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Kim Jong-un «vernichtet» und «versklavt» sein Volk

Der erste UNO-Bericht zur Menschenrechtslage in Nordkorea kommt zu einem eindeutigen Schluss. Jetzt soll die Führung vor Gericht gebracht werden.

Hat einen Brief an Nordkoreas Diktator Kim Jong-un geschrieben: Michael Kirby, Leiter der UNO-Kommission, hält den Bericht in der Hand. (17. Februar 2014)
Hat einen Brief an Nordkoreas Diktator Kim Jong-un geschrieben: Michael Kirby, Leiter der UNO-Kommission, hält den Bericht in der Hand. (17. Februar 2014)
Keystone

Eine Untersuchungskommission der UNO hat der nordkoreanischen Führung schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Vertreter der Führung in Pyongyang müssten deshalb vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht werden.

Dies forderte ein Team von Experten, das im Auftrag des UNO-Menschenrechtsrates den Bericht erstellte, heute in Genf. Der Bericht wirft der Führung Nordkoreas unter anderem die Vernichtung, die Versklavung und das Aushungern der eigenen Bevölkerung vor. Nordkorea begehe «systematische und weitreichende» Menschenrechtsverletzungen, von denen viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien, heisst es in dem 372 Seiten starken Dokument weiter.

Bis zu 120'000 politische Gefangene

Es kritisiert auch die Verweigerung grundlegender Freiheiten, wie die der Meinungs- und Religionsfreiheit, sowie die Entführung von Bürgern aus Südkorea und Japan. Es ist die erste ausführliche Untersuchung im Auftrag der UNO zur Menschenrechtslage in Nordkorea.

Die Kommission war im Mai 2013 durch den UNO-Menschenrechtsrat in Genf eingesetzt worden. Sie warf der Führung in Pyongyang vor, derzeit in vier grossen Lagern zwischen 80'000 und 120'000 politische Gefangene zu internieren.

Die Erkenntnisse und Einschätzungen der Experten beruhen grossteils auf Interviews mit aus Nordkorea geflohenen Regimegegnern, unter ihnen frühere politische Häftlinge. Ausgewertet wurden auch andere Expertenberichte sowie Satellitenaufnahmen, die nach Angaben von Organisationen wie Amnesty International berüchtigte Straflager zeigen. Das Regime in Pyongyang hat die Existenz solcher Lager stets bestritten.

Brief an den Diktator persönlich

In einem separaten Brief an Nordkoreas Diktator Kim Jong-un erklärte der Leiter der UNO-Kommission, Michael Kirby, Spitzenfunktionäre des Regimes würden schwerste Verbrechen «unter der effektiven Kontrolle» des Staats- und Parteichefs begehen. Die Kommission setzte sich für die strafrechtliche Verfolgung aller Verantwortlichen ein, «darunter möglicherweise auch Sie selbst», heisst es in dem Schreiben.

Die Welt dürfe nicht weiter tatenlos zusehen, heisst es in dem Bericht. «Die internationale Gemeinschaft muss ihre Verantwortung für den Schutz der Menschen vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit wahrnehmen, denn die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea hat dabei erwiesenermassen versagt.»

China will sich nicht engagieren

Ausdrücklich wird China aufgerufen, sich zu engagieren. Peking lehnte umgehend ab. Differenzen beim Thema Menschenrechte sollten durch einen Dialog «auf der Basis gegenseitigen Respekts» überwunden werden, erklärte eine Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums.

«Eine Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes hilft nicht dabei, die Menschenrechtssituation in einer Nation zu verändern», sagte Hua Chunying. Als Vetomacht kann Peking eine solche Massnahme im UNO-Sicherheitsrat blockieren.

Die USA erklärten, der Bericht belege «klar und unwiderruflich» die brutale Realität der Menschenrechtsverstösse in Nordkorea. Washington unterstütze den Bericht und dränge Pyongyang «konkrete Schritte» zur Verbesserung der Lage zu unternehmen, sagte eine Sprecherin des US-Aussenministeriums in Washington.

SDA/rbi

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