern könnte: «Ist es eine funktionsfähige Lösung, um eine harte Grenze zu vermeiden? Respektiert es die Integrität des Europäischen Binnenmarkts und der Zollunion? Ist es ein Notfallplan, der jedem Wetter standhält?»

Die irische Regierung erklärte, sie werde den neuen Vorschlag aus London überprüfen. Der Chefunterhändler des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, reagierte mit Kritik: «Ein zeitlich begrenzter Notfallplan ist kein Notfallplan», erklärte er.

Die britische Opposition stellte den Nutzen des Plans in Frage: Nach wochenlangen «Verhandlungen der Regierung mit sich selbst» sei ein Plan herausgekommen, «der keines der grundlegenden Probleme des Brexit löst», sagte der Labour-Abgeordnete Chris Leslie. Das Papier werde voraussichtlich nur zu noch mehr Problemen in den Verhandlungen mit der EU führen.

Die Regierung von Premierministerin Theresa May wäre im Streit um das Dokument beinahe in eine ernste Krise geschlittert. Brexit-Minister David Davis hatte Berichten zufolge gar mit Rücktritt gedroht, sollte keine zeitliche Begrenzung für die Gültigkeit des Notfallplans festgeschrieben werden.

Stolperstein Nordirland-Irland

Nun heisst es etwas verklausuliert, Grossbritannien werde solange in der Zollunion bleiben, bis der Notfallplan durch eine dauerhafte Lösung ersetzt werde. Die britische Regierung gehe davon aus, dass dies spätestens bis Ende 2021 der Fall sein wird. Näheres solle Gegenstand der Verhandlungen sein.

Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Zölle für Einfuhren in ihre Länder. An ihren Binnengrenzen muss daher der Warenverkehr nicht mehr geprüft werden. An den Aussengrenzen sind Kontrollen aber unvermeidbar. Mit dem Austritt Grossbritanniens würde eine EU-Aussengrenze zwischen Irland und Nordirland entstehen.

Grenzkontrollen wollen alle Seiten vermeiden, um die Gewalt in der ehemaligen Konfliktregion nicht wieder zu entfachen. Aber wie das gehen soll, war bislang unklar. Die Frage gilt als wichtigster Stolperstein auf dem Weg zu einem Austrittsabkommen zwischen der EU und Grossbritannien und sollte eigentlich bis spätestens zum EU-Gipfel Ende Juni geklärt sein. (nag/sda)

Erstellt: 07.06.2018, 20:02 Uhr

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