Erdogan ist nervös

Die Überrumpelungsstrategie des türkischen Präsidenten wird die türkischen Krankheiten nicht heilen.

Präsident Recep Tayyip Erdogan gab am Mittwoch bekannt, dass die Türken im Sommer vorzeitig Parlament und Präsident neu wählen sollen. Video: Tamedia/Reuters
Christiane Schlötzer@schloetzer

Erdogan sprach von Syrien und von «Krankheiten des alten Systems», doch was der Präsident nicht sagte: Es ist die türkische Wirtschaft, die Sorgen macht. Die wächst zwar noch mit hohem Tempo, aber ebenso schnell stürzt die Lira, und in der Folge steigen die Preise.

Das dürfte der Hauptgrund dafür sein, dass Recep Tayyip Erdogan jetzt völlig überraschend, ja geradezu hektisch Neuwahlen – in nur neun Wochen – angekündigt hat. Ungewöhnlich ist auch das Prozedere. Der rechtsnationalistische Partner der regierenden AKP preschte mit dem Wunsch nach sofortigen Präsidenten- und Parlamentswahlen vor, als wäre er in Panik, und schon 24 Stunden später willigte Erdogan ein.

Vorwärtssalto trifft Opposition unvorbereitet

Daraus kann man eigentlich nur einen Schluss ziehen: Erdogan ist hoch nervös, dass er Wahlen verlieren könnte, wenn er bis zum geplanten Termin im November 2019 wartet. Erst ab dann sollte die Verfassungsänderung, die dem Präsidenten alle Macht gibt und das Parlament bedeutungslos macht, ursprünglich gelten.

Die Opposition trifft der Vorwärtssalto Erdogans unvorbereitet, auch das ist kein Geheimnis. Die Führung der Kurdenpartei sitzt im Gefängnis. Die Überrumpelungsstrategie könnte Erdogan damit tatsächlich die Macht sichern, aber das wird all die türkischen Krankheiten nicht heilen: Das Land wird mit dieser Wahl keine Demokratie.

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