Die Akte Bo Xilai bleibt offen

Gu Kailai, die Ehefrau des gefallenen chinesischen Politstars Bo Xilai, wird heute mit grosser Wahrscheinlichkeit des Mordes schuldig gesprochen. Der Fall Bo ist für die KP damit aber noch nicht erledigt.

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Das Urteil im Mordprozess gegen die Frau des entmachteten chinesischen Spitzenfunktionärs Bo Xilai wird für morgen Montag erwartet. Nachdem Gu Kailai die Ermordung des britischen Geschäftsmannes Neil Heywood gestanden haben soll, rechnen Beobachter mit einem Schuldspruch.

Der Mordprozess gegen die Frau des in Ungnade gefallenen Politikers Bo Xilai war der leichte Part beim Aufräumen des politischen Schlamassels, den das Paar der chinesischen Parteiführung beschert hat. Jetzt kommt der schwierige Teil: Bo wegen Machtmissbrauchs abzustrafen, ohne den Ruf der Kommunistischen Partei noch mehr zu ramponieren.

Hinweise auf Verfahren gegen Bo

Disziplinarmassnahmen in aller Stille würden der Partei die Peinlichkeit ersparen, öffentlich schmutzige Wäsche zu waschen, zugleich aber auch das Volk in der Ansicht bestärken, dass sie mit einem der Ihren Nachsicht walten lässt. Beobachter halten es daher für wahrscheinlicher, dass die Führung in den sauren Apfel beisst und Bo öffentlich zur Rechenschaft zieht.

Als ersten Hinweis darauf wertet es der Chinaexperte Cheng Li, dass vorigen Freitag vier Polizisten aus Chongqing unter dem Vorwurf vor Gericht gestellt wurden, Bos Frau Gu Kailai bei der Vertuschung des Mordes an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood geholfen zu haben.

In der chinesischen Politik pflegt man sich nicht selten Untergebene vorzuknöpfen, um an ihre Vorgesetzten heranzukommen, und der Hierarchie folgend können die Vier direkt mit Bo in Verbindung gebracht werden, dem einstigen Parteichef der Megastadt Chongqing.

Das Verfahren gegen die Polizisten hält Li für einen deutlichen Fingerzeig, dass Bo vor Gericht komme, möglicherweise in Zusammenhang mit dem Mord: «Das sagt aus, dass Bo Xilai angeklagt werden wird», erklärt der Wissenschafter der Brookings Institution in Washington.

Der grösste Aufruhr seit 1989

Für eine Bekanntgabe wird die Zeit knapp, wenn die KP die Sache noch vor dem Parteitag voraussichtlich im Oktober vom Tisch haben will, von dem ein Führungswechsel auf die jüngere Generation erwartet wird.

Einst galt Bo als Kandidat für den neun Mitglieder zählenden Ständigen Ausschuss des Politbüros. Stattdessen wurde er als Parteichef von Chongqing abgesägt und vorläufig aus dem Politbüro ausgeschlossen, behielt aber die Parteimitgliedschaft.

Der Sturz des 63-Jährigen ist der grösste Aufruhr in der Führungsspitze seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 und erst das dritte Mal seither, dass ein Politbüromitglied gekippt wurde.

Bos Welt begann zusammenzubrechen, als der Polizeichef von Chongqing, Wang Lijun, sich im Februar ins US-Konsulat in Chengdu schlich und den Amerikanern Informationen über den Mord an Heywood übergab, dessen Tod bis dahin als Unglücksfall infolge übermässigen Alkoholkonsums gegolten hatte.

Gu soll unabhängig vom Ehemann verurteilt werden

Grossbritannien ersuchte China daraufhin um eine erneute Untersuchung, die dann zur Verhaftung Gus führte. Ihr Prozess fand vorigen Donnerstag statt. Sie wird so gut wie sicher wegen Mordes an Heywood verurteilt werden, da sie den staatlichen Medien zufolge ein Geständnis abgelegt hat. Auch Wang ist in Haft und hat einen Prozess zu gewärtigen.

Weder in dem Verfahren noch in der Berichterstattung der staatlichen Medien darüber fiel Bos Name - ein Anzeichen dafür, dass die Partei Gus Fall von etwaigen Anklagen gegen ihren Mann getrennt halten möchte.

Um Bo kümmert sich die parteiinterne Disziplinarkommission, deren Ermittlungen gegen hohe Funktionäre Monate dauern können. Wenn die Kommission mitteilt, dass ihre Prüfungen abgeschlossen sind, wäre der Weg frei für ein Gerichtsverfahren.

fko/sda

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