Dialog in Hongkong ist geplatzt

Die Stadtregierung von Hongkong hat die Gespräche mit den Anführern der Protestbewegung überraschend abgesagt. Die Schuld dafür gibt sie den Studenten.

Der Dialog ist geplatzt: Führende Mitglieder der Demokratiebewegung in Hongkong. (9. Oktober 2014)

Der Dialog ist geplatzt: Führende Mitglieder der Demokratiebewegung in Hongkong. (9. Oktober 2014)

(Bild: Reuters Carlos Barria)

Die Stadtregierung von Hongkong hat die mit führenden Mitgliedern der Demokratiebewegung für Freitag geplanten Gespräche mangels Erfolgsaussichten abgesagt. Die Studentenführer hätten die Verhandlungen durch ihre Äusserungen «erheblich untergraben», so dass sie wahrscheinlich nicht konstruktiv sein würden, begründete Regierungsvertreterin Carrie Lam, die für Hongkong die Gespräche führen sollte, die Absage. Zuvor hatten die Regierungsgegner erneut zu Protesten auf die Strasse gerufen.

Der Vorsitzende des Studentenverbands, Alex Chow, hatte angekündigt, die Studenten wollten weitere Teile Hongkongs besetzen. Ohne konkrete Angebote der Regierung werde sich «das Volk von Hongkong nicht zurückziehen». Nach tagelangen Massenprotesten der Demokratiebewegung war die Zahl der Demonstranten zuletzt auf einige hundert zusammengeschrumpft.

«Regenschirm-Revolution» sorgte für Aufsehen

Verwaltungschefin Lam übte ausserdem scharfe Kritik, dass die Studenten eine Abschaffung der Wahlreform forderten, die Chinas Volkskongress beschlossen hatte. Die Pläne Pekings für die erste direkte Wahl 2017 in Hongkong hatten die Proteste in der früheren britischen Kronkolonie entzündet, da den Wählern dabei eine freie Nominierung der Kandidaten verweigert wird.

Die Proteste waren seit Wochenbeginn nach der Zusage für Gespräche abgeflaut. Zeitweise hatte die sogenannte «Regenschirm-Revolution» in der ehemaligen britischen Kronkolonie und heutigen chinesischen Sonderverwaltungszone Zehntausende Menschen, vorwiegend Studenten, mobilisiert. Sie blockierten Strassen und belagerten Gebäude der Stadtverwaltung. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein, um Demonstranten zu vertreiben.

Seit der Rückgabe der Kronkolonie durch die Briten 1997 an China wird Hongkong als eigenes Territorium mit einem hohen Mass an Autonomie, aber unter Chinas Souveränität regiert.

Verwaltungschef wegen dubioser Zahlungen unter Druck

Zeitgleich mit den prodemokratischen Protesten in Hongkong ist der Chef der chinesischen Sonderverwaltungszone, Leung Chun Yingin, wegen nicht-deklarierter Firmenzahlungen zusätzlich unter Druck geraten. Mehrere Oppositionsabgeordnete forderten von Leung eine Erklärung dafür, warum er während seiner Amtszeit empfangene Millionenbeträge eines australischen Unternehmens geheim hielt. Nach einem Bericht des australischen Medienkonzerns Fairfax Media vom Mittwoch bekam Leung während seiner Amtszeit von dem australischen Bauunternehmen UGL insgesamt 50 Millionen Hongkong-Dollar (rund fünf Millionen Euro). Die Zahlungen seien Teil eines im Dezember 2011 geschlossenen Vertrages gewesen. Eine Woche vor Vertragsschluss hatte Leung seine Kandidatur für den Posten des Verwaltungschefs bekanntgegeben.

UGL erklärte, es seien gestaffelte Zahlungen vereinbart worden, um zu garantieren dass der damalige Immobilienunternehmer Leung über einen Zeitraum von zwei Jahren nicht in Konkurrenz zu UGL treten würde. Leung hatte damals noch einen hohen Posten bei einer insolventen Immobilienverwaltung inne, die UGL erwarb. Leung sollte nun UGL über die Vertragslaufzeit «von Zeit zu Zeit beraten», anstatt den Australiern womöglich das Geschäft zu erschweren. Laut UGL handelt es sich um eine normale vertrauliche Geschäftsbeziehung.

Abgeordnete drängen auf Transparenz

Das Büro des Verwaltungschefs teilte mit, dass Leung nach gegenwärtiger Gesetzeslage nicht verpflichtet gewesen sei, die Zahlungen öffentlich zu machen. Zudem sei er nie beratend für UGL tätig geworden. Mehrere Abgeordnete beharrten dennoch darauf, Leung hätte die Zahlungen zu seinem Amtsantritt im Juli 2012 deklarieren müssen.

«Das wird zu einem echten Integritätsproblem», sagte die prodemokratische Abgeordnete Claudia Mo. Schliesslich sei es unvorstellbar, dass beispielsweise US-Präsident Barack Obama nebenbei einen Beratervertrag für ein Unternehmen habe. «Er hätte all seine Wirtschaftsverbindungen trennen sollen», sagte der Abgeordnete Cyd Ho. Ein Abgeordneter der demokratischen Partei will nun die Anti-Korruptionsbehörde der Stadt auf den Fall ansetzen.

thu/sda

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