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Europas Geheimdienste spannten zusammen

Bei der Entwicklung von Telefon-Spionagetechnik haben mehrere europäische Geheimdienste zusammengearbeitet. So der «Guardian». In den USA fordern derweil Internetkonzerne eine bessere Kontrolle der NSA.

«Sie finden wohl oft Dinge, von denen sie gar nicht gewusst haben, dass sie sie suchen»: Hund Elmo (l.) vor einer Wand mit der Aufschrift «streng geheim» bei Google in Zürich. (9. März 2011)
«Sie finden wohl oft Dinge, von denen sie gar nicht gewusst haben, dass sie sie suchen»: Hund Elmo (l.) vor einer Wand mit der Aufschrift «streng geheim» bei Google in Zürich. (9. März 2011)
Reuters
Zeigt sich ahnungslos: US-Präsident Barack Obama.
Zeigt sich ahnungslos: US-Präsident Barack Obama.
AFP
Hier arbeiten die Internet-Spitzel: Der NSA-Hauptsitz in Fort Meade im US-Bundesstaat Maryland.
Hier arbeiten die Internet-Spitzel: Der NSA-Hauptsitz in Fort Meade im US-Bundesstaat Maryland.
Behörden, Reuters
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Der britische Geheimdienst GCHQ hat angeblich bei der Entwicklung von Internet- und Telefon-Spionagetechnik eng mit mehreren europäischen Geheimdiensten kooperiert. Dies berichtet der «Guardian» unter Berufung auf Dokumente von Ex-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden.

«Die Geheimdienste von Deutschland, Frankreich, Spanien und Schweden haben in den vergangenen fünf Jahren Techniken zur massenhaften Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation entwickelt», schreibt die britische Zeitung am Freitag. Die Technik sei in enger Abstimmung mit dem britischen Geheimdienst entwickelt worden.

Leistungsfähigere Glasfaserkabel

In dem Bericht wird allerdings nicht die Behauptung aufgestellt, die europäischen Partnergeheimdienste hätten ihre technischen Fähigkeiten zur Daten-Überwachung ebenso wie der GCHQ eingesetzt. Snowden hatte in den vergangenen Monaten offengelegt, dass der GCHQ unter dem Codenamen Tempora mehr als 200 Glasfaserkabel angezapft habe, um Zugriff auf den Internetverkehr zu erlangen.

In dem «Guardian»-Artikel wird aus einem GCHQ-Bericht von 2008 zitiert, der die technischen Möglichkeiten des deutschen BND hervorhebe. Während die Briten bis dahin nur Glasfaserkabel mit einer Kapazität von 10 Gbps (Gigabit pro Sekunde) hätten erfassen können, seien die Deutschen schon bei einem Volumen von 40 Gbps und 100 Gbps gewesen.

Konzerne wollen bessere Kontrolle

In den USA haben derweil sechs der grössten US-Internetkonzerne in einem gemeinsamen Schreiben an den Kongress eine Reform der geheimdienstlichen Spähprogramme gefordert. In dem am Donnerstag verschickten Brief an den Justizausschuss des Senats verlangten Google, Apple, Microsoft, Facebook, Yahoo und AOL eine bessere Kontrolle des Geheimdienstes NSA, mehr Transparenz und einen verstärkten Schutz der Privatsphäre. «Die jüngsten Enthüllungen zur Überwachung haben in den USA und im Ausland ernste Bedenken hervorgerufen», hiess es.

Die Unternehmen wehren sich gegen Vorwürfe, die NSA bei dem massiven Datensammeln zu unterstützen. Bislang forderten sie von den Behörden erfolgslos, dass sie Einzelheiten zu ihrer Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten offenlegen dürfen. Die Internetfirmen bekräftigten, dass mehr Transparenz die «falschen Berichte» widerlegen würde, wonach sie den Geheimdiensten einen direkten Zugriff auf ihre Server erlauben.

Deutschland und Brasilien wollen besseren Datenschutz

Angesichts des Spionageskandals wollen Deutschland und Brasilien international einen besseren Schutz der Privatsphäre durchsetzen. In einem gemeinsamen Resolutionsentwurf, der am Freitag bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen eingereicht wurde, fordern sie, alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um eine Verletzung der Privatsphäre zu verhindern. Dies müsse auch die digitale Kommunikation betreffen, heisst es in dem Entwurf.

Der Resolution komme «eine wichtige Rolle bei der Fortentwicklung der internationalen Bemühungen zum Schutz der Privatsphäre zu», erklärte das Auswärtige Amt in Berlin dazu. Es würden alle Staaten aufgefordert, «Gesetzgebung und Praxis bei der Überwachung von Kommunikation und der Sammlung privater Daten auf den Prüfstand zu stellen und insbesondere das Recht auf Privatsphäre zu gewährleisten». Das Recht auf Privatheit müsse auch online gelten.

«Digitale Kommunikation ist heute ein globales Geschäft, deshalb muss der Schutz der Privatsphäre auch auf globaler Ebene gefestigt werden», begründete Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) die Initiative. Nach Angaben des Auswärtigen Amts knüpft sie an den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte an, in dessen Artikel 17 das Recht auf Privatheit garantiert wird. Der UN-Zivilpakt solle nun den Veränderungen bei der digitalen Technik angepasst werden.

Der Text ruft dazu auf, auf nationaler Ebene unabhängige Aufsichtsorgane zu schaffen, um die Transparenz des staatlichen Handelns bei der Überwachung der Kommunikation und der Sammlung persönlicher Daten zu garantieren. Zudem fordert der Resolutionsentwurf die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay auf, einen internen Bericht mit Empfehlungen vorzubereiten, wie auf nationaler und internationaler Ebene die Privatsphäre geschützt werden kann.

US-Regierung räumt Fehler ein

US-Aussenminister John Kerry gestand ein, dass die amerikanischen Überwachungsaktivitäten manchmal zu weit gegangen sind. Gewisse Praktiken seien automatisch gelaufen und hohe Beamte der US-Regierung hätten nichts davon gewusst.

«Der Präsident und ich haben von einigen Dingen erfahren, die in vielerlei Hinsicht per Autopilot geschehen sind, weil die Technologie und Fähigkeit da sind», sagte Kerry am Donnerstag.

Kerry versprach, dass die Überwachungspraxis gründlich überprüft werde und einige Aktivitäten ganz eingestellt würden. «In einigen Fällen sind diese Aktionen zu weit gegangen, und wir sind dabei zu versuchen sicherzustellen, dass es künftig nicht mehr passiert.»

Zuvor hatte der Geheimdienstausschuss im US-Senat einen ersten Gesetzentwurf verabschiedet, der den Geheimdienst NSA zu etwas mehr Transparenz verpflichten würde. So müsste der Geheimdienst etwa einen jährlichen Bericht über seine Ermittlungen vorlegen. Ausserdem würde unter anderem der Zugang zur Datenbank gespeicherter Verbindungsdaten stärker einschränkt.

AFP/sda/mw/chk

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