Bei den Brexit-Verhandlungen geht es nun ans Eingemachte

Die EU und die Briten machen sich daran, die wichtigsten Knackpunkte zu lösen.

Brexit-Minister David Davis (l.), Verhandlungspartner Michel Barnier. Foto: Reuters

Brexit-Minister David Davis (l.), Verhandlungspartner Michel Barnier. Foto: Reuters

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Es wurde am Ende eine kurze Stipp­visite für den Briten. Er freue sich, zurück in Brüssel zu sein, sagte Brexit-Minister David Davis zum Auftakt der ersten richtigen Verhandlungsrunde. Man werde jetzt zum Kern der Sache vordringen, bestätigte EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Dazu sei es jetzt nötig, die jeweiligen Positionen zu vergleichen und zu Lösungen zu kommen.

Die beiden Gegenspieler schüttelten für die Fotografen vor den Flaggen die Hände. David Davis strahlte in die Kameras, während Michel Barnier konzentriert ernst in die Kameras blickte. Kurz danach gab es Bilder, wie die beiden ­Verhandlungsteams an einem Tisch Platz nahmen. Vor Barnier und seinen engsten Mitarbeitern ganze Dokumentenstapel, vor David Davis und seinen Begleitern hingegen nicht einmal ein Blatt Papier.

Symptomatisches Bild

Die Delegation habe zum Zeitpunkt der Aufnahme ihre Dokumente noch nicht aus den Aktentaschen genommen gehabt, hiess es später von britischen Diplomaten. Dennoch schien das Bild symp­tomatisch. Barnier und sein Team tappen immer noch weitgehend im Dunkeln. Vergeblich hatte man in Brüssel gehofft, die Regierung in London werde vor dem Auftakt die Verhandlungsposition zum Knackpunkt der finanziellen Verpflichtungen übermitteln.

Das war eine Fehlanzeige. Überraschend auch, dass David Davis bereits nach drei Stunden dem Verhandlungstisch in Brüssel wieder den Rücken kehrte und seine Mitarbeiter alleine zurückliess. Der Minister habe wegen Spannungen in London um den richtigen Kurs bei den Brexit-Verhandlungen nach Hause zurückkehren müssen, schrieb die britische «Financial Times» und zitierte einen anonymen europäischen Diplomaten, der sich über das «Chaos» in London beklagte.

Die EU könne lange darauf warten, dass die Briten in irgendeiner Form zahlten, sagte Boris Johnson vorige Woche.

Die Verhandlungen gehen diese Woche ungeachtet der Turbulenzen in London auf technischer Ebene in Arbeitsgruppen weiter. Da geht es zum einen um die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürgern, die in Grossbritannien leben und arbeiten sowie um jene der 1,2 Millionen Briten auf dem Kontinent. Neben den Ausständen, die Grossbritannien vor dem Austritt begleichen soll, ist ferner eine Lösung für die künftige Grenze der EU zu Nordirland eine Priorität. Am Donnerstag wollen Barnier und Davis zusammenkommen, um Bilanz zu ziehen.

Die EU hat ihre Mandate zu den Konfliktpunkten bereits im Mai übermittelt und veröffentlicht. Diese Transparenz ist auch ein Mittel, um die britische Seite in Zugzwang zu bringen. Beim Streitthema Personenfreizügigkeit hat die britische Seite immerhin ein erstes Dokument geliefert, das aber aufseiten der EU auf keine Begeisterung gestossen ist. Einiges erinnert dabei an die Diskussion der EU mit der Schweiz über einen Rahmenvertrag für die bilateralen Beziehungen.

Britisches Recht für EU-Bürger

Der EU geht es darum, die Rechte der Millionen EU-Bürger in Grossbritannien auch in der Zeit nach dem Brexit zu schützen. Aus der Sicht der EU kann nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg dies in letzter Instanz garantieren, sollte es in Zukunft in Einzelfällen zum Konflikt kommen. Die britische Regierung will jedoch, dass mit dem formellen Austritt aus der EU am 29. März 2019 die Rechtsprechung des EuGH in Grossbritannien endet. EU-Bürger, die in Grossbritannien leben, sollen sich dann ausschliesslich an britische Gerichte wenden können.

Das bisherige britische Angebot beim Bleiberecht würde den Status von EU-Bürgern in Grossbritannien auch sonst deutlich verschlechtern. Dasselbe gilt im Umkehrschluss für die Briten, die als Rentner in Spanien leben oder in anderen EU-Staaten arbeiten. Zu den Finanzforderungen der EU gibt es von britischer Seite bisher widersprüchliche Signale. Die EU könne lange darauf warten, dass die Briten in irgendeiner Form zahlten, sagte Aussenminister Boris Johnson vorige Woche. Er höre kein Pfeifen, sondern nur das Ticken der Uhr, entgegnete wenig später EU-Chefunterhändler Barnier. Tatsächlich wird die Zeit immer knapper, wenn die Briten noch vor Ende Jahr neben den Scheidungsmodalitäten auch über die künftige Beziehung mit der EU reden wollen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.07.2017, 22:25 Uhr

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