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Politisch dumm

Die Verurteilung von Ilham Tohti ist ein «Affront ­gegen die Gerechtigkeit».

Deprimierender geht es kaum. Alle wussten, dass Ilham Tohti verurteilt werden würde. Aber die Härte des Urteils schockiert. Lebenslange Haft für den uigurischen Professor, der Chinas Minderheitenpolitik kritisierte, aber dies stets im Rahmen des Möglichen und Legalen zu tun suchte. Tohti wollte den Dialog, er bekommt den Kerker. Er wollte Brücken bauen, das Gericht macht aus ihm nun einen kriminellen Spalter.

Die KP führt seit Monaten verstärkt das Wort «Rechtsstaatlichkeit» im Mund. Der Prozess gegen Ilham Tohti zeigt einmal mehr, dass dies leeres Gerede ist. Das Urteil einen «Affront ­gegen die Gerechtigkeit» zu nennen, wie Amnesty International das tut, ist fast noch untertrieben. Es ist ein gleich doppelter Schlag des Willkürstaates – einer gegen Recht und Gesetz und einer gegen die Aussöhnung mit den Uiguren. Als solches ist es nicht nur eine Schande, sondern auch noch politisch dumm.

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