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In Thailand stehen die Zeichen auf Sturm

Thailands Regierung gelingt es nicht, den Protest gegen sie zu besänftigen.

Bisher blieben der Protest friedlich: Demonstranten tanzen vor dem Regierungspalast.
Bisher blieben der Protest friedlich: Demonstranten tanzen vor dem Regierungspalast.
Keystone

Die Thailänder sind sich politisches Drama gewohnt. Am Wochenende aber, da wechselten die möglichen Szenarien in der laufenden Krise so oft, dass selbst die besten Prognostiker nicht mehr vorhersagen mochten, wie das Stück diesmal enden würde. Die «Bangkok Post» schrieb nur: «Für die thailändische Demokratie wäre es verheerend, wenn die Protestbewegung die Regierung tatsächlich zu Fall bringen würde.»

Darum gehts. Der bedrängte Premierminister, Samak Sundaravej, seit sieben Monaten erst an der Macht, weigert sich zurückzutreten: «Ich habe mir nichts vorzuwerfen», sagt er, «mein Amt verdanke ich dem Erfolg bei den Wahlen.» Für Sonntag berief Samak eine ausserordentliche Parlamentssitzung ein, nachdem er beim König zur Audienz war. Es sind dies untrügliche Zeichen für Sturm.

«Sundaravej korrupt wie Thaksin»

Doch es war draussen, vor dem Amtssitz des Regierungschefs und an den Flughäfen der Feriendestinationen Phuket und Krabi, wo das Drama in den nächsten Akt ging. Seit bald einer Woche besetzen tausende Gegner von Samak den Park vor dem Government House und beteuern, sie würden erst wieder abziehen, wenn der Premier abgedankt habe.

Die Volksallianz für Demokratie behauptet, Samak sei korrupt und nichts mehr als ein Statthalter von Thaksin Shinawatra, dem früheren Premierminister, der sich unlängst auf der Flucht vor der Justiz nach Grossbritannien abgesetzt hat. Bisher liess Samak die Besetzer gewähren, weil zu befürchten ist, dass eine Räumung nicht ohne Blutvergiessen vonstatten gehen würde.

Demokratie soll ausgehöhlt werden

Während einiger Tage hinderte die Bewegung mit der Blockade kleinerer Flughäfen Tausende Touristen an der Heimreise, um so den Druck auf die Regierung zu erhöhen: Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes. Die Reiseagenturen klagen über Reiseannullationen aus dem Ausland; die Gäste würden wegen der innenpolitischen Unruhen auf Vietnam oder Bali ausweichen.

Die Protestbewegung ist offenbar auch bestrebt, das thailändische Finanzsystem zu erschüttern: Die einflussreichen und begüterten Sympathisanten aus dem Bangkoker Establishment sind gemäss den Anführern der Gruppe bereit, ihr Geld von den Konten nationaler Banken zu nehmen. An der Spitze der Volksallianz stehen Leute, Unternehmer und Politiker, die früher mit Thaksin verbündet gewesen waren, sich mit diesem aber in dessen Regierungszeit persönlich oder politisch überworfen haben. 2006 war es ihnen mit monatelangen Protesten gelungen, das Militär zu einem Coup gegen Thaksin zu bewegen. Nun genügt es ihnen nicht, dass er geflohen ist.

Eigene politische Ambitionen scheinen sie keine zu haben. Doch schwebt ihnen vor, die thailändische Demokratie auszuhöhlen. 30 Prozent der Parlamentssitze, so fordern sie, sollten künftig nicht mehr vom Volk gewählt werden. Ausserdem soll der Armee in Zukunft die Möglichkeit eingeräumt werden, nach Belieben ins politische Geschehen einzugreifen. Diese Freiheit nahm sich das thailändische Militär in den vergangenen 76 Jahren schon 18 Mal - und putschte.

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