Nordkoreas UNO-Botschafter stürmt aus dem Menschenrechtsrat

In Genf haben Ermittler die UNO dazu aufgerufen, Nordkorea wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich zu verfolgen. Ein Aufruf zum Dialog stiess beim Vertreter aus Pyongyang auf taube Ohren.

«Kampagne feindlicher Kräfte»: Nordkoreas UNO-Gesandter So Se Pyong. (17. März 2014)

«Kampagne feindlicher Kräfte»: Nordkoreas UNO-Gesandter So Se Pyong. (17. März 2014)

(Bild: Keystone)

Unabhängige Ermittler haben die UNO zur strafrechtlichen Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nordkorea aufgerufen. Die Partei- und Staatsführung unter Kim Jong Un sei direkt für Verbrechen wie systematische Folter sowie massenhafte Morde verantwortlich.

Dies erklärte der Leiter der von den UNO berufenen Nordkorea-Kommission, Michael Kirby, vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Kirby verglich die Verbrechen in Nordkorea mit solchen des Nationalsozialismus, der Apartheid oder der Roten Khmer. Damals habe die Welt gesagt «niemals wieder».

Die Weltgemeinschaft dürfe angesichts der Grausamkeiten gegen weite Teile der nordkoreanischen Bevölkerung nicht länger gleichgültig sein. Kirby erklärte, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag sei die richtige Instanz für Ermittlungen gegen Nordkoreas Führung.

Die Europäische Union unterstütze in einer Stellungnahme die Einschaltung des Haager Gerichtshofs, der tätig werden müsse, wenn Straflosigkeit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit drohe.

Diplomaten halten es jedoch für wenig wahrscheinlich, dass der Menschenrechtsrat zum Abschluss seiner Frühjahrssitzung Ende März eine Resolution verabschiedet, mit der die Aufforderung an den UNO-Sicherheitsrat ergeht, den IStGH mit Ermittlungen zu beauftragen. Diese Forderung wird bislang von der UNO-Vetomacht China und einer Reihe afrikanischer Staaten, die den Gerichtshof nicht anerkennen, abgelehnt.

120'000 Gefangene in Straflagern

Kirby präsentierte den 47 Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrates den Bericht seiner Untersuchungskommission, der bereits Mitte Februar veröffentlicht wurde. Der Bericht stützt sich auf Aussagen von mehr als 80 Nordkoreanern, denen die Flucht gelang. Pyongyang kooperierte nicht mit der UNO, weshalb Untersuchungen vor Ort nicht möglich waren.

Im Bericht heisst es, Nordkorea sei ein totalitärer Staat, in dem Menschen - die das Regime als politisch unzuverlässig betrachte - systematisch ermordet oder als Arbeitssklaven missbraucht, gefoltert, vergewaltigt und ausgehungert werden.

Dazu werde ein System von Straflagern mit derzeit bis zu 120'000 Gefangenen betrieben. Kaum jemand könne diese Lager lebend verlassen. In den vergangenen 50 Jahren seien dort wahrscheinlich Hunderttausende von Häftlingen umgekommen.

Für die Verbrechen könnten nach Einschätzung der Kommission mehrere hundert Menschen verantwortlich sein. Ein Grossteil der Verantwortung wird der Staatsführung zugewiesen.

Nordkorea weist Vorwürfe zurück

Kirby rief die nordkoreanischen Behörden zum Dialog auf, damit sie ihren guten Willen zeigen könnten. Doch Nordkoreas UNO-Botschafter So Se Pyong, der vor dem Menschenrechtsrat als Vertreter des betroffenen Landes sprach, bezeichnete den Bericht als «Fabrikation».

Er sei Teil einer «Kampagne feindlicher Kräfte auf dem Gebiet der Menschenrechte gegen die Demokratische Volksrepublik Korea». Forderungen nach Einschaltung des IStGH seien «verzweifelte Versuche, unser soziales System mit Hilfe absurder Provokationen zu eliminieren».

Der Nordkoreaner verliess das Gremium erbost, nachdem er versucht hatte, die Rede eines Vertreters der japanischen Vereinigung der Familien von durch Nordkorea entführte Opfer zu unterbrechen und selbst das Wort zu ergreifen.

kle/sda

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