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Zu Lebzeiten im kommunistischen Himmel

Als neuer Höhepunkt chinesischer Machtkonzentration wurde Xi Jinpings Namen in die Verfassung graviert. Für die Wirtschaft kann das zum Problem werden.

Festigt seinen Status als mächtigster Mann des Landes: Der chinesische Staatschef Xi Jinping. (24. Oktober 2017)
Festigt seinen Status als mächtigster Mann des Landes: Der chinesische Staatschef Xi Jinping. (24. Oktober 2017)
Wang Zhao, AFP
Nur Xi Jinping und Premier Li Keqiang verbleiben im Machtgremium: Der Ständige Ausschuss des Politbüros. (25. Oktober 2017)
Nur Xi Jinping und Premier Li Keqiang verbleiben im Machtgremium: Der Ständige Ausschuss des Politbüros. (25. Oktober 2017)
Wang Zhao, AFP
Wegen seines breiten Grinsens und seiner grossen Brille hat Jiang in China auch den Spitznamen «Frosch».
Wegen seines breiten Grinsens und seiner grossen Brille hat Jiang in China auch den Spitznamen «Frosch».
Wang Zhao, AFP
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Schon gibt es in seiner Partei welche, die nennen Xi Jinping ihren «Steuermann». Auch das widerfuhr zuletzt Mao Zedong. Man reibt sich die Augen. So schnell, so machtvoll war das nicht zu erwarten: der Aufstieg von Parteichef Xi zum Führer mit der grössten Machtfülle seit Mao Zedong.

Schon zu Lebzeiten in den kommunistischen Himmel aufzufahren, also aufgenommen werden in den Pantheon der KP mit den nach ihm benannten «Xi-Jinping-Gedanken», auch das war zuvor nur Mao gelungen. In China sagen sie: Mao Zedong hat das Land von Feinden befreit. Deng Xiaoping hat es reich gemacht. Und Xi Jinping macht es nun stark, führt es an die Spitze der Welt.

Nein, Xi Jinping ist nicht Mao. Die beiden trennen Welten. Mao war der ewige Revolutionär, er liebte das Chaos und die Unruhe und er stürzte sein Land in die verheerenden Katastrophen des Grossen Sprungs nach Vorne und der Kulturrevolution, die Abermillionen das Leben kosteten.

Kontrolle über alles

Xi Jinping hingegen gehen Stabilität und Kontrolle über alles. Seine Generation und die seiner Eltern hatte selbst unter Maos Kulturrevolution gelitten. Er ist mehr Technokrat als Revolutionär. Aber einer mit ungeheurem machiavellistischen Machtgeschick. Er hat es geschafft, in nur fünf Jahren eine darniederliegende KP in seinen eisernen Griff zu bekommen und eine unruhige, vielfältige, oft unzufriedene, manchmal unbotmässige Gesellschaft zu «harmonisieren», wie das in China heisst - also die Stimmen der Andersdenkenden zu ersticken, und jedes Fleckchen dem Gebot der Partei zu unterwerfen.

Bilder: Parteitag der Kommunisten in China

Sauber gefegte Treppe: Die chinesischen Securitys fegen den Eingang zur Grossen Halle des Volkes in Peking. (18. Oktober 2017)
Sauber gefegte Treppe: Die chinesischen Securitys fegen den Eingang zur Grossen Halle des Volkes in Peking. (18. Oktober 2017)
AFP PHOTO / FRED DUFOUR
Stramm gestanden trotz Regen: Sicherheitsbedienstete bewachen die Umgebung während des einwöchigen Kongresses.(18. Oktober 2017)
Stramm gestanden trotz Regen: Sicherheitsbedienstete bewachen die Umgebung während des einwöchigen Kongresses.(18. Oktober 2017)
Tyrone Siu, Reuters
Hinter den Kulissen: Eine Amtsdienerin hebt den Vorhang, um einem Mann Einblick in die Eröffnungssession des Parteitags zu geben. (18. Oktober 2017)
Hinter den Kulissen: Eine Amtsdienerin hebt den Vorhang, um einem Mann Einblick in die Eröffnungssession des Parteitags zu geben. (18. Oktober 2017)
Thomas Peter, Reuters
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«Retter des Sozialismus» haben sie ihn auch geheissen auf diesem Parteitag. Und es Xi Jinping mit seiner Kanonisierung gedankt. Die Eingravierung von Xis Namen in die Verfassung der KP ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung: In Zukunft stellt sich jeder, der Xi Jinping herausfordert, damit automatisch gegen die Partei. Am Mittwoch wird der neue ständige Ausschuss des Politbüros vorgestellt. Früher war das der spannendste Moment eines jeden Parteitags: Man versammelte sich in einem Raum in der Grossen Halle des Volkes, und wenn die Türe aufging, dann erschienen zum ersten Mal - in der Reihenfolge ihrer Machtposition - die neuen sieben (oder neun, oder fünf) mächtigsten Männer des Landes. Nach dem heutigen Tag hat dieses Ritual einiges an Spannung eingebüsst: Es ist eigentlich ziemlich egal, wer in Zukunft unter Xi im Politbüro dient.

China gibt seine aussenpolitische Zurückhaltung auf

Und noch etwas ist Vergangenheit: die aussenpolitische Zurückhaltung. Es war dies der 19. Parteitag in der Geschichte der 1921 gegründeten Kommunistischen Partei. Und es war der erste mit einer Botschaft nicht nur ans eigene Land - sondern an die Welt: Xi Jinping hat angekündigt, dass sein Land in den nächsten Jahren ins Zentrum der Welt rücken soll. Und die Staatsmedien trommeln nun: Mach Platz, Westen, macht Platz, Kapitalismus und Demokratie, schrieb die Nachrichtenagentur Xinhua heute: «Es ist Zeit für einen Wandel.» Die Welt müsse endlich China verstehen lernen, schreibt Xinhua, denn: «Es sieht so aus, als werde China weiterhin triumphieren.»

Der erste Teil des Arguments stimmt: Die Welt wird es sich nun genauer anschauen müssen, dieses China, dessen Propaganda den «Sozialismus chinesischer Prägung» selbst erstmals all den Entwicklungsländern als Modell anbietet, aber auch all den scheinbar erschöpften Demokratien des Westens. Der Westen wird aus seiner Müdigkeit erwachen und sie mit Leidenschaft und Beharrlichkeit wieder beweisen müssen: die Attraktivität seines Lebensmodells.

Dabei ist der zweite Teil des Xinhua-Arguments, der Triumph des Weges, den Xi nun einschlägt, noch lange nicht ausgemacht. Deng Xiaoping, der Vater der Reformpolitik hatte einst nach Maos Tod die Übel von Personenkult und Machtkonzentration als grösste Gefahren für das System identifiziert und China Dezentralisierung, Öffnung, Experimentierfreude, den vorsichtigen Rückzug der allmächtigen Partei aus Wirtschaft und Gesellschaft und eine kollektive Führung verschrieben. Diese Prinzipien bildeten die Grundlage für den sagenhaften Erfolg des chinesischen Wirtschaftswunders - und Xi Jinping bricht gerade mit jedem einzelnen von ihnen. Diese Partei ist nämlich heute nicht nur demonstrativ selbstbewusst, sie ist auch hochgradig paranoid und nervös.

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