Nur der Geist bleibt frei

In Hongkong müssen drei Führer der Demokratiebewegung ins Gefängnis. «Peking hat uns den Krieg erklärt», sagt einer der Aktivisten.

Vor drei Jahren forderten junge Hongkonger mehr Demokratie. Noch wurden sie nicht erhört. Foto: Chris McGrath (Getty Images)

Vor drei Jahren forderten junge Hongkonger mehr Demokratie. Noch wurden sie nicht erhört. Foto: Chris McGrath (Getty Images)

Kai Strittmatter

Bereits vor einem Jahr waren Joshua Wong, Alex Chow und Nathan Law wegen «illegaler Versammlung» zu bis zu 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Ein Hongkonger Berufungsgericht folgte nun gestern dem Antrag der Justizbehörde von Hongkong, welche die Strafen von letztem Jahr für zu leicht befunden hatte, und verhängte Gefängnisstrafen: Joshua Wong (20), den internationale Medien damals als «Gesicht» der Regenschirmbewegung bezeichnet hatten, muss nun für sechs Monate in Haft. Nathan Law (26), der bei den letzten Wahlen zum jüngsten Parlamentarier wurde, den Hongkong jemals hatte, bekam acht Monate. Sieben Monate sind es für Alex Chow (24), den Vorsitzenden der Studentenvereinigung im Jahr 2014.

Nach der Verurteilung schrieb Joshua Wong auf Twitter: «Sie können unsere Körper einsperren, aber nicht unseren Geist. Wir wollen Demokratie für Hongkong. Und wir werden nicht aufgeben.» Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Urteil scharf. Sophie Richardson, die China-Direktorin von Human Rights Watch (HRW), nannte es «nackte politische Verfolgung».

Mabel Au von Amnesty International Hongkong sagte, das Urteil rieche nach «politischer Rache»: «Die wahre Gefahr für Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Hongkong ist die andauernde Verfolgung prominenter Demokratie­aktivisten durch die Behörden.» Kritik kam auch aus den USA, wo der republikanische Senator Marco Rubio den Schuldspruch einen Beweis dafür nannte, «dass Hongkongs Autonomie gefährlich erodiert».

«Das System eingefroren»

Die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong war von Grossbritannien 1997 wieder an China zurückgegeben worden. Peking hatte damals Hongkong für 50 Jahre Autonomie zugesagt. Viele Hongkonger sahen jedoch in den letzten Jahren diese Autonomie und ihre Freiheiten durch zunehmende Einmischung Pekings gefährdet. Hinzu kam grosse Unzufriedenheit vor allem unter der Jugend der Stadt über die Politik der von Peking ausgewählten Regierungschefs, die in den Augen vieler vor allem eine Politik für Peking und Hongkongs Superreiche machten.

Der Frust brach sich im Herbst 2014 Bahn in den Regenschirmprotesten, friedliche Demonstrationen, die für mehr als drei Monate das Zentrum Hongkongs lahmlegten. Auslöser waren die Forderungen vor allem von Schülern und Studenten nach allgemeinen und freien Wahlen des Regierungschefs gewesen, Forderungen, auf die weder die Führung in Peking noch die in Hongkong einging. «Das Versagen der Politik ist ein Versagen des Systems», sagte der nun verurteilte Nathan Law in einem Interview mit dem TA vor einigen Wochen. «Die chinesische Regierung kooperiert mit den lokalen Tycoons! Sie haben das kapitalistische System der Stadt erfolgreich eingefroren. Wir leben noch immer in einem Kolonialsystem. Die Wohlstandskluft ist strukturell.»

Die Anklage bezog sich nun auf einen Vorfall am 26. September, als einige Studenten über einen Zaun vor dem Hongkonger Parlament kletterten, um auf den Civic Square zu kommen. Der Civic Square, ein kleiner Platz beim Parlament, war in der Vergangenheit zugänglich und ein Ort für Demonstrationen gewesen. 2014 wurde er jedoch für die Öffentlichkeit gesperrt.

Frust über Peking

Die Verurteilung ist ein weiterer Rückschlag für das demokratische Lager in Hongkong. Im Juni hatte Chinas Präsident Xi Jinping die ehemalige britische Kronkolonie besucht und in einer scharfen Rede klargemacht, dass Pekings Geduld mit Andersdenkenden in Hongkong zu Ende ist. Peking war offenbar alarmiert von den Erfolgen der Demokraten bei den letzten Wahlen, aber auch von einer kleinen, doch lautstarken Strömung von Chinakritikern in der Stadt, die von einer Unabhängigkeit Hongkongs von China redet.

Der Frust über Peking hatte bei den Wahlen im September 2016 dem demokratischen Lager einen überwältigenden Erfolg beschert – und eine ganze Reihe junger Aktivisten aus der Regenschirmbewegung ins Parlament gespült. Die Stadt­regierung strengte daraufhin Gerichtsverfahren gegen einige der Abgeordneten an, welche die feierliche Vereidigung zum Anlass genommen hatten, Protestworte gegen Peking unterzubringen. «Die Regierung in Peking hat den Demokraten in Hongkong den totalen Krieg erklärt», sagte Law dem TA damals. Ein Gerichtsentscheid vom Juli warf daraufhin vier von ihnen wieder aus dem Parlament: Nathan Law verlor seinen Sitz, das demokratische Lager seine Veto­macht.

Das Gericht wies die Vorwürfe einer politischen Justiz zurück. Bürgerrechtler sehen das anders. «Hier geht es nicht um die öffentliche Ordnung», sagte Sophie Richardson von Human Rights Watch. «Das ist ein politischer Schritt, um künftige Demonstranten abzuschrecken und um die drei aus dem Parlament zu halten.» Wer zu Haftstrafen von mehr als drei Monaten verurteilt wird, der darf in Hongkong für fünf Jahre bei keiner Wahl mehr als Kandidat antreten.

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