Protest-Lager in Hongkong gestärkt

Mit einer Rekordbeteiligung bei den Bezirkswahlen hat Hongkongs Bevölkerung deutlich mehr demokratische Kandidaten gewählt.

Anstehen: Bei den Wahlen in Hongkong war Geduld gefragt. Laut ersten Auszählungen haben viele dem Demokratie-Lager die Stimme gegeben. Foto: Thomas Peter (Reuters)

Anstehen: Bei den Wahlen in Hongkong war Geduld gefragt. Laut ersten Auszählungen haben viele dem Demokratie-Lager die Stimme gegeben. Foto: Thomas Peter (Reuters)

Lea Deuber@Lea_Deuber

Mit einer Rekordbeteiligung bei den Bezirkswahlen und starken Zugewinnen für demokratische Kandidaten hat Hongkongs Bevölkerung der Protestbewegung den Rücken gestärkt. Wie die Wahlkommission in der Nacht zu Montag mitteilte, lag die Wahlbeteiligung bei etwa 71 Prozent. 2,9 Millionen der 4,1 Millionen wahlberechtigten Hongkonger gaben demnach ihre Stimmen ab – so viele wie nie zuvor. Die Auszählung begann direkt nach Schliessung der Wahllokale. Wie die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» berichtete, entfielen schon während der noch laufenden Auszählung am Montagmorgen deutlich mehr als die Hälfte der 452 Bezirksratsposten auf demokratische Kandidaten.

Das regierungstreue Lager, das bei den vorangegangenen Wahlen 2015 noch etwa drei Viertel der Mandate gewonnen hatte, brach massiv ein und kam zunächst nur noch auf 42 Posten.

Erstmals seit Monaten erlebte die chinesische Sonderverwaltungsregion ein Wochenende ohne grosse Demonstrationen und Ausschreitungen. Stattdessen bildeten sich am Sonntag lange Warteschlangen vor den Wahllokalen.

In den vergangenen Jahren hatten die Wahlen nur wenig Aufmerksamkeit erregt. Der Bezirksrat hat kaum politische Macht. Er verwaltet einen Teil des öffentlichen Budgets und ist für Aufgaben wie Recycling, Transport und die Gesundheitsversorgung zuständig. Die Räte können keine Gesetze verabschieden und selbst keine nennenswerten Entscheidungen treffen. Dieses Jahr gilt die Wahl aber als wichtiger Stimmungstest. Das Ergebnis könnte Hinweise darauf geben, wie viel Unterstützung Regierungschefin Carrie Lam nach sechs Monaten der Massenproteste noch in der Bevölkerung hat.

Der 23-jährige Wong war disqualifiziert worden

Viele Beobachter bezeichneten die Wahl als eine Art Referendum für die Demokratiebewegung, die mehr Mitbestimmung in der Stadt fordert. Die hohe Wahlbeteiligung am Sonntag werteten einige Beobachter bereits als ein positives Signal für die prodemokratische Bewegung. Der bekannte Aktivist und Gründer der prodemokratischen Partei Demosist?, Joshua Wong, erklärte vor der Wahl, er hoffe, die demokratische Bewegung werde rund die Hälfte der Sitze erobern. Der 23-Jährige selbst durfte nicht antreten. Wong war als einziger Kandidaten disqualifiziert worden.

Die Wahl verlief weitgehend friedlich. Nachdem es bei den Protesten zuletzt verstärkt zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen war, hatte die Regierung überlegt, die Wahl abzusagen, sich dann aber dagegen entschieden. Im Vorfeld hatten sich Politiker aus beiden Lagern für eine Durchführung ausgesprochen. Unruhe lösten am Sonntag kurzzeitig Gerüchte in den sozialen Medien aus, dass die Wahllokale vorzeitig schliessen könnten. Einige Hongkonger waren daraufhin bereits frühmorgens wählen gegangen. Darauf angesprochen, gab der Minister für Festlandsangelegenheiten, Patrick Nip Tak-kuen, am Sonntag zu, das Vertrauen in die Hongkonger Behörden sei «relativ niedrig». An einigen Orten wurde der Verdacht auf unzulässige Wahlbeeinflussung geäussert.

Das Gelände der Polytechnischen Universität war am Sonntag noch von Polizei umstellt. Seit sieben Tagen besetzen dort radikale Demonstranten die Universität, an der es vor einer Woche zu schweren Zusammenstössen mit der Polizei gekommen war. Abseits der Uni hielt sich die Polizei aber mit ihrer Präsenz zurück.

Regierungschefin Lam äusserte bei ihrer Stimmabgabe die Hoffnung, dass die relative Ruhe der vergangenen Tage anhalte. «Ich hoffe, dass diese Art von Stabilität und Ruhe nicht nur für die heutigen Wahlen gilt», sagte sie. Es müsse vielmehr jeder zeigen, dass man aus diesem Dilemma herauskommen und einen Neuanfang wolle.

In Hongkong wird seit inzwischen mehr als sechs Monaten für mehr demokratische Mitbestimmung und gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der Sonderverwaltungszone demonstriert. Ausgelöst hatten die Proteste die Pläne für ein Auslieferungsabkommen mit China. Diese hatte die Regierung nach den Massendemonstrationen zurückziehen müssen. Inzwischen fordert die Bewegung eine Untersuchung der Polizeigewalt und freie Wahlen.

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