Chinas Kommunisten werfen Bo Xilai raus

Dem einstigen Hoffnungsträger der Kommunistischen Partei würden schwere Korruption, Machtmissbrauch und «ungebührliche sexuelle Beziehungen» zur Last gelegt.

Seit Monaten verschwunden: Bo Xilai in der Grossen Halle des Volkes in Peking. (Archivbild)

Seit Monaten verschwunden: Bo Xilai in der Grossen Halle des Volkes in Peking. (Archivbild)

(Bild: Reuters)

Vor ihrem Parteitag im November will die Kommunistische Partei Chinas offenbar reinen Tisch machen und einen der grössten Skandale seit Jahrzehnten aus der Welt schaffen. Die KP-Führung schloss den einstigen Spitzenfunktionär Bo Xilai aus der Partei aus. Zudem soll sich das frühere Politbüro-Mitglied nun unter anderem wegen Korruption und Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten.

Der Skandal überschattete die Vorbereitungen auf den nächsten Parteitag. Dieser wird am 8. November beginnen, wie am Freitag ebenfalls mitgeteilt wurde. Die Bekanntgabe des Termins für den Parteitag galt schon als überfällig. Er wird mit Spannung erwartet, weil dort ein Nachfolger für Parteichef und Präsident Hu Jintao gewählt werden soll, der nach zehn Jahren im Amt zurücktritt. Sein Nachfolger soll Xi Jinping werden.

Spitzenkandidat für neuen Führung

Bo, der einer der bekanntesten Politiker Chinas war, galt bis zu dem Skandal, in dem seine Frau schon wegen Mordes an einem britischen Geschäftsmann verurteilt wurde, als möglicher Kandidat für einen Spitzenposten in der neuen Führung. Nun muss sich der 63-jährige Bo stattdessen wegen illegaler Machenschaften vor Gericht verantworten. Unter anderem soll er auch an der Verschleierung des Mordes beteiligt gewesen sein, wegen den seine Frau verurteilt wurde. Seine politische Karriere ist damit wohl beendet.

Das Vorgehen gegen Bo sei auch eine Botschaft an alle anderen, die auf die Idee kommen könnten, so eine «personalisierte, politische und charismatische Führungsposition in irgendeinem Teil Chinas aufzubauen, die zur Herausforderung für die Führung in Peking werden könnte», erklärte Professor Rana Mitter von der Universität Oxford, der auf chinesische Geschichte und Politik spezialisiert ist.

Tod eines britischen Geschäftsmannes

Seit Monaten war spekuliert worden, ob die Parteiführung hart gegen einen der ihren vorgehen oder Bo eher nur rügen würde. Die Entscheidung fiel für die erste Variante. Bo habe mit seinem Verhalten dem Ansehen der Partei und des Landes schweren Schaden zugefügt, erklärte das Politbüro in Peking.

Den Skandal um Bo losgetreten hatte der frühere Polizeichef und Vizebürgermeister der südwestchinesischen Stadt Chongqing, Wang Lijun. Er war in ein US-Konsulat geflohen und hatte dort Bedenken über die Umstände des Todes des britischen Geschäftsmanns Neil Heywood geäussert. Bei einer Untersuchung der britischen Botschaft kam ans Licht, dass Heywood ermordet wurde. Bo Xilai wurde daraufhin im März seiner Ämter enthoben und seine Frau Gu Kailai im August wegen des Giftmords an dem Briten zu einer bedingten Todesstrafe verurteilt. Wang wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt.

kle/sda

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