Druck, Druck und nochmals Druck

Die Vorwürfe wiegen schwer. Doch das Militär von Burma spricht sich in einem 14-Punkte-Papier von jeglichen Verbrechen frei. Das darf der Staatengemeinschaft nicht genügen.

Vertriebene Rohingya bei ihrer Ankunft auf Shapuree Island, Bangladesh. Foto: Paul Bronstein (Getty Images)

Vertriebene Rohingya bei ihrer Ankunft auf Shapuree Island, Bangladesh. Foto: Paul Bronstein (Getty Images)

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Das Militär von Burma hat diese Woche ein beachtliches Mitteilungsbedürfnis entwickelt, wie man es zuvor kaum kannte. Das lag am Besuch des US-Aussenministers Rex Tillerson, der am Mittwoch zu Krisengesprächen einflog. Schon vor seiner Landung durfte der Amerikaner lesen, was das «True News Information Team» der burmesischen Streitkräfte alles an Wahrheiten für den hohen Besuch aus Washington bereithielt: In einem 14-Punkte-Papier stellte sich das Militär selbst einen umfassenden Freispruch aus. Verbrechen gegen Zivilisten? Die Armee wollte davon nichts wissen, sie präsentierte sich in reingewaschener Uniform.

Keinesfalls darf sich die Staatengemeinschaft durch so plumpe Manöver abspeisen lassen. Die Vorwürfe gegen das Militär wiegen schwer. Mehr als 600 000 Angehörige der muslimischen Minderheit sind schon aus dem Westen geflohen, und der Strom reisst nicht ab. Menschenrechtsgruppen, Flüchtlingshelfer, UN-Mitarbeiter und Reporter haben Tausende Zeugnisse gesammelt, die auf schreckliche Gräueltaten hinweisen. Und die meisten deuten auf Exzesse des Militärs. Deshalb ist es zwingend, dass die UNO und die Grossmächte auf eine glaubwürdige Untersuchung dringen. Tillerson hat das getan, doch Beweise zu sammeln, ist mühsam, solange das Militär die Gebiete abschottet. Unternimmt Burma die Strafverfolgung nicht selbst, sollte der UN-Sicherheitsrat erwägen, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. Denn der Vorwurf ethnischer Säuberungen wiegt zu schwer, als dass man ihn versanden lassen könnte.

Nun werden Rufe nach Sanktionen gegen den Staat laut. Tillerson will darauf vorerst verzichten, was manche Menschrechtsaktivisten frustriert. Doch die Zögerlichkeit hat einen guten Grund. Sanktionen wirken zweischneidig. Sie könnten eine Lösung der Krise derzeit mehr behindern als fördern, wenn sie den Blockadereflex Burmas weiter verstärken. Denn eines lässt sich nicht leugnen: Nur mit der Regierung, nicht gegen sie, kann es eine Zukunft für die Rohingya geben. Deren schnelle Rückkehr ist unwahrscheinlich, die Vertriebenen haben zu viel Angst. Deshalb müssen die Staaten Sicherheitsgarantien einfordern und dafür sorgen, dass Burma das Gebiet für internationale Beobachter und Helfer öffnet.

Ausserdem sollte das Ausland dringend nach Wegen suchen, wie man die selbst ernannte Heilsarmee der Rohingya von Attacken auf die Armee abhalten kann. Solche Provokationen spielen nur buddhistischen Chauvinisten in die Hände, die pauschal die muslimische Minderheit als Gefahr anprangern. Stacheln die Aufständischen das Militär immer wieder auf, schwinden die Chancen auf Frieden.

Die grösste Hürde zur Lösung des Konflikts muss Burma jedoch selbst aus dem Weg räumen. Denn die Rohingya, die seit Generationen im Land leben, sind von der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Die Regierung muss diesen Zustand beenden, an­sonsten gibt es keine Chance, apartheidähnliche Zustände zu ändern und das Stigma zu beseitigen, mit dem Muslime im überwiegend buddhistischen Land leben.

Sperrt sich Burma gegen die Reformen, nährt dies nur den Verdacht, dass das Militär eine Heimkehr der Rohingya unmöglich machen will. Damit darf sich die Weltgemeinschaft niemals abfinden.

Erstellt: 15.11.2017, 23:27 Uhr

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