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Einig gegen Erdogan

In der Türkei wird in acht Wochen gewählt. Die Opposition ist jedoch zersplittert, von ganz links bis weit rechts, zwischen säkular und islamisch. Für einmal ist das eine grosse Chance.

Wieder in Freiheit: Der Chef der Tageszeitung «Cumhuriyet», Akin Atalay, umarmt nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis eine Kollegin. Bild: AFP/Bulent Kilic
Wieder in Freiheit: Der Chef der Tageszeitung «Cumhuriyet», Akin Atalay, umarmt nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis eine Kollegin. Bild: AFP/Bulent Kilic

So schnell konnte die Opposition in der Türkei gar nicht «Wahlkampf» sagen, da war sie schon mittendrin. Gerade mal acht Wochen hat sie nun Zeit, um etwas zu schaffen, was ihr in den vergangenen 16 Jahren nicht gelungen ist: Sich so weit zusammenzuraufen, dass sie der Übermacht von Präsident Recep Tayyip Erdogan und seiner Staatspartei, der AKP, etwas entgegensetzen kann. Ihre Chancen, Erdogans Marsch zur Ein-Mann-Herrschaft zu stoppen, sind, vorsichtig gesagt, nicht überragend. Völlig chancenlos ist sie aber nicht – vorausgesetzt, sie behält das übergeordnete Ziel im Blick: die Rettung der Demokratie oder zumindest die Rückkehr zu einem politischen Wettbewerb, der diese Bezeichnung verdient.

Keine Milde für Inhaftierte

Natürlich wird Erdogan nichts dem Zufall überlassen. Mit Milde können inhaftierte Gegner und Journalisten auch weiter nicht rechnen, das zeigen die teils hohen Haftstrafen, die ein türkisches Gericht am Mittwoch gegen 14 Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» verhängt hat. Das Urteil offenbart nicht nur ein krudes Verständnis davon, was Journalismus darf und leisten sollte. Es ist auch eine Warnung an alle, die den kommenden Wahlkampf und seine unfairen Bedingungen kritisch begleiten wollen.

Vergangene Woche, fast zeitgleich mit Erdogans Ankündigung, dass die Wahlen nun schon Ende Juni stattfinden sollen, wurde zum siebten Mal der Ausnahmezustand verlängert. Damit ist unter anderem das Versammlungsrecht eingeschränkt, die Polizei darf bei so ziemlich allem einschreiten, was Erdogan und sein mit AKP-Leuten besetzter Staatsapparat zur nationalen Bedrohung erklären. Für die Opposition ist das ein Ritt auf der Rasierklinge: Sie muss die Regierung angreifen, aber es reicht ein unvorsichtiger Tweet, um die Justiz am Hals zu haben.

Heisser Anwärter als Oppositionskandidat ist Abdullah Gül. Doch der Ex-Präsident hält sich bedeckt.

Selbst wenn man sich all das – den Ausnahmezustand, die geballte Medienmacht der Regierung, die politisierte Justiz – für einen Moment wegdenkt, bleibt noch das Zeitproblem. Wie soll die zersplitterte Opposition auf die Schnelle eine Einheitsfront hinbekommen? Immerhin reicht das Spektrum von ganz rechts (die erst vor kurzem gegründete Iyi-Partei) bis weit links (HDP), von säkular (die grösste Oppositionspartei CHP) bis islamisch (die Kleinstpartei Saadet). In der grossen Eile könnte aber eine Chance stecken: Für die üblichen Querelen bleibt keine Zeit, es muss schnell eine Strategie her, sonst ist das Rennen gelaufen.

In den vergangenen Tagen gab es zwischen diesen Parteien vermutlich mehr Gespräche als zuvor in Jahren, die CHP überraschte gar mit einer spektakulären Aktion: Weil die Teilnahme der Iyi-Partei wegen einer Formalität infrage stand, wechselten 15 CHP-Abgeordnete die Fraktion. Ein Anti-Erdogan-Bündnis erscheint möglich, jenseits aller Streitigkeiten.

Viel hängt jetzt davon ab, wen die Parteien als Präsidentschaftskandidaten ins Rennen schicken – und ob darunter jemand ist, der in der absehbaren Stichwahl grosse Teile der Opposition hinter sich vereinen kann. Heissester Anwärter bisher, als Gemeinschafts- oder Saadet-Kandidat: Abdullah Gül, Ex-Präsident und AKP-Mitgründer, der sich nach Differenzen mit Erdogan weitgehend aus der aktiven Politik zurückgezogen hatte. Bisher hält sich Gül bedeckt, wie viel Substanz das Geraune um sein mögliches Comeback hat, ist unklar. So oder so – wer auch immer antritt, der eigentliche Spitzenkandidat der Opposition heisst: Demokratie.

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