Chinas gefährliche Raketen

Peking hat Moskau bei der Rüstung überholt und zieht teilweise mit Washington gleich. Sicherheitspolitiker verlangen deshalb einen Raketenvertrag, der auch China einbindet.

Der Stolz der rapide gewachsenen chinesischen Marine: Der Flugzeugträger Liaoning. Foto: AFP

Der Stolz der rapide gewachsenen chinesischen Marine: Der Flugzeugträger Liaoning. Foto: AFP

Zita Affentranger@tagesanzeiger

Der Befund ist eindeutig: China rüstet auf. Und zwar enorm effektiv und enorm schnell. In vielen Bereichen hat Peking Russland bereits hinter sich gelassen und konkurriert direkt mit den USA. Das geht aus dem neusten Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) hervor, der am Wochenende an der Sicherheitskonferenz in München vorgelegt worden ist.

Chinas Rüstungsausgaben sind die letzten Jahre massiv gestiegen. Heute gibt Peking nach Washington am meisten Geld für Waffen aus, auch wenn es noch immer deutlich weniger ist: Die USA haben letztes Jahr 643 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben, China vergleichsweise bescheidene 168 Milliarden. Doch das ist doppelt so viel, wie Saudiarabien bezahlt, das auf Platz drei liegt. Und fast dreimal so viel wie Russland, das mit 63 Milliarden auf Platz 4 kommt.

Ganz vorne mit dabei

Chinas Marine hat inzwischen mehr Kriegsschiffe als die US-Armee. Im letzten Jahr wurden gleich mehrere grosse chinesische Zerstörer gebaut. Und auch die Luftwaffe wird laut den Experten laufend besser. Doch nicht nur bei den ganz grossen, auch bei kleineren, aber innovativen Waffen ist China ganz vorne mit dabei: Bewaffnete Drohnen haben eine Reichweite von mehreren Tausend Kilometer. Über 30 Länder besitzen heute jenseits aller Abrüstungsverträge solche Waffen. Sie stammen entweder aus den USA, aus Israel oder eben aus China. Die USA produzieren vor allem leichte Drohnen, die für die Aufklärung genutzt werden. Bei den schweren Drohnen, die auch mit Raketen und Präzisionswaffen bestückt werden können, liegen die beiden Länder etwa gleichauf. Nur Israel hat mehr solche Waffen.

Chinas Raketen stellen ein weiteres Problem dar. Laut Experten in München wären bis zu 95 Prozent aller Raketen und Cruise-Missiles verboten, wenn der INF-Vertrag auch für China gelten würde, der in Europa landgestützte Mittelstreckenraketen verbietet. Darunter vermutlich praktisch alle Geschosse, die heute Taiwan bedrohen. Auch 85 Prozent der Abschussvorrichtungen müssten demontiert werden. Im Streit um die Kündigung des INF-Vertrags durch die USA ist deshalb immer wieder zu hören, der zwischen Moskau und Washington geschlossene Vertrag aus dem Jahr 1987 sei sowieso veraltet. Die INF müsse ersetzt werden durch ein Regelwerk, das für alle Länder gelte.

Einen solchen Vertrag auszuhandeln, sei schwierig, geben zahlreiche Sicherheitsexperten zu. Doch es sei unabdingbar. «Wir müssen dafür sorgen, dass die Russen nicht bescheissen und die Chinesen reinholen», fasst ein US-Experte die Lage etwas derb zusammen.

«Wir haben sieben Nachbarn, die über Waffen verfügen, die unter dem INF verboten wären.»Yao Yunzhu

Die Europäer hoffen noch immer, dass Moskau doch noch zur Vertragstreue zurückkehrt. «Wir wollen, dass Russland sich wieder an den INF-Vertrag hält», sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Moskau habe noch Zeit bis Anfang August. Doch das scheint eher ein frommer Wunsch zu sein. Denn Russland hat in München nochmals in aller Deutlichkeit klargemacht, dass der Ball nicht in Moskau liege. Man habe die fraglichen Raketen nicht über 500 Kilometer getestet und damit keinesfalls gegen den INF-Vertrag verstossen. Die Vertragsbrecher seien die USA.

Dass China sich in einen neuen Raketenvertrag einbinden lässt, scheint nicht weniger unrealistisch. Zwar schwärmt Peking gerne vom Multilateralismus, der angeblich so viel wert ist. Doch bei der Rüstung hört es damit auf: Für die Chinesen ist Abrüstung allein Sache der beiden grossen Atommächte USA und Russland. Peking kritisiert das Ende des INF-Vertrags scharf. Experten sagen, der Vertrag habe Peking gute Dienste geleistet, weil seine Waffen von den Beschränkungen ausgenommen sind. Aber auch, weil er es den USA verboten habe, solche Raketen in die Region zu bringen. Und so soll es auch bleiben: China entwickle seine Waffen ganz nach seinen eigenen Bedürfnissen, hiess es von chinesischer Seite. «Wir sind keine Gefahr für andere.»

Schuld am Ende des INF hätten allein Russland und die USA. China habe mit dem amerikanischen Rückzug absolut nichts zu tun, sagte Generalin Yao Yunzhu in München. Peking habe zu Hause ganz andere sicherheitspolitische Sorgen als Europa. «Wir haben sieben Nachbarn, die über Waffen verfügen, die unter dem INF verboten wären», erklärte Yao Yunzhu.

Jammern ist zwecklos

Chinas eigene Waffen würden ebenfalls grösstenteils verboten sein, gibt sie zu, denn diese seien landgestützt. Peking verfüge nur über wenige Abschussmöglichkeiten in der Luft oder zu Wasser. Doch das alles zähle nicht wirklich: Verglichen mit dem Atomwaffenarsenal der USA oder Russlands sei dasjenige Chinas doch sehr bescheiden.

Yao Yunzhu rief die Europäer auf, ihre Sicherheit nicht in fremde Hände zu legen und nicht nur darüber zu jammern, dass die USA mit der Kündigung des INF über ihr Schicksal entschieden hätten, ohne dass sie als Betroffene mit am Tisch sassen. Die EU und die Nato sollten vielmehr ihre Verteidigung selber in die Hand nehmen. Die Europäer hätten nun noch 5 Monate Zeit, Russland, aber vor allem aber die USA an den Verhandlungstisch zu bringen und sich aus ihrer «kläglichen Lage» zu befreien.

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