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Präsident wirft Gericht Putschversuch vor

Auf den Malediven wurde der Notstand ausgerufen, Soldaten stürmten das Gebäude des obersten Gerichts. Mehrere Länder warnen vor Reisen in den Inselstaat.

chk/sep
Nach Protesten hat die Regierung den Ausnahmezustand verhängt.

Die politische Krise auf den Malediven hat sich weiter zugespitzt. Der frühere Präsident Abdul Gayoom wurde festgenommen. Der 80-Jährige hatte die Opposition unterstützt, die Präsident Abdulla Yameen zuletzt unter Druck gesetzt hatte.

Unruhen auf den Malediven: Ex-Präsident und Oppositionsführer Maumoon Abdul Gayoom wird verhaftet. (6. Februar 2018)
Unruhen auf den Malediven: Ex-Präsident und Oppositionsführer Maumoon Abdul Gayoom wird verhaftet. (6. Februar 2018)
Mohamed Sharuhaan, Keystone
Bei Protesten von Oppositionsanhängern kommt es zu Zusammenstössen mit der Polizei. (6. Februar 2018)
Bei Protesten von Oppositionsanhängern kommt es zu Zusammenstössen mit der Polizei. (6. Februar 2018)
Mohamed Sharuhaan, Keystone
Auf den Malediven ist der Ausnahmezustand ausgerufen worden. (4. Februar 2018)
Auf den Malediven ist der Ausnahmezustand ausgerufen worden. (4. Februar 2018)
Mohamed Sharuhaan, Keystone
Die politische Krise soll die allgemeine Bewegungsfreiheit, Dienstleistungen und Geschäfte nicht betreffen. (6. Februar 2018)
Die politische Krise soll die allgemeine Bewegungsfreiheit, Dienstleistungen und Geschäfte nicht betreffen. (6. Februar 2018)
Mohamed Sharuhaan, Keystone
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Yameens Regierung hatte am Montag einen 15-tägigen Ausnahmezustand verhängt und dies mit Unruhen begründet. In den vergangenen Tagen war es in der maledivischen Hauptstadt Malé zu Ausschreitungen zwischen Unterstützern der Opposition und der Polizei gekommen.

Die Festnahmen hat Yameen in einer Rede im staatlichen Fernsehen heute damit begründet, die Richter hätten seinen Sturz geplant. Die Ausrufung des Notrechts sei Mittel zum Zweck gewesen und habe nur dazu gedient, die Richter festnehmen zu können. «Das ist kein Kriegszustand, keine Epidemie oder Naturkatastrophe. Das ist etwas noch gefährlicheres», sagte Yameen. Das Vorgehen der Richter sei «eine Behinderung der Fähigkeit dieses Staates, zu funktionieren».

Regierung will Gerichtsurteil nicht umsetzen

Grund für die Unruhen war ein Urteil des obersten Gerichtshofs der Malediven, das die Freilassung und Rehabilitierung mehrerer Oppositionspolitiker, unter anderem von Ex-Präsident Mohamed Nasheed, anordnete. Die Regierung unter Präsident Yameen weigerte sich aber bisher, das Urteil umzusetzen. Auf Twitter teilt die Regierung mit, dass die Sicherheit von Touristen und im Inselstaat lebender Ausländer gewährleistet bleibe.

Der frühere Präsident Mohamed Nasheed lebt seit 2016 in Grossbritannien im Exil. Als Reaktion auf das Gerichtsurteil kündigte er seine Kandidatur für die Präsidentenwahl in diesem Jahr an. Auf Twitter ruft er Indien zu militärischer Intervention auf. Zudem sollen die USA den Geldfluss des Regimes über US-Banken stoppen.

Soldaten stürmten Gericht

Wenige Stunden nach der Verhängung eines zweiwöchigen Ausnahmezustands wurden dann am Dienstag der Präsident des obersten Gerichtshofs, Abdulla Saeed, sowie ein weiterer Richter und der höchste Verwaltungsbeamte des Gerichts festgenommen, wie die Polizei mitteilte.

Sicherheitskräfte stürmten das Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Malé. Die Polizei begründete die Festnahmen mit Korruptionsvorwürfen. Die Soldaten hätten sich den Weg in das Gebäude des obersten Gerichts gebahnt, sagte der Parlamentsabgeordnete Ahmed Maloof am Montag. Die Regierung kommentierte das zunächst nicht.

Mehrere Länder warnen Reisende

Bereits am Montag war Ex-Präsident Maumoon Abdul Gayoom festgenommen worden, wie seine Tochter Yumna Mauoon und sein Anwalt Maumoon Hameed im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilten. Der Halbbruder des amtierenden Staatschefs Abdullah Yameen hatte sich auf die Seite der Opposition gestellt und für einen Sturz des Staatsoberhaupts geworben.

Der Inselstaat Malediven ist ein Urlauberparadies, Tourismus ist seine wichtigste Einnahmequelle. China, Australien und die USA aktualisierten angesichts der Staatskrise ihre Reisehinweise; China warnte sogar vor Reisen auf die Malediven. Die USA und Australien rieten ihren Bürgern zur Vorsicht.

Die Schweiz und Deutschland raten Reisenden indes zu besonderer Vorsicht. Aufgrund der aktuellen Spannungen müsse in der Hauptstadt Malé vermehrt mit Demonstrationen gerechnet werden. Bei diesen könne es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen. Das EDA führt aus, dass die Flughafeninsel sowie die Hotelinseln von den Unruhen noch nicht betroffen gewesen waren.

USA sind «bestürzt und enttäuscht»

Grossbritannien und Australien forderten die Aufhebung des Ausnahmezustands. Der britische Aussenminister Boris Johnson forderte Yameen auf, darüber hinaus auch alle Artikel der Verfassung wieder einzusetzen und das Urteil des obersten Gerichtshofs umzusetzen.

Das US-Aussenministerium zeigte sich von den Vorgängen auf den Malediven «bestürzt und enttäuscht», so Sprecherin Heather Nauert. Sie rief die Regierung des Landes auf, sich an internationales Recht und die Verfassungsrechte der Bürger zu halten.

Die Malediven sind für ihre Luxusresorts und Traumstrände weltbekannt. Der Inselstaat ist vor zehn Jahren zu einer Demokratie mit mehreren Parteien geworden, nachdem zuvor jahrzehntelang der Halbbruder des derzeitigen Präsidenten, Maumoon Abdul Gayoom, autokratisch regiert hatte. Nachdem Yameen im Jahr 2013 gewählt wurde, hat das Land aber den Grossteil seiner demokratischen Züge verloren.

(AP)

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