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Wichtiger Stimmungstest in Hongkong

Wie viel Unterstützung hat die Hongkonger Regierung tatsächlich noch? Dies sollen die Bezirksratswahlen offenbaren.

Menschen stehen Schlange, um ihre Stimme abzugeben. (24. November 2019)
Menschen stehen Schlange, um ihre Stimme abzugeben. (24. November 2019)
Laurel Chor, Reuters

In Hongkong haben am Sonntag nach Monaten teils gewaltsamer Proteste gegen einen wachsenden Einfluss Chinas die Bezirksratswahlen begonnen. Vor einigen Wahllokalen standen Hunderte Menschen Schlange, weil sie befürchteten, dass der Urnengang gestoppt werden könnte.

Die Wahllokale öffneten um 07.30 Uhr (Ortszeit, 00.30 Uhr MEZ) für die 4,1 Millionen abstimmungsberechtigten Bürger. Vor den Wahllokalen und auf den Strassen der Stadt waren Polizisten stationiert. Die Demokratiebewegung hatte vorab für eine hohe Wahlbeteiligung geworben und für den Wahltag ein Aussetzen der Proteste gegen die pekingtreue Regierung angekündigt.

Gewählt werden 452 Stadträte in 18 Bezirken. Entsprechend des verworrenen, von Peking vorgegebenen Wahlsystems können Sitze im Stadtrat zu insgesamt 117 Stimmen im Wahlkomitee führen. Dieses wiederum bestimmt den Hongkonger Regierungschef. Der Bezirksrat verwaltet einen Teil der öffentlichen Gelder und ist für Aufgaben wie Recycling, Transport und die Gesundheitsversorgung zuständig.

Proteste ausgesetzt

Die Demokratiebewegung hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung, um der unbeliebten pekingtreuen Führung in der Stadt einen Denkzettel zu verpassen. In Einträgen im Online-Netzwerk LiHKG riefen prodemokratische Nutzer dazu auf, den Urnengang nicht zu gefährden. Grössere Protestaktionen waren für Sonntag nicht geplant.

Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest dafür, wie viel Unterstützung die Hongkonger Regierung unter Carrie Lam noch in der Bevölkerung geniesst. Viele betrachten die Wahl als Referendum, in dem Zustimmung oder Ablehnung gegenüber den Protesten zum Ausdruck gebracht werden können.

Der Campus der Polytechnischen Universität war am Sonntag weiter von Polizei umstellt, während einige Demonstranten noch immer in den Hörsälen ausharrten. Ansonsten hielt sich die Präsenz der Polizei auf den Strassen in Grenzen. Dies stand im Gegensatz zu früheren Berichten, wonach alle Wahllokale von Bereitschaftspolizei geschützt werden und dafür fast alle der 31'000 Beamten zum Einsatz kommen sollten.

(SDA)

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