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Zweifel an Frankreichs Anti-Terror-Einsatz

Ein Anschlag auf Soldaten nährt in Frankreich Zweifel an der «Opération Sentinelle».

Die schwer bewaffneten Soldaten in Frankreichs Städten würden für zusätzliche Unsicherheit sorgen, da Sie Angriffsflächen böten. Bild: Keystone
Die schwer bewaffneten Soldaten in Frankreichs Städten würden für zusätzliche Unsicherheit sorgen, da Sie Angriffsflächen böten. Bild: Keystone

Im Pariser Vorort Levallois-Perret wurden sechs Infanteristen teils schwer verletzt, als ein Auto in die Gruppe raste. Die Soldaten gehören zu den Militäreinheiten, die Frankreich zur Verhütung von Anschlägen im Land einsetzt.

Innenminister Gérard Collomb sprach von einer «vorsätzlichen Tat». Der mutmassliche Attentäter konnte zunächst mit dem Auto fliehen, wurde aber am Nachmittag nach einer Verfolgungsjagd auf einer Autobahnraststätte nahe Calais in Nordfrankreich von der Polizei festgenommen. Die Pariser Anti-Terror-Staatsanwaltschaft zog die Ermittlungen an sich.

Im Zuge der Terrorwelle, die Frankreich seit 2015 erschüttert und bisher 239 Menschenleben kostete, werden immer öfter die Sicherheitskräfte zu Opfern islamistisch motivierter Attentäter. Kritiker bemängeln, besonders der Einsatz der Soldaten, die seit 2015 im Rahmen der «Opération Sentinelle» schwer bewaffnet durch die Städte patrouillieren, sorge für zusätzliche Unsicherheit, weil er Zielscheiben biete. Tatsächlich wurden seit Anfang 2017 allein in und um Paris sieben Anschläge auf Sicherheitskräfte verübt. Bei einer der Attacken wurde auf den Champs-Elysées ein Polizist getötet. Am Eiffelturm wurde erst am vergangenen Wochenende ein Mann, der sich zur Terrormiliz Islamischen Staat bekennt, an einem Messerangriff auf Soldaten gehindert.

Die Operation bringt nichts

Nach dem Anschlag von gestern hielten sich Frankreichs Politiker – anders als in den vergangenen Wochen – zurück mit Kritik an der «Opération Sentinelle»; einhellig zollten sie den verletzten Soldaten Respekt. Dafür hielten sich Experten mit ihrem Urteil nicht zurück: Abgesehen von einem Einsatz zur Sperrung einer Pariser Strasse während des schweren Attentats vom 13. November 2015 hätten die Soldaten stets nur sich selbst geschützt, sagte etwa Elie Tenenbaum vom Forschungsinstitut Ifri.

Einer Studie dieses Sicherheitsexperten zufolge werden die Patrouillen, die im Raum Paris unterwegs sind, durchschnittlich fünfmal pro Tag angefeindet – wenngleich meist nur verbal. Auch der pensionierte General Vincent Desportes monierte, «Sentinelle» liefere «leicht zu treffende Zielscheiben. Dies ist eine psychologisch und politisch motivierte Operation, die nichts zur Sicherheit der Bevölkerung beiträgt.» Verteidigungsministerin Florence Parly lobte den Einsatz im Innern kürzlich noch als «Schutzwall», der helfe, Attentate zu vereiteln. Präsident Emmanuel Macron allerdings räumte zuvor schon Änderungsbedarf ein: Für den Herbst kündigte er «eine tief greifende Überprüfung» an, um eine «stärkere operative Wirksamkeit» der Operation zu erreichen.

Nach der Autoattacke in einem Pariser Vorort hat die Polizei das flüchtige Fahrzeug gestoppt.

Der Einsatz wird auch wegen der hohen Kosten beanstandet, zumal Macron der Armee an anderer Stelle radikale Einsparungen abverlangt. Die Zahl der Soldaten, die für die Terrorbekämpfung im Land bereitstehen, wurde schon von 10'000 auf 7000 verringert. Ebenfalls im Herbst will Macron den Ausnahmezustand aufheben, der seit bald zwei Jahren gilt. Dann tritt ein Gesetz in Kraft, das weit reichende Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Anti-Terror-Kampf in einfaches Recht überträgt.

Den mutmasslichen Anschlag in Levallois-Perret hatte der Täter gut vorbereitet: Er wartete in einem dunklen BMW, bis die Soldaten aus einem Ruheraum kamen, der ihnen in dem Pariser Vorort zur Verfügung steht. Danach soll er sich der Gruppe mit langsamer Geschwindigkeit genähert haben – um dann plötzlich zu beschleunigen und die Soldaten anzufahren. Nach Angaben der Regierung befindet sich keiner von ihnen in Lebensgefahr.

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