Fortschritte im Streit um Chen

Nach tagelangen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zeichnet sich im diplomatischen Tauziehen um den blinden Dissidenten Chen Guangcheng zwischen den USA und China eine Einigung ab.

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Das chinesische Aussenministerium teilte mit, Chen könne sich für ein Studium im Ausland bewerben. Gleichzeitig erklärte US-Aussenamtssprecherin Victoria Nuland, Chen sei ein Stipendium an einer amerikanischen Universität gewährt worden. Er könne auch seine Familie mitnehmen.

Die USA gingen nun davon aus, dass Peking in Kürze die Ausreisegenehmigungen erteilen werde, hiess es weiter. Im Anschluss würden die USA Visa ausstellen.

USA stehen weiter im Kontakt mit Chen

«Als chinesischer Bürger, der im Ausland studieren will, kann er durch die üblichen Kanäle bei den zuständigen Behörden gehen und die Formalitäten im Einklang mit dem Gesetz erfüllen, so wie alle anderen chinesischen Bürger auch», hiess es in der Erklärung des chinesischen Aussenministeriums.

US-Aussenministerin Hillary Clinton begrüsste das Einlenken Pekings im Fall Chen. Es hätten sich im Tagesverlauf Fortschritte dabei ergeben, Chen die Zukunft zu ermöglichen, die er wolle. Die USA stünden weiter im Kontakt mit ihm, sagte sie am Rande eines zweitägigen Wirtschaftsdialogs zwischen den USA und China.

Um ein Treffen mit Clinton gebeten

In einem überraschenden Telefonat mit dem US-Kongress hatte Chen am Donnerstag um ein Treffen mit Clinton gebeten, die sich derzeit zu jährlichen bilateralen Gesprächen zwischen Vertretern der USA und Chinas in Peking aufhält. «Ich hoffe, ich kann mehr Hilfe von ihr erhalten. Und ich möchte ihr auch von Angesicht zu Angesicht danken», sagte er in dem Telefonat mit dem Abgeordneten Chris Smith, dem Vorsitzenden einer für China zuständigen Kongresskommission.

Seine derzeitige Lage bezeichnete Chen in einem anschliessenden Telefonat mit der Nachrichtenagentur AP als gefährlich. Vertreter der US-Regierung hätten ihn seit zwei Tagen nicht sehen dürfen. Am Freitag habe er zwei Mal erfolglos versucht, mit ihnen zu telefonieren. Die Anrufe seien jeweils nach wenigen Sätzen abgebrochen. Chen bemüht sich nach der Flucht aus seinem Hausarrest darum, mithilfe der USA das Land zu verlassen. Derzeit wird er in einem Krankenhaus in Peking behandelt und steht unter Bewachung der chinesischen Polizei.

Chen laut US-Behörden wohlauf

Clinton sagte, US-Botschafter Gary Locke habe am Freitag mit Chen gesprochen und Botschaftspersonal und ein Arzt hätten ihn getroffen. «Er (Chen) bestätigt, dass er und seine Familie nun in die Vereinigten Staaten gehen wollen, sodass er sein Studium fortsetzen kann», erklärte sie. Ein Vertreter des US-Aussenministeriums sagte, Chens Gesundheitszustand sei gut bis auf drei gebrochene Knochen im Fuss, die er sich bei der Flucht aus seinem Dorf zugezogen habe.

Ein Anhänger Chens, der ihm bei der Flucht geholfen hatte, schrieb am Freitag auf Twitter, Chen habe eine Einladung von der Universität von New York erhalten.

«Ein Bürger wie jeder andere auch»

Ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums bestätigte, dass Chen keine Strafe drohe. Er räumte damit indirekt ein, dass der Hausarrest, unter dem Chen und seine Familie stand, illegal war. «Gemäss chinesischen Gesetzen ist er ein Bürger wie jeder andere auch», sagte Liu Weimin. Er könne die für ein Studium im Ausland üblichen Formalien durchlaufen.

Chen hatte in seinem Dorf nach vier Jahren Gefängnis 20 Monate zusammen mit seiner Frau, Tochter und Mutter unter Hausarrest gestanden. Der 40-Jährige hatte Probleme mit den örtlichen Behörden bekommen, weil er Zwangsabtreibungen öffentlich gemacht hatte.

mrs/fko/dapd

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