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Obamas diplomatischer Sieg über China

Im Streit um den Einfluss im Südchinesischen Meer geht es um viel Geld. Deshalb wollte Peking bisher von einer Einmischung von aussen nichts wissen. Nun machte Wen Jiabao erstmals Zugeständnisse.

Man gibt sich gut gelaunt: Obama und Wen (m.) mit anderen Gipfelteilnehmern beim Abschlussfoto. (19. November 2011)
Man gibt sich gut gelaunt: Obama und Wen (m.) mit anderen Gipfelteilnehmern beim Abschlussfoto. (19. November 2011)
Keystone

Zum Abschluss seiner einwöchigen Pazifikreise hat US-Präsident Barack Obama einen diplomatischen Sieg über China errungen. Gegen seinen ursprünglichen Willen stimmte Ministerpräsident Wen Jiabao gestern Samstag einer Debatte über die Gebietsstreitigkeiten im Südchinesischen Meer beim Gipfel der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN auf der Insel Bali zu.

Überraschend waren Obama und Wen zu einem einstündigen Gespräch in einem Hotel auf der indonesischen Insel zusammengekommen. An der Unterredung am Rande des Gipfeltreffens der ASEAN-Staats- und Regierungschefs nahm auch US-Aussenministerin Hillary Clinton teil. Das Gespräch verlief nach Angaben eines chinesischen Aussenamtsvertreters «sehr herzlich» und «offen». China wolle mit den USA in der Region zusammenarbeiten.

Vorwurf einer «Kalte-Krieg-Mentalität»

Peking hatte sich diese Woche verärgert über die bei Obamas Reise angekündigte Verstärkung der US-Militärpräsenz in Australien gezeigt. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua warf den USA in diesem Zusammenhang eine «Kalte-Kriegs-Mentalität» vor.

Zudem hatte Wen Washington noch am Freitag vor einer Einmischung in den Streit zwischen China, Vietnam, den Philippinen und Taiwan über Hoheitsgebiete im rohstoffreichen Südchinesischen Meer gewarnt. Bei diesem Streitpunkt lenkte Wen nun überraschend ein und diskutierte das Thema bei dem Gipfel. China und Taiwan beanspruchen das Südchinesische Meer für sich alleine, andere Anrainerstaaten wie Vietnam und die Philippinen nur Teile davon.

USA nicht Partei

Die USA seien bei diesem Thema nicht Partei, sagte Obamas Nationaler Sicherheitsberater Tom Donilon auf Bali. Es sei aber im Interesse der USA, wenn im Südchinesischen Meer freier Schiffsverkehr und freier Handel möglich seien. Eine friedliche Beilegung des Streits sei wichtig.

Obama und Wen sprachen nach Angaben von Donilon auch über den Kurs des Yuan. Wen sagte dem Fernsehsender CCTV anschliessend, Peking beobachte den Wechselkurs genau und werde «in beide Richtungen» flexibel sein. Die USA machen die schwache chinesische Währung für ihr hohes Aussenhandelsdefizit verantwortlich. Kritiker halten den Yuan für deutlich unterbewertet. Chinas Wirtschaft profitiert von einem niedrigen Kurs, weil chinesische Waren im Ausland dadurch günstig sind.

AFP/ami

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