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Kreml-Kritiker zu 30 Tagen Haft verurteilt

In Russland ist gegen die Regierung demonstriert worden. Die Behörden haben Oppositionsführer Alexei Nawalny inhaftiert.

Gefährliches Leben: Der Blogger Alexei Nawalny beim Gedenken an den ermordeten Oppositionspolitiker Nemzow. (27. Februar 2016)
Gefährliches Leben: Der Blogger Alexei Nawalny beim Gedenken an den ermordeten Oppositionspolitiker Nemzow. (27. Februar 2016)
Tass/Valery Sharifulin, Keystone
Beharrlich: Nawalny muss wegen seiner kritischen Texte immer wieder vor Gericht erscheinen. (13. Mai 2015)
Beharrlich: Nawalny muss wegen seiner kritischen Texte immer wieder vor Gericht erscheinen. (13. Mai 2015)
Maxim Shemetov, Reuters
Ernüchternde Prognosen: «Eigentlich haben die Leute die Korruption satt. Putin habe 86 Prozent Unterstützung, sagen Umfragen. Aber unsere Kampagne zum Artikel 20 der UNO-Konvention unterstützen 90 Prozent!», so Nawalny. (27. Februar 2016)
Ernüchternde Prognosen: «Eigentlich haben die Leute die Korruption satt. Putin habe 86 Prozent Unterstützung, sagen Umfragen. Aber unsere Kampagne zum Artikel 20 der UNO-Konvention unterstützen 90 Prozent!», so Nawalny. (27. Februar 2016)
Maxim Shemetov, Reuters
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Nach landesweiten Protesten gegen die Regierung hat ein Moskauer Gericht den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zu 30 Tagen Arrest verurteilt. Das twitterte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch aus dem Gerichtssaal in Moskau in der Nacht zum Dienstag.

Der Kreml-Kritiker habe wiederholt gegen die Regeln zur Organisation von Demonstrationen verstossen, urteilte das Gericht. «30 Tage. Schlimm genug, dass sie das Land ausplündern. Ich verpasse deswegen auch noch das Konzert von Depeche Mode in Moskau», schrieb Nawalny unmittelbar nach der Urteilsverkündung auf Twitter.

Der 41-Jährige war auf dem Weg zu einer Demonstration in Moskau am Montagnachmittag festgenommen worden. Er hatte zu landesweiten Protesten gegen die Regierung aufgerufen. Bei der nicht genehmigten Demonstration im Moskauer Stadtzentrum waren nach Angaben des Bürgerrechtsportals OVD Info mehr als 700 Menschen in Gewahrsam genommen worden, in St. Petersburg gab es mehr als 500 Festnahmen. In knapp 200 Städten in ganz Russland kam es ebenfalls zu Protesten. Das Gericht habe mehrere Anträge der Verteidigung abgelehnt, teilte Jarmysch mit. Nawalnys Anwälte wollten die Verhandlung unter anderem am späten Montag vertagen, um sich in die Anklageunterlagen einlesen zu können.

Warten auf Urteile

Am Dienstag wollen Richter über weitere festgenommene Demonstranten entscheiden. Unter anderem war in der russischen Hauptstadt der bekannte Oppositionelle Ilja Jaschin in Gewahrsam genommen worden. Ihm drohen wegen der Teilnahme bei dem Moskauer Protest bis zu 15 Tage Haft.

Die USA und die Europäische Union forderten die sofortige Freilassung aller Festgenommenen. «Die Festnahme Hunderter friedlicher Demonstranten und die eingesetzte Gewalt (...) bedrohen die Meinungsfreiheit und das Recht auf Versammlung», hiess es in einer Mitteilung der EU. Die Bürger Russlands verdienten eine Regierung, die ihnen die Möglichkeit gebe, «ihre Rechte ohne Furcht oder Zwang auszuüben», sagte der Sprecher von US-Präsident Donald Trump.

Nawalnys Sprecherin teilte mit, im Büro ihres Fonds zum Kampf gegen Korruption seien zeitgleich zur Demonstration der Strom und das Internet abgeschaltet worden. Die Mitarbeiter hatten einen Livestream zu den Protesten eingerichtet.

Korruption angeprangert

Nawalny prangert seit Jahren Korruption in Russland an. Im März hatte er einen Film veröffentlicht, in dem Ministerpräsident Dmitri Medwedew vorgeworfen wird, ein riesiges Vermögen durch ein Netzwerk an Stiftungen zu kontrollieren. Nach längerem Schweigen wies Medwedew den Vorwurf als «Quatsch» zurück.

Nawalny will im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat antreten. Der Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin war bereits Ende März nach landesweiten Protesten zu 15 Tagen Arrest verurteilt worden. Gegen Dutzende Protest-Teilnehmer wurden ebenfalls Strafen verhängt.

SDA/chi/fal/chk

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