Ein Gipfel voller Spannungen

Zwischen Obama und Putin herrscht Eiszeit. China und Japan liegen sich in den Haaren. Wohl selten war ein G-20-Gipfel so sehr von Krisenpolitik geprägt wie das Treffen in St. Petersburg.

Will kein Treffen mit Putin: US-Präsident Barack Obama geht an Bord der Air Force One. (3. September 2013)

Will kein Treffen mit Putin: US-Präsident Barack Obama geht an Bord der Air Force One. (3. September 2013)

(Bild: AFP)

Eigentlich soll die Weltwirtschaft wieder auf stabilen Wachstumskurs gebracht werden. Das ist der eigentliche Zweck des G-20-Gipfels - als Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs gibt es ihn seit kurz nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers vor fünf Jahren. Doch die Wirtschaft ist noch weit davon entfernt, in stabilen Bahnen zu wachsen.

In der Eurozone kämpfen weiter viele Länder um Gesundung. Die Zahl der Sorgenkinder ist eher grösser als kleiner geworden. Schwaches Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit, leere Kassen – vor allem der Süden Europas ist das Sanieren und Reformieren leid.

Auf der wirtschaftspolitischen Agenda des Gipfels nebst den den Risiken im internationalen Finanzsystem sowie der Haushaltssanierung auch die zunehmende Barrieren, die den freien Welthandel behindern, sowie der Kampf gegen legale Steuertricks grosser Konzerne auf dem Programm.

Unterkühlte amerikanisch-russische Beziehung

Lösungen werden dringend gesucht. Doch die Spannungen sind gross zwischen den einzelnen Staaten, den führenden Volkswirtschaften (G-20), die am kommenden Donnerstag und Freitag im prachtvollen Konstantinpalast in ihren Gesprächen und Beratungen politische Antworten finden sollten.

US-Präsident Barack Obama hat ein bilaterales Spitzentreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin wegen des Streits um den Spionageenthüller Edward Snowden bisher ausgeschlagen. Auch die Krise in Syrien - insbesondere nach dem mutmasslichen Giftgasangriff der Truppen von Präsident Bashar al-Assad auf Zivilisten - belastet das Verhältnis.

Putin unterstützt das Regime von Syriens Präsident Bashar al-Assad. Obama hingegen sucht weiter Unterstützer für einen Militärschlag gegen Syrien. Russland fordert klare Beweise für einen Giftgaseinsatz Assads. Auch China bremst im UNO-Sicherheitsrat als Veto-Macht.

Die Syrienkrise wird zur Sprache kommen, sind sich Experten einig, auch wenn sie von Putin nicht auf die Traktandenliste gesetzt wurde.

Alten Wunden zwischen China und Japan

Der Gipfel wird zudem durch die Spannungen zwischen China und Japan belastet. Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping und Japans neuer Regierungschef Shinzo Abe geben ihren Einstand bei den G-20. Doch die beiden Führer der grössten Volkswirtschaften Asiens gehen in ihrem Streit um unbewohnte Inseln im Ostchinesischen Meer beide auf Konfrontation.

Auch der Rechtsruck in Japan durch den konservativen Premier und seine Ambitionen, die pazifistische Verfassung zu ändern, reissen in China alte Wunden durch die militärische Aggression Japans im Zweiten Weltkrieg auf.

Angst vor dem Währungskrieg

Japans neuer Premier bekommt auch noch von anderen G-20-Staaten kräftig Gegenwind. Seine Abwertungspolitik, die Japans Exporte künstlich verbilligt und damit die drittgrösste Volkswirtschaft aus dem Sumpf holen soll, macht den globalen Wettbewerbern grosse Sorgen. Warnungen vor einem «Währungskrieg» machen die Runde.

Wie die Weltkonjunktur angekurbelt und die Währungs- und Handelsstreitigkeiten überwunden werden können, ist aber wichtig für Exportweltmeister China, der viel zu stark von der globalen Nachfrage abhängt. Das Auslaufen der lockeren Geldpolitik der USA setzt nicht nur die Volkswirtschaften in Indien, Indonesien und Malaysia unter Druck, sondern auch die zweitgrösste Wirtschaftsnation, da die bisherigen Dollarzuflüsse versiegen.

OECD erwartet klare Botschaft in Steuerfragen

Die OECD will in St. Petersburg in Steuerfragen Druck machen. Sie drängt auf den automatischen Informationsaustausch über Bankkundendaten und Verschärfungen bei der Unternehmensbesteuerung.

«Die Staats- und Regierungschefs dürften sich auf eine ziemlich deutliche Erklärung verständigen,» zeigte sich Pascal Saint-Amans, Direktor der Abteilung für Steuerfragen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda zuversichtlich. Man wolle Geschlossenheit demonstrieren.

Die Schweiz ist zu dem Treffen auf höchster Ebene nicht eingeladen, obwohl sie laut Internationalem Währungsfonds (IWF) zu den 20 grössten Volkswirtschaften gehört und der hiesige Finanzplatz zu den wichtigsten der Welt gehört.

Bei den Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G-20 ist die Schweiz dieses Jahr auf Einladung der Präsidentschaft Russlands dabei. So nahmen am Treffen vom Juli in Moskau sowohl Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf als auch Nationalbankpräsident Thomas Jordan teil.

Bei dem vorbereitenden Treffen hat die OECD beantragt, dass die G-20 den automatischen Informationsaustausch zum Standard erklären soll. Die genauen Regelungen, die das Schweizer Bankgeheimnis zumindest bei Kunden aus den beteiligten Ländern definitiv aushebeln würden, sind aber noch unklar.

kle/sda

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