Taiwan erlebt ein digitales Bombardement aus China

Die Taiwaner wählen ihr Staatsoberhaupt und ihr Parlament. Deshalb wird die ostasiatische Republik von China mit Falschmeldungen überschwemmt. Das gefährdet die Demokratie.

Teilnehmende einer Wahlkampfveranstaltung protestieren gegen den Einfluss Chinas. Foto: Carl Court (Getty Images)

Teilnehmende einer Wahlkampfveranstaltung protestieren gegen den Einfluss Chinas. Foto: Carl Court (Getty Images)

Lea Deuber@Lea_Deuber

Wenn Tai-Li Wang nachts vor ihrem Computer sitzt, kommen ihr die Falschmeldungen manchmal vor wie Seetang. Sie überschwemmen das Internet in Taiwan in diesen Tagen förmlich. Herausfischen lässt sich das Zeug kaum. Und selbst wenn die Betreiber der sozialen Netz­werke Artikel erwischen, die dort nicht hingehören. Irgendetwas davon verfängt immer.

Die Flut an Falschmeldungen, mit der Peking den Inselstaat in den vergangenen Wochen bombardiert hat, haben den Wahlkampf der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Taiwan, die dieses Wochenende stattfinden, beeinflusst wie noch nie in der Geschichte der ostasiatischen Demokratie. In Taiwan, dessen Unabhängigkeit nur von einer Handvoll Staaten anerkennt wird, geht es bei Wahlen immer auch um das Verhältnis zur Volksrepublik, die Ansprüche auf die Insel vor ihrer Küste erhebt. Chinas Präsident Xi Jinping drohte erst im vergangenen Jahr mit einer gewaltsamen Eroberung Taiwans.

Doch das ist längst mehr Theater als Realität. Die grösste Gefahr sind keine Raketen mehr oder eine militärische Invasion, sondern der Angriff im Verborgenen. Der Versuch, das Vertrauen in die Demokratie von innen zu zerstören und das Land damit langfristig gefügig zu machen. Chinas Wahlbeeinflussung in Taiwan dürfte auch ein Testballon sein für andere Regionen, in denen Peking langfristig hofft, seine Macht auszuweiten – auch in Europa.

Papierberge mit Belegen

In Taiwan ist das Ausmass von Chinas Beeinflussung schon heute desaströs für das demokratische System, sagt Wang, die an der Universität Taiwan lehrt. In ihrem Büro stapeln sich die Papierberge mit Belegen über Chinas Attacken. Bevor sie eine Zahl zitiert, besteht sie darauf, die entsprechende Studie noch einmal hervorzusuchen, um die genannte Ziffer mit einem roten Stift zu unterstreichen. Häufig haben bis zu 80 Prozent der Teilnehmer an ihren Untersuchungen von den chinesischen Falschnachrichten gehört, die sie ihnen zum Test vorlegt. Meist ist aber nicht mal die Hälfte in der Lage, sie als Fälschung zu erkennen. Bei jüngeren, progressiveren Wählern ist der Schnitt etwas höher. Viele Taiwaner seien sich aber weiterhin nicht einmal bewusst, welche Dimension die chinesische Desinformationskampagne angenommen habe.

In den gefälschten Nachrichten, die Wang bei ihren Recherchen zuletzt identifizierte, ging es fast immer um die Regierung von Tsai Ing-wen, die mit der Fortschrittspartei DPP seit 2016 das Land regiert und am Wochenende zur Wiederwahl antritt. Vor vier Jahren hatte sie die Präsidentschaftswahl mit dem Versprechen gewonnen, anders als ihre Vorgänger wieder stärker auf Distanz zur Volksrepublik zu gehen. Tsais Weigerung, eine abgeschwächte Form des Ein-China-Prinzips zu unterstützen, hatte Peking damals veranlasst, die Beziehungen zu Taipeh einzufrieren.

Kandidiert wieder: Präsidentin Tsai Ing-wen. Foto: Reuters

Offiziell gilt zwischen den Ländern seit 1992 ein Konsens, wonach beide zu einem China gehören, aber unterschiedlich auslegen, was das bedeutet. Peking schickt seitdem wieder häufiger Militärschiffe durch die Taiwanstrasse. Es hat den politischen Druck auf Staaten erhöht, die an ihren diplomatischen Beziehungen zu Taiwan festhalten, und gängelt westliche Firmen, welche die Insel beispielsweise auf ihren Internetseiten als eigenständigen Staat aufführen. Mit wirtschaftlichen Sanktionen versucht es gleichzeitig, Taiwans Unternehmen auszubluten.

Der Erfolg des Informationskrieges, den es systematisch nachweislich seit der Lokalwahl im vergangenen Jahr in Taiwan führt, hat auch viel mit der Medienbranche im Land zu tun. Diese ist im Gegensatz zu Chinas eigener Medienwelt, in der Zeitungen und Onlineplattformen zensiert werden, offen, frei – und damit verwundbar. Viele Medien hat China inzwischen wie in anderen Teilen der Welt mithilfe pro-chinesischer Mittelsmänner infiltriert oder aufgekauft. Einige Journalisten veröffentlichen Berichte zudem auch selbst in namhaften Medien ungeprüft. Über soziale Netzwerke wie Facebook und die in Taiwan populäre Plattform PTT sind Nachrichten schnell geteilt.

Selbstmord eines Beamten

Inzwischen gibt es mehrere Initiativen, die versuchen, Informationen auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Auch die Regierung bemüht sich gegenzusteuern. Doch die Faktenprüfer kommen in Angesicht der Masse kaum hinterher. Zwei Aspekte haben die Fälschungen fast immer gemein: Sie richten sich einerseits meist gegen progressive Politiker, die mehr Distanz zu China fordern. Gleichzeitig führen ihre Spuren häufig direkt oder indirekt in die Volksrepublik. Die Beispiele für Falschmeldungen sind zahlreich. Ein besonders tragischer Fall im September 2018 war der Bericht über das angeblich erfolgreiche Krisenmanagement Chinas während eines Taifuns in Japan. In dem Artikel, deren Urheber nachweislich in der Volksrepublik sassen, wurde behauptet, chinesische Staatsbürger seien unmittelbar von Peking aus der schwierigen Situation gerettet worden.

In Taiwan wurde daraufhin Kritik an dem vermeintlich ungenügenden Beistand für die eigenen Gestrandeten laut. Der Druck auf die Beamten in Taiwans Repräsentanz in Osaka war schliesslich so hoch, dass der Leiter Suizid beging. Später stellte sich heraus, dass die Geschichte erfunden war.

Viele Fälschungen kurz vor den Wahlen an diesem Wochenende richten sich gegen die Kandidaten der Parlamentswahlen, die am selben Tag wie die Präsidentschaftswahlen stattfinden. Gleichzeitig spielt die Welt­politik eine kleinere Rolle als im Wettstreit zwischen Tsai Ing-wen und ihrem Gegenkandidaten der China nahen KMT, Han Kuo-yu. In einem Fall wurden zum Beispiel Gerüchte über die sexuelle Orientierung einer Kandidatin gestreut. In Taiwan ist die Entscheidung der Regierung, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu legalisieren, immer noch höchst umstritten.

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