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Militärjunta in Burma «offiziell aufgelöst»

Das burmesische Staatsfernsehen berichtet, dass die Militärjunta «offiziell aufgelöst» worden sei. Der bisherige Premier wurde zum Präsidenten des Landes vereidigt.

Als neuer Präsident vereidigt: Der bisherige Regierungschef Thein Sein.
Als neuer Präsident vereidigt: Der bisherige Regierungschef Thein Sein.
Keystone

In Burma ist die seit Jahrzehnten herrschende Militärjunta «offiziell aufgelöst» worden. Das berichtete das Staatsfernsehen des Landes am Mittwoch. Kurz zuvor war der bisherige Regierungschef und Ex-General Thein Sein zum neuen Präsidenten des Landes vereidigt worden.

Die Auflösung der Junta sei vom bisherigen Machthaber Than Shwe angeordnet worden, berichtete das Staatsfernsehen weiter. Der General hatte das Land seit 1992 mit harter Hand regiert.

Zeichen für den Rückzug Than Shwes?

Bei der Vereidigungszeremonie von Thein Sein war nach Angaben eines Regierungsbeamten ein neuer Armeechef anwesend, General Min Aung Hlaing. Den Posten hatte bislang Than Shwe inne. Der Wechsel an der Spitze der Armee könnte ein Zeichen für den Rückzug Than Shwes aus der Politik sein.

Der neue Präsident Thein Sein rief die internationale Staaatengemeinschaft zur Kooperation auf. Schikanen gegen sein Land müssten aufhören. Er werde Burma für neue Auslandsinvestitionen öffnen. China ist bereits stark im Geschäft, ebenso der Nachbar Thailand. Im Westen wird Burma dagegen seit Jahrzehnten wegen Menschenrechtsverletzungen geächtet.

Nach der offiziellen Auflösung der Junta wurden in den Strassen der Hauptstadt Rangun Symbole der Junta-Regierung entfernt. So wurden Verwaltungsbüros, deren Name bislang an der offiziellen Bezeichnung der Junta angelehnt waren, umbenannt.

Keine wirkliche Demokratisierung

Im vergangenen November hatte die Militärjunta erstmals seit 20 Jahren ein neues Parlament wählen lassen. Der Urnengang wurde als Schritt auf dem Weg zu einer «disziplinierten Demokratie» präsentiert. Oppositionskandidaten waren zugelassen, allerdings hielt die Junta die Zügel fest in der Hand.

Vom Urnengang ausgeschlossen war die inzwischen aus jahrelangem Hausarrest freigelassene Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, deren Nationale Liga für Demokratie die letzten freien Wahlen im Jahr 1990 gewonnen hatte.

Anfang Februar wählte ein aus Abgeordneten und von der Junta ausgewählten Offizieren bestehendes Gremium dann den 65-jährigen Thein Sein als neuen Staatschef. Der General im Ruhestand hatte 47 Jahre in der Armee gedient.

Westliche Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass es in naher Zeit in Burma zu einer wirklichen Demokratisierung kommt. Demnach formiert sich die Militärjunta als Zivilregierung neu, ohne aber die Macht loszulassen.

SDA/mrs

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