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Der süsse Duft der Zensur

Wang Huning, Pekings Chefideologe, wirbt für mehr Kontrolle im Internet.

Wang Huning hat nie einen Hehl aus seinem autoritären Staatsverständnis gemacht. Foto: Jason Lee (Reuters)
Wang Huning hat nie einen Hehl aus seinem autoritären Staatsverständnis gemacht. Foto: Jason Lee (Reuters)

Da sassen sie nun am Sonntagvormittag mitten in der chinesischen Provinz und lauschten einander: Tim Cook, Chef von Apple. Und Wang Huning, Chefideologe der Kommunistischen Partei Chinas (KP) und seit seiner Wahl in den Ständigen Ausschuss des Politbüros im letzten Monat auch einer ihrer mächtigsten Vertreter. Zwei Männer, die unterschiedlicher kaum sein könnten – aber es hatte seine Logik, dass die beiden da in einem Saal waren: der Apple-Chef, dessen Unternehmen vom freien Zugang zu Technologien und Informationen lebt, aber zunehmend auch vom Zugang zum Riesenmarkt China – und der Ideologe jener KP, die dafür gesorgt hat, dass dieser Markt erstens boomt und dass zweitens die Menschenrechtsorganisation Freedom House nun schon im dritten Jahr in Folge den weltweit «schlimmsten Verstoss gegen die Internetfreiheit» in China ortet.

Der 62-jährige Wang Huning ist der Interessanteste der neuen Politbüromitglieder, ein ehemaliger Akademiker, kein Technokrat. Gleichzeitig war er bislang schwer zu fassen: Wang wirkte die letzten Jahre im Hintergrund. Er flüsterte schon den beiden Vorgängern von Parteichef Xi Jinping ihre politischen Schlagworte ein. Nun ist er der Mann hinter Xis «neuer Ära des Sozialismus chinesischer Prägung».

Vor allem aber arbeitet Wang seit vielen Jahren daran, den theoretischen Unterbau zu liefern für Chinas Wiederaufstieg in der Welt. Wang hat die USA oft bereist, ihr einige Bücher gewidmet, er sah den Westen stets kritisch. Schon als junger Professor in Shanghai in den späten 80er-Jahren warb er für einen starken autoritären Staat, der China wirtschaftlich in die Weltspitze katapultieren sollte – irgendwann vielleicht an den USA vorbei.

«Neue Standards entwickeln»

Dass ausgerechnet der Ideologe Wang Huning nun der Hauptredner war bei der von China erfundenen «Weltinternetkonferenz» ist kein Zufall: Die Konferenz in Wuzhen dient der KP dazu, für ihr Modell zu werben, in welchem das Netz von Zensur und Propaganda beherrscht wird. Parteichef Xi Jinping nennt das Internetsouveranität. Die Welt, sagte Wang Huning am Sonntag, habe Xis Internetideen «herzlich aufgenommen». Nun stehe China «bereit, neue Regeln und Standards zu entwickeln» für die Verwaltung des globalen Netzes.

Wang sprach auch von «Offenheit» und «Innovation». Dass seine Rede aber am Ende in die Begriffe «Kontrolle» und «Sicherheit» mündete, wird auch dem illustren Publikum nicht entgangen sein: Da sass zur Genugtuung der chinesischen Veranstalter nicht nur Apples Tim Cook, da sassen unter anderem auch die Chefs des Internetausrüsters Cisco und von Google. Besonders gut wird den Gästen dieser Satz von Wang gefallen haben: «Lasst uns den Kuchen der digitalen Wirtschaft grösser machen.» Der Duft dieses Kuchens schliesslich lockt sie alle nach China.

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