Putin fährt erstmals in russischer Limousine vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich für seine vierte Amtseinführung ein neues Auto ausgesucht: Das Nachsehen hat ein deutscher Autobauer.

Made in Russia: Putin fährt mit einem neuem Auto zur Amtseinführung. Video: Tamedia/AFP

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Wladimir Putin ist am Montag zum vierten Mal als Präsident Russlands vereidigt worden. Mit der Hand auf der Verfassung legte er bei einer feierlichen Zeremonie im Kreml den Amtseid ab.

Es sind nicht viele Hände, die Russlands Präsident Wladimir Putin nach seiner feierlichen Vereidigung schüttelte. Der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill gratulierte, Ministerpräsident Dmitri Medwedew – und dazwischen der deutsche alt Bundeskanzler Gerhard Schröder, platziert noch vor wichtigen russischen Ministern wie Sergej Schoigu (Verteidigung) und Sergej Lawrow (Äusseres).

Und die Zeremonie war kaum vorbei, da kam die nächste Avance Richtung Deutschland. Der Kreml kündigt einen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel an, am 18. Mai in Sotschi. Die deutsche Regierung bestätigte den Termin. In anderen Angelegenheiten hat er sich anlässlich der Zeremonie von Deutschem getrennt.

Im russischen Auto über den Roten Platz

Für seine vierte Amtseinführung hat sich Putin ein neues Auto ausgesucht: Zum ersten Mal liess er sich nicht in einem Mercedes, sondern in einer russischen Limousine über den Roten Platz fahren. Die nagelneue «Senat»-Limousine sei «in Russland gefertigt, aus russischen Komponenten und von russischen Arbeitern», sagte ein Reporter des Fernsehsenders Rossija 24.

Wladimir Putin ist zu seiner vierten Amtszeit als russischer Präsident vereidigt worden. Video: Tamedia/AP

Allerdings ergänzte der Reporter, dass das Auto auch von «internationaler Erfahrung» profitiert habe, schliesslich wurde der Motor mit Hilfe des deutschen Sportwagenherstellers Porsche entwickelt.

Die mehr als sechs Meter lange Limousine «Senat» ist preislich vergleichbar mit einem Bentley oder Rolls Royce. Sie gehört zu einer Serie namens «Aurus», die auch als normale Limousine, als Geländewagen oder als Kombi zu haben ist. Bis 2020 sollen 5000 Stück erhältlich sein.

Unruhige Zeiten

Aussenpolitisch droht Putins neue Amtszeit unruhig zu werden. Aus westlicher Sicht haben sich seine Übergriffe gehäuft: die Ukraine, der brutale Krieg in Syrien, die Einmischung in Wahlen in den USA und Frankreich, der Giftangriff auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Grossbritannien.

Putin sieht es andersherum: Der US-geführte Westen achtet Russlands Interessen nicht, versucht es zu schwächen, sein System zu stürzen. Deshalb nimmt er das Recht auf Vorwärtsverteidigung in Anspruch.

Doch wenn es um einen Gesprächsfaden Richtung Westen geht, will Putin ihn über Deutschland knüpfen. Es ist das einzige Ausland, das er kennt seit seinen Dresdener Jahren als junger Agent, und dessen Sprache er gut spricht.

Machtfülle wie einst der Zar

Der 65-jährige Wladimir Putin, geboren in Leningrad (heute St. Petersburg), hat im 19. Jahr seiner Herrschaft über das grösste Land der Erde eine Machtfülle erreicht, die jener der alten Zaren ähnelt.

Im Saal standen bei der Vereidigungszeremonie die Männer und wenigen Frauen, die Russland für ihn kontrollieren: sein Sprecher Dmitri Peskow die Medien, Medwedew die Regierung, Schoigu die Armee. Gazprom-Chef Alexej Miller sichert den lebenswichtigen Rohstoff Gas, Rosneft-Chef Igor Setschin das Öl.

Doch alle verdanken sie Macht und Geld nur der Nähe zu ihm. Russland wird von einem «Ein-Mann-Netzwerk» geführt, so die US-Wissenschaftler Fiona Hill und Clifford Gaddy.

Nach seiner Vereidigung kündigte er in einer kurzen Ansprache an, sein «Möglichstes für Russland zu geben». Als Staatschef werde er «alles tun, um Russlands Macht, Wohlstand und Ruhm zu mehren».

Medwedew als Regierungschef

Unmittelbar nach seiner Vereidigung schlug Putin erneut den 52-jährigen Medwedew für das Amt des Ministerpräsidenten vor. Die Zustimmung der Duma gilt als sicher. Medwedew war bereits von 2012 bis 2018 Ministerpräsident, von 2008 bis 2012 hatte er das Präsidentenamt inne. Weil die russische Verfassung nur zwei direkt aufeinander folgende Amtszeiten als Präsident erlaubt, hatte Putin den Kreml 2008 Medwedew überlassen und war selbst Ministerpräsident geworden. 2012 kehrte Putin in den Kreml zurück.

Überschattet wurde Putins Vereidigung vom harten Vorgehen der Polizei gegen landesweite Proteste der Opposition am Samstag. Dabei wurden nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info fast 1600 Demonstranten festgenommen.

Tränengas gegen Demonstranten

Unter den Festgenommenen war auch Putins Widersacher Alexej Nawalny. Der Oppositionspolitiker war von der Wahl im März ausgeschlossen worden und hatte unter dem Motto «Nicht unser Zar» zu den Protesten gegen Putin aufgerufen.

In Moskau war die Polizei mit Tränengas gegen 1500 Demonstranten vorgegangen, die sich auf dem zentralen Puschkinplatz versammelt hatten. Zudem kam es zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Kreml-Anhängern, die teilweise als Kosaken verkleidet auf die Demonstranten einprügelten.

Die beherrschende Frage zu Putins nominell vierter Amtszeit ist aber: Was kommt danach? Laut Verfassung muss er 2024 abtreten; er wird dann 71 sein. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht. Einstweilen wird Putin den bei der Bevölkerung unbeliebten Medwedew halten. Zar bleibt er vorerst alleine.

Trump gratuliert

US-Präsident Donald Trump hat Putin zu seiner vierten Amtszeit beglückwünscht. «Der Präsident gratuliert ihm und blickt hoffnungsvoll auf eine Zeit, in der wir eine gute Beziehung zu Russland haben», sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Montag in Washington.

Zugleich ermahnte Washington den Kreml, das Recht auf freie Meinungsäusserung zu achten. «Die Vereinigten Staaten glauben, dass jeder das Recht hat, gehört zu werden und sich friedlich zu versammeln», sagte Sanders. (sep/nag/sda/afp)

Erstellt: 07.05.2018, 17:04 Uhr

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