Es geht schlicht um Freiheit

Die Mehrheit der Demonstranten in Hongkong führt nicht nur Peking vor.

Weniger friedliche Demonstranten fuhren gestern schweres Geschütz auf. Foto: Reuters

Weniger friedliche Demonstranten fuhren gestern schweres Geschütz auf. Foto: Reuters

Lea Deuber@Lea_Deuber

In Hongkong missbrauchen die ­Behörden ein Notstandsgesetz aus der Kolonialzeit, um die Freiheit der Bürger einzuschränken. Die Regierung fügt damit dem Hongkonger Rechtsstaat irreparablen Schaden zu. Die Entscheidung ist eine politische Bankrotterklärung und zeigt, dass die Regierung kein Interesse mehr hat an einem Dialog.

Inzwischen aber äussern viele weniger Kritik an Peking – der Macht hinter der Regierung Hongkongs – als ­vielmehr an den Demonstranten. Diese fordern neben dem allgemeinen Wahlrecht und einer Untersuchung der Polizeigewalt auch Straffreiheit für Festgenommene und wollen nicht mehr als «Aufständische» bezeichnet werden. Eine pauschale Straffreiheit ist als Forderung fragwürdig. Immerhin kämpfen die Menschen für einen Rechtsstaat. Es wäre jedoch falsch, sich hierauf zu konzentrieren.

Was die Demonstranten auf die ­Strasse treibt, sind nicht nur konkrete Forderungen; es ist das Gefühl, kein politisches Vertrauen mehr haben zu können. Sie haben den Glauben an ihre Regierung, Polizei und Justiz verloren.

Es ist kurios, wenn man der Bewegung vorwirft, keinen Anführer zu bestimmen. Die führenden Köpfe der Regenschirmbewegung 2014 sind politisch verfolgt worden. Und die Behörden lassen bereits jetzt erneut führende Aktivisten festnehmen.

Sicher ist die zunehmende Gewalt einiger Demonstranten ein Problem. Die überwiegende Mehrheit aber protestiert friedlich. Ohne demokratische Mitbestimmung bleibt das ihr einziger Weg, politischen Unmut auszudrücken. In jedem demokratischen System müsste der Regierungschef zurücktreten, wenn er das ­Vertrauen der Bevölkerung verliert. In Hongkong werden die Massen bedroht, verprügelt und verhaftet. Peking versucht, die ­Bewegung auszubluten. So zu tun, als würde man deren Botschaft nicht verstehen, weil die Methodik nicht stimmt, ist ­beschämend. Die ­Menschen kämpfen schlicht für ihre Freiheit.

Das Prinzip «Ein Land, zwei Systeme» ist längst gescheitert. Peking hat es von 1997 an unterwandert, seit dem ersten Tag der Übergabe durch die Briten. Es hat Aktivisten verschleppt, Abgeordnete aus dem Amt gedrängt und die Wirtschaft ­gegängelt, bis sie nach Chinas Regeln spielte.

Die Hongkonger Demonstranten werden in diesen Tagen von manchen hingestellt wie ein Kind, das noch nicht weiss, wann es den Mund zu halten hat. Hinter den Kulissen ­drängen Akteure etwa der deutschen Wirtschaft auf ein Ende der Proteste, weil diese die Bilanzen verhageln.

Die Demonstranten führen damit nicht nur Peking vor. In westlichen Demokratien beanspruchen viele Menschen Freiheiten für sich, die ihnen anderswo, zum Beispiel in Hongkong, offenbar egal sind.

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