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Obama fordert mit Suu Kyi freie Wahlen

Bei einem überaus herzlichen Besuch bei Burmas Oppositionsführerin kritisierte der US-Präsident das Wahlgesetz des Landes. Obama prangerte auch die Verfolgung der Minderheit der Rohingya an.

Demonstrieren Einigkeit: US-Präsident Barack Obama und die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi nach einer Pressekonferenz. (14. November 2014)
Demonstrieren Einigkeit: US-Präsident Barack Obama und die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi nach einer Pressekonferenz. (14. November 2014)
Mandel Ngan, AFP
Beide sind Friedensnobelpreisträger: Für Suu Kyi gibt es von Obama einen Kuss auf die Wange. (14. November 2014)
Beide sind Friedensnobelpreisträger: Für Suu Kyi gibt es von Obama einen Kuss auf die Wange. (14. November 2014)
Epa/Nyein Chan Naing, Keystone
Auf Besuch am Ostasiengipfel: Obama und Suu Kyi umarmen sich vor ihrem Haus. (14. November 2014)
Auf Besuch am Ostasiengipfel: Obama und Suu Kyi umarmen sich vor ihrem Haus. (14. November 2014)
AP Photo/Pablo Martinez Monsivais, Keystone
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US-Präsident Barack Obama und die myanmarische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi haben die asiatische Nation zu grösseren Reformanstrengungen aufgefordert. Obama sagte am Freitag, dass wichtige Veränderungen vorgenommen worden seien. Allerdings sähen aber sowohl er als auch Suu Kyi, dass weitere Herausforderungen zu schultern seien. Die Oppositionsführerin sagte, der Prozess hin zu einer Demokratie befinde sich auf einem «holprigen» Weg. Sie warnte vor zu viel Optimismus, der zu Selbstzufriedenheit führen könnte.

Suu Kyi hatte unter der ehemaligen Militärjunta mehr als 15 Jahre im Hausarrest gesessen. Die myanmarische Verfassung verbietet ihr derzeit eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr. Eine Regelung besagt, dass jemand mit starken Verbindungen zu einem ausländischen Staatsbürger für die Präsidentschaft von Burma nicht infrage kommt. Suu Kyis Söhne sind Briten, wie auch ihr verstorbener Mann. «Ich verstehe eine Vorschrift nicht, die jemanden von einer Präsidentschaftskandidatur abhalten würde wegen dem, was seine Kinder sind», kritisierte Obama. «Das ergibt für mich nicht viel Sinn.»

Herzlicher Umgang

Der US-Präsident hatte die Führung von Burma bereits früher aufgefordert, die Verfassung zu ändern. Er will aber vermeiden, sich direkt für die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi als nächste Präsidentin des Landes einzusetzen. Der Umgang der beiden am Freitag war sehr innig, sie umarmten sich und witzelten miteinander.

Noch vor zwei Jahren war Burma für die plötzliche Öffnung nach gut 50 Jahren Militärdiktatur mit der Lockerung einiger Wirtschaftssanktionen belohnt worden. 2012 stattete Obama dem Land als erster amtierender US-Präsident einen Besuch ab. Doch stockt die Umsetzung angekündigter politischer und wirtschaftlicher Reformen.

Obama verurteilt Diskriminierung der Rohingya

Auf den Stand von Reformen in Burma angesprochen, brachte Obama auch den Umgang mit den Rohingya, einer muslimischen Volksgruppe, zur Sprache. Diskriminierung gegen eine religiöse Minderheit stehe nicht für die Art von Land, die Burma langfristig sein wolle, sagte Obama. «Letztendlich ist das destabilisierend für eine Demokratie.»

Die Rohingya zählen nach UN-Angaben zu den am meisten verfolgten Minderheiten der Welt. Die myanmarische Regierung betrachtet die rund 1,3 Millionen Rohingya, die im myanmarischen Staat Rakhine leben, nicht als Bürger, sondern als illegale Migranten aus Bangladesh. Hunderte sind bei Angriffen von Menschengruppen getötet worden.

Unterstützer der Minderheit hatten gehofft, dass Obama in Burma nicht nur auf die Angelegenheit eingehen würde, sondern auch den Namen der Volksgruppe sagen würde. Was der Präsident am Freitag, dem letzten Tag seines Besuchs, dann auch tat.

Obama und Suu Kyi hatten sich bereits am Donnerstag am Rande eines regionalen Gipfels in der myanmarischen Hauptstadt Naypyitaw getroffen. Am Freitag flog Obama in die Stadt Rangun, um umfassendere Gespräche mit der Oppositionsführerin zu führen. Vor Ort tourte er auch durch das Gebäude, in dem Suu Kyis Vater, die Unabhängigkeitsikone General Aung San, 1947 von politischen Rivalen ermordet wurde. Obama hatte während seines Besuchs in Burma auch Präsident Thein Sein getroffen. Seine Pressekonferenz hielt er aber nicht gemeinsam mit ihm, sondern mit Suu Kyi ab.

AP/chk/rub

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