G-7-Staaten warnen vor einem Brexit

Der G-7-Gipfel in Japan hat eine Abschlusserklärung verabschiedet.

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Die G-7-Staaten haben die Flüchtlingskrise als «globale Herausforderung» anerkannt und weltweites Wirtschaftswachstum als «dringende Priorität» bezeichnet. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen verabschiedeten am Freitag im japanischen Ise-Shima eine gemeinsame Erklärung, in der sie auch vor den Folgen eines «Brexit» warnen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Gipfel als «Erfolg». Auf dem zweitägigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Japan, den USA, Kanada, Grossbritannien, Frankreich und Italien kamen eine lange Reihe von Themen zur Sprache, die von der schwächelnden Weltwirtschaft über die Flüchtlingskrise über die Bedrohung durch Terrorismus bis hin zum Krieg in Syrien, dem Konflikt in der Ukraine und maritimen Territorialstreitigkeiten in Asien reichten.

Unterschiedliche Ziele

Während Japans Ministerpräsident und Gastgeber Shinzo Abe vor allem ein gemeinsames Signal zur Förderung der globalen Wirtschaft erreichen wollte, war Merkel mit der Vorstellung angereist, dass die G-7 die Flüchtlingskrise als gemeinsames Problem einstuft. Das ist der Kanzlerin gelungen.

Die Zahl der Flüchtlinge, Asylsuchenden und innerhalb ihrer Länder Vertriebenen sei auf dem höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg, heisst es in der gemeinsamen Abschlusserklärung. Die G-7 erkenne die Fluchtbewegungen als «globale Herausforderung an, die eine globale Antwort erfordert».

Ausser den Krisen und Konflikten in Ländern wie Syrien, Irak und Afghanistan «haben wir grosse Migrationsbewegungen auch aus wirtschaftlichen Gründen, aus Hunger, aus Not, als Ergebnis von Klimaveränderungen, die die Nahrungsgrundlage von Menschen nehmen», sagte Merkel. Sie verwies darauf, dass nicht nur Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan nach Europa kommen, sondern etwa auch aus Mittelamerika in die USA.

Politische Massnahmen verstärken

Aufgrund von Sorgen um die Entwicklung der Weltwirtschaft bezeichnen die G-7 globales Wachstum als «dringende Priorität». Abe hätte gerne ein Bekenntnis zu staatlich finanzierten Konjunkturprogrammen gesehen, was die in erster Linie auf Strukturreformen pochende Merkel aber ablehnt.

Die Anstrengungen der G-7 sollten in der Fiskalpolitik, der Strukturpolitik und der Geldpolitik fortgesetzt und miteinander abgestimmt werden, sagte die Kanzlerin. In der Gipfelerklärung heisst es, unter Berücksichtigung «der länderspezifischen Umstände» wollten die G-7-Länder ihre politischen Massnahmen verstärken und einen «kräftigeren und ausbalancierten» Massnahmen-Mix anwenden.

Möglicher Brexit besorgt G-7

Die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Japan sollen nach dem Willen der G-7 ausverhandelt werden. Den Freihandelspakt Ceta zwischen der EU und Kanada wollen sie noch in 2016 unterschrieben sehen. Sorge bereitet den Gipfelteilnehmern, zu denen auch der britische Premierminister David Cameron gehört, die Möglichkeit eines Austritts Grossbritanniens aus der EU.

«Ein britischer Austritt aus der EU würde die Entwicklung hin zu mehr weltweitem Handel und Investitionen und den dadurch geschaffenen Arbeitsplätzen umkehren und ist ein Risiko für Wachstum», heisst es in der Abschlusserklärung. Die Briten stimmen am 23. Juni über einen Verbleib in der EU ab.

Merkel bewertete den Gipfel als «Erfolg». Die dortigen Gespräche seien «sehr, sehr wichtig und sie werden hier auch im Geist von Gemeinsamkeiten, von Werten, demokratischen Vorstellungen durchgeführt».

chk/AFP

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