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Der nervige Nachbar

Weil Kim Jong-un immer stärker provoziert, rückt Peking von seinem Verbündeten in Nordkorea ab. Dessen Sturz will China aber vermeiden.

Südkoreaner informieren sich am Bahnhof in Seoul über Nordkoreas jüngsten Raketentest. Foto: Ahn Young-joon (AP, Keystone)
Südkoreaner informieren sich am Bahnhof in Seoul über Nordkoreas jüngsten Raketentest. Foto: Ahn Young-joon (AP, Keystone)

Chinas Führung wird von Raketentest zu Raketentest nervöser. Die übliche Mahnung sowohl an Nordkorea als auch an die USA zu «Zurückhaltung», «Vorsicht» und «Deeskalation» fehlte auch an diesem Dienstag nicht bei der Pressekonferenz des Aussenministeriums in Peking. Dann aber warnte die Sprecherin, man befinde sich nun «an einem Wendepunkt», die Situation drohe, sich «zur Krise auszuwachsen». Für chinesische Verhältnisse sind das Alarmglocken.

Peking sieht sich selbst in einem ­Dilemma. Einerseits ist China der letzte Alliierte, vor allem der letzte grosse Handelspartner Nordkoreas: 90 Prozent allen nordkoreanischen Handels läuft über China. Einen Sturz des Regimes möchte Peking auf keinen Fall, schon deshalb nicht, weil es dann mit US-Truppen an den Grenzen rechnen müsste. Andererseits ist das Verhältnis von Chinas Führung zu Nordkoreas Kim Jong-un von Abneigung geprägt. China war immer gegen die nukleare Bewaffnung Nordkoreas, auch deshalb hat es schon mehrfach im UNO-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Nordkorea mitgetragen.

Sanktionen werden unterlaufen

Allerdings hat das Land die Sanktionen nicht immer mit Enthusiasmus umgesetzt, Beobachter meinen, dass chinesische Firmen und Institutionen sie regelmässig unterliefen. Diesmal scheint das ein wenig anders. Vielleicht sind es die zunehmend spektakulären Provokationen des Kim-Regimes, vielleicht ist es der Druck von US-Präsident Donald Trump, der China mit Handelssanktionen droht, wenn es nicht den Druck auf Nordkorea erhöht. Jedenfalls wird China seit ein paar Monaten in einem Masse aktiv, wie man das zuvor nicht kannte. Importe aus Nordkorea werden ausgesetzt. Und erstmals gibt es offenbar auch Massnahmen gegen das System nordkoreanischer Zwangsarbeiter, die in chinesischen Fabriken als Leihgabe Pyong­yangs arbeiten. Das alles kostet die Regierung Nordkoreas wertvolle Devisen.

Schon vor fünf Monaten verfügte Peking einen Stopp aller Kohleimporte aus Nordkorea; südkoreanischen Quellen zufolge kostete das Nordkorea bislang eine halbe Milliarde US-Dollar. Nach der letzten Resolution des UNO-Sicherheitsrats verkündete Peking, der Importstopp werde jetzt auch auf Eisenerz, Blei und Meeresfrüchte ausgedehnt.

Diese Woche nun – noch vor dem ­Raketentest – verkündete das Handelsministerium in Peking, von nun an dürfe kein Nordkoreaner mehr in China eine Firma gründen, auch nicht als Joint Venture mit einem chinesischen Partner. Solche Firmen aber sind ein wichtiges Glied in der Geldbeschaffungskette Pyong­yangs: Nordkoreanische Spezialitätenrestaurants dienten dem Regime ebenso als Devisenquelle wie offen oder verdeckt arbeitende Handelsfirmen.

UNO-Bericht stellt Zwangsarbeit fest

Auch hat Chinas neue Entschlossenheit nun offenbar das global operierende Leiharbeitersystem Pyongyangs erreicht. Ein Bericht der UNO hatte im Jahr 2015 die Zahl der Leiharbeiter aus Nordkorea auf 50'000 geschätzt, Menschenrechtler vermuten eine weit höhere Dunkelziffer. Das sind Arbeitstrupps, die das Regime – politische Aufpasser inklusive – in insgesamt 16 Staaten weltweit schickt. Die Auftraggeber bezahlen den nordkoreanischen Staat, die Arbeiter selbst bekommen 120 bis 150 Dollar im Monat bezahlt und schuften dafür bis zu 20 Stunden täglich, mit einem oder zwei freien Tagen im Monat. Der Lohn wird den Arbeitern oft vorenthalten, bis sie in der Regel nach drei Jahren ausgetauscht werden gegen einen neuen Trupp. Der UNO-Bericht spricht von Zwangsarbeit, Menschenrechtler von Sklavenarbeit. Die meisten dieser Arbeiter sind nach Russland und nach China entsandt.

Die UNO-Resolution 2371 verbietet es allen Ländern nun, neue Leiharbeiter aus Nordkorea anzufordern. Wie das südkoreanische Nachrichtenportal «Daily NK» meldete, scheint China zumindest mancherorts nun noch einen Schritt weiterzugehen: In der Provinz Jilin hätten chinesische Fabriken ihre nordkoreanischen Partner informiert, dass sie die Verträge stornieren und in Zukunft auf die Leiharbeiter verzichten wollten. Allein im Industriegebiet des Hunchun Factory Park wären davon 8000 nordkoreanische Arbeiter betroffen.

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