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Asylsuchende gerechter auf Europa verteilen

Direkt nach dem Antritt der EU-Ratspräsidentschaft hat Griechenland eine Reform des europäischen Asylsystems und mehr Solidarität mit den Südländern gefordert. Von Änderungen wäre auch die Schweiz betroffen.

Flüchtlinge während einer Protestaktion in einem griechischen Gefängnis: Das krisengeschüttelte Land hat Probleme, den starken Zustrom an Asylsuchenden zu bewältigen. (15. Dezember 2009)
Flüchtlinge während einer Protestaktion in einem griechischen Gefängnis: Das krisengeschüttelte Land hat Probleme, den starken Zustrom an Asylsuchenden zu bewältigen. (15. Dezember 2009)
Reuters

Die griechische Regierung fordert, dass Asylbewerber gleichmässiger zwischen den EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Dies sagte der für öffentliche Ordnung zuständige Minister Nikos Dendias am Donnerstag. Eine «Umverteilungsklausel» könne mehrere Faktoren wie «Wirtschaftsleistung, Fläche oder Bevölkerungsgrösse der Länder» berücksichtigen und auch deren allgemeine «Kapazität, Einwanderer aufzunehmen».

Seit 2003 gilt in der Europäischen Union die Regel, dass sich Asylsuchende nur in dem Mitgliedstaat aufhalten dürfen, in dem sie erstmals EU-Boden betreten haben. Gleiches gilt für die Bearbeitung ihrer Anträge und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die ebenfalls vom jeweiligen Mitgliedsland organisiert werden muss. Südländer wie Griechenland, Italien und Zypern sind aufgrund ihrer exponierten geographischen Lage naheliegende Anlaufstellen für Einwanderer. Die Länder fühlen sich mit dem Problem aber überfordert und verlangen daher eine Reform des jetzigen Mechanismus.

Schweiz müsste mehr Flüchtlinge aufnehmen

Von allfälligen Änderungen wäre auch die Schweiz betroffen. Sie beteiligt sich am sogenannten Dublin-Abkommen, das in der EU die Verteilung von Asylsuchenden regelt. Als Staat im Herzen EU profitiert die Schweiz stark von der heutigen Regelung und kann mehr Asylsuchende in andere EU-Staaten überstellen als sie von dort aufnehmen muss. Käme es zu einer Änderungen im Sinn der griechischen Regierung, müsste die Schweiz mit mehr Flüchtlingen rechnen.

Trotz der unterschiedlichen Interessen warnte Minister Dendias davor, die Debatte über das europäische Asylsystem allein auf eine Konfrontation zwischen Nord- und Südstaaten zu verengen. «Es geht nicht um einen Wettbewerb, wer die meisten Migranten aufnimmt», sagte er. Auch Drittstaaten wie die Türkei müssten «noch sehr viel tun», um den Ansprüchen an sie gerecht zu werden: «Momentan kann jeder ohne Visum in Istanbul landen - und steht dann plötzlich nur noch wenige Kilometer von der EU-Aussengrenze entfernt.»

(SDA)

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