Assad verliert weiter an Rückhalt

Die Regimegegner in Syrien machen Terraingewinne. Währenddessen wurden in Berlin vier syrische Diplomaten ausgewiesen und in Brüssel trafen die EU-Aussenminister mit dem Oppositionsführer zusammen.

Beziehungen auf ein Minimum beschränken: Ein Polizeiauto vor der syrischen Botschaft in Berlin. (10. Dezember 2012)

Beziehungen auf ein Minimum beschränken: Ein Polizeiauto vor der syrischen Botschaft in Berlin. (10. Dezember 2012)

(Bild: AFP)

Während die EU und Deutschland immer weiter vom Regime von Baschar al-Assad abrücken, scheinen dessen Truppen in Syrien selbst an Boden zu verlieren. Die Regimegegner machten nach eigenen Angaben Terraingewinne.

Aktivisten veröffentlichten Videoaufnahmen, die zeigen sollen, wie eine islamistische Brigade eine Kommandozentrale in Scheich Sleiman in der Provinz Aleppo einnimmt. Bei der Schlacht um den Stützpunkt sollen ein Soldat und zwei Rebellen getötet worden sein. Fünf Soldaten wurden angeblich gefangen genommen. 140 Soldaten seien geflohen.

In der Provinz Idlib sollen die Regierungstruppen sechs Mann verloren haben. Gefechte wurden auch aus der Innenstadt von Damaskus gemeldet. Bis zum Nachmittag zählten Aktivisten 29 Todesopfer, darunter 6 Kinder.

Deutschland rechnet mit Assads Ende

Deutschland geht inzwischen davon aus, dass sich Assad nicht mehr lange an der Macht halten kann. «Anzeichen mehren sich, dass die Macht des Assad-Regimes weiter erodiert», sagte Aussenminister Guido Westerwelle der «Süddeutschen Zeitung».

Deutschland wies vier weitere syrische Diplomaten aus, um die Beziehungen zum Assad-Regime «auf ein absolutes Minimum» zu beschränken, wie Westerwelle sagte. Der «Süddeutschen» sagte er, er hoffe auf eine baldige politische Übergangslösung.

EU empfängt Oppositionsführer

Darauf hofft auch die EU. Deren Aussenminister werteten das neue Bündnis der syrischen Opposition, die «Nationale Koalition», auf. Die Minister kamen in Brüssel erstmals offiziell mit deren Chef, Ahmed Moas al-Chatib, zusammen.

Bisher bezeichnete die EU das Bündnis nur als «einen» legitimen Vertreter des syrischen Volkes. Nur Frankreich und Grossbritannien haben bislang die «Nationale Koalition» als einzigen legitimen Vertreter des syrischen Volkes anerkannt und die Beziehungen zum Assad-Regime beendet.

Zu einer solch förmlichen Anerkennung des Oppositionsbündnisses durch die EU kam es noch nicht, wie Chatib nach dem Treffen sagte: «Darüber wird diskutiert, weil man dafür noch Zeit im Europäischen Parlament braucht.»

Zugleich deutete er an, dass die Staatengruppe «Freunde Syriens», zu der auch die EU gehört, bald das Waffenembargo gegen die Rebellen aufheben könnte. Dies ist aber innerhalb der EU umstritten.

Ebenfalls in Brüssel erhöhte die EU-Kommission ihre Hilfszusagen für Opfer des Bürgerkriegs um 30 Millionen Euro auf 126 Millionen Euro. Nach UNO-Angaben sind davon rund 4 Millionen Menschen betroffen. Mehr als 474'000 Syrer flohen aus ihrer Heimat.

Vorbereitungen auf Nach-Assad-Zeit

Die EU, die USA und sogar der Assad-Verbündete Russland sind daran interessiert, bereits vor einem Sturz des Regimes Verantwortliche für die Übergangszeit zu benennen.

Dieses Thema wurde auch am Wochenende in Genf bei einem Treffen zwischen hochrangigen Beamten des russischen und des US-Aussenministeriums sowie dem UNO-Syrienbeauftragten Lakhdar Brahimi angesprochen. Offizielles Thema war eine «politische Lösung» für Syrien.

sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt