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Der Despot mit den Freunden im Westen

Aserbeidschans Präsident Alijew laviert geschickt zwischen den USA und Russland. Am Mittwoch lässt er sich wiederwählen. Mit Demokratie hat das allerdings nicht viel zu tun.

Er liebte Kasinos, er liebte Frauen – jetzt liebt er die Macht. Der aserbeidschanische Präsident Ilham Alijew, 46, will für mindestens weitere fünf Jahre im Amt bleiben. Morgen Mittwoch darf sein Volk diesen Wunsch absegnen. Regieren ist für die Alijews schon beinahe eine Familientradition. Der 2003 verstorbene Vater Heydar Alijew hat die kleine Kaukasusrepublik ab 1969 fast ununterbrochen beherrscht. Zu Sowjetzeiten als Partei- und KGB-Chef, ab den Neunzigerjahren als Präsident.

Wie der Alte immer kränker wurde, brachte er seinen Sohn Ilham in Stellung. Einige Beobachter zweifelten, ob der Sprössling für den Job taugt: Er hatte zwar in Moskau Geschichte und internationale Beziehungen studiert. Für Aufsehen sorgte er aber vor allem als Playboy und erfolgloser Glücksspieler.

Journalisten verprügelt

Doch die Zweifler haben sich getäuscht. Ilham Alijew ist nun seit fünf Jahren im Amt – und sitzt fest im Sattel. Sein morgiger Wahlsieg ist so gut wie sicher. Zwar treten sechs Politiker gegen ihn an, doch bei denen handelt es sich ausnahmslos um Alibikandidaten. Die richtige Opposition boykottiert den Urnengang. Das politische Bündnis «Freiheit», ein Konglomerat aus verschiedenen Parteien, will bei der Farce nicht mitmachen.

Auch die Wahlbeobachter der OSZE kritisierten den «mangelnden Wettbewerb» beim anstehenden Urnengang. Das Problem: Im mehrheitlich muslimisch geprägten Aserbeidschan fehlen selbst die Grundlagen für ein freies politisches Leben. Aufmüpfige Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle werden verfolgt, verprügelt oder unter fingierten Vorwürfen ins Gefängnis geworfen. Proteste auf der Strasse löst die Polizei mit Gewalt auf. Schlecht bestellt ist es auch um die Pressefreiheit. Die TV-Nachrichten beherrscht Ilham Alijew, die Opposition hat dagegen fast keinen Zugang zu Massenmedien. Im persönlichen Gespräch wirkt Alijew jedoch nicht wie ein orientalischer Despot. Er spricht fliessend Englisch und Russisch, hört zu, geht auf Kritik an der Menschenrechtslage ein.

Wirtschaftlich geht es mit Aserbeidschan bergauf, vor allem dank riesiger Öl- und Gasvorkommen, die unter dem Boden des Kaspischen Meeres schlummern. Dieser Reichtum erlaubt es Alijew auch, aussenpolitisch einen eigenständigen Kurs zu fahren. Aserbeidschan laviert geschickt zwischen dem Westen und Russland. Alijew weiss, dass Moskau den Südkaukasus als seinen Hinterhof betrachtet und entsprechend gereizt reagiert, wenn Länder der Region einen zu forschen Westkurs einschlagen. Georgien musste dies gerade erfahren. Deswegen gibt es vom starken Mann in Baku kaum antirussische Rhetorik. Auch seine Annäherung an die Nato ist sehr vorsichtig.

Schwierig sind die Beziehungen zu Moskau dennoch, vor allem wegen der abtrünnigen aserbeidschanischen Region Berg-Karabach. Das Gebiet wird von Armeniern gehalten, die einen unabhängigen Staat gründen möchten. Russland ist traditionell ein enger Verbündeter Armeniens. Zudem hat es mit der Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien in Baku Ängste ausgelöst.

Cheney und Couchepin kamen

Die Alijews haben deswegen schon immer die Rückendeckung des Westens gesucht. Schon Vater Heydar liess westliche Energiekonzerne ins Land und erlaubte ihnen, eine Pipeline von Baku über Georgien bis in die Türkei zu bauen. Das Nadelöhr am Kaukasus ist für den Westen viel wert. Im September reiste US-Vizepräsident Dick Cheney nach Baku, um sich Alijews Freundschaft zu sichern. Vor kurzem doppelte US-Vize-Aussenminister John Negroponte nach. Er sagte den Aserbeidschanern Unterstützung zu im Sicherheitsbereich. Für Aserbeidschan eröffnet der Flirt mit dem Westen die Möglichkeit, die eigenen Rohstoffe an Russland vorbei direkt an die Kunden zu verkaufen.

Dass in Aserbeidschan etwas zu holen ist, haben auch die Diplomaten der Eidgenossenschaft gemerkt. Diesen Frühling wurde in Baku eine Schweizer Botschaft eröffnet. Zuvor war Aserbeidschan vom benachbarten Georgien beziehungsweise von der Türkei aus diplomatisch betreut worden. Bundespräsident Pascal Couchepin reiste eigens an und wurde von Alijew empfangen. In einer gemeinsamen Erklärung war von einem «neuen Kapitel in den Beziehungen zwischen Bern und Baku» die Rede. Ilham Alijews Strategie scheint aufzugehen: Er ist zwar ein Despot. Aber einer mit vielen Freunden in der Welt.

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