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Duterte droht 160 Beamten mit dem Tod

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat mehreren Richtern, Politikern, Polizisten und Militärs Verbindungen zur Drogenmafia vorgeworfen. Die Genannten sollen sich stellen.

Gibt zu, dass er mit seinen Vorwürfen «falsch» liegen könnte: Präsident Rodrigo Duterte während seiner Rede gegen die Beamten in Davao City, Philippinen. (7. August 2016)
Gibt zu, dass er mit seinen Vorwürfen «falsch» liegen könnte: Präsident Rodrigo Duterte während seiner Rede gegen die Beamten in Davao City, Philippinen. (7. August 2016)
Cerilo Ebrano, Keystone

Der umstrittene Staatschef, der seit seinem Amtsantritt Ende Juni einen gnadenlosen Kampf gegen Drogenhändler führt, bedrohte die Genannten am Sonntag mit dem Tod. Die Verdächtigen sollten sich ergeben, sollten sie den geringsten Widerstand leisten, werde er die Polizei anweisen, sie zu erschiessen.

In einer Rede in seiner Heimatstadt Davao im Süden der Philippinen nannte Duterte neun Richter sowie mehr als 50 amtierende oder ehemalige Abgeordnete, Bürgermeister und andere Politiker, die angeblich in den Rauschgifthandel verwickelt sind. Dazu kamen noch gut hundert aktive oder im Ruhestand befindliche Polizisten und Militärs.

Auch Freunde unter den Beschuldigten

Duterte kündigte an, dass die verdächtigen Politiker keinen Personenschutz mehr erhalten und ihre Waffenlizenzen annulliert würden. Die Richter müssten sich beim Obersten Gericht melden, die Soldaten und Polizisten bei ihren Vorgesetzten.

Der umstrittene Politiker gab zu, dass er mit seinen Vorwürfen «falsch» liegen könnte. Zugleich versicherte er, die Benennung der Verdächtigen sei nicht politisch motiviert. Einige von ihnen seien sogar Freunde.

Strafverfahren eingeleitet

Dutertes Sprecher Martin Andanar sagte später, gegen die Verdächtigen würden Strafverfahren eingeleitet. Mehrere der Benannten bestritten in den Medien, in Drogengeschäfte verwickelt zu sein.

Duterte hatte die Präsidentschaftswahl am 9. Mai mit dem Versprechen gewonnen, einen gnadenlosen Feldzug gegen Drogenhändler und andere Straftäter zu führen. Der langjährige Bürgermeister von Davao ordnete die Polizei an, Drogenhändler zu erschiessen und rief auch einfache Bürger und kommunistische Rebellen auf, sich an der Jagd zu beteiligen.

Laut dem grössten philippinischen Fernsehsender ABS-CBN wurden seit seiner Wahl bereits 852 mutmassliche Drogenhändler getötet. Während des Wahlkampfs hatte Duterte angekündigt, er werde die Kriminalität im Land innert sechs Monaten besiegen und zu diesem Zweck zehntausende Straftäter töten lassen.

Willkürliche Hinrichtungen

Den Vorwurf seiner Gegner, die Polizei habe Verdächtige bei aussergerichtlichen Massenhinrichtungen exekutiert, weist Duterte zurück. In seiner Rede am Sonntag sagte er, Menschenrechtler könnten protestieren. «Mich kümmert das nicht», fügte er hinzu.

Auch Kritik einheimischer und ausländischer Menschenrechtsorganisationen sowie von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon lässt Duterte nicht gelten. Auf den unter Kriminalität, Armut und korrupten Sicherheitsbehörden leidenden Philippinen kommt er damit gut an. Seine Popularitätswerte in Umfragen sind weiterhin hoch.

SDA/foa

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