Agent Orange und der lange Kampf um Gerechtigkeit

Der Vietnamkrieg endete vor 40 Jahren. Vietnamesische Opfer des Herbizids planen in den USA neue Klagen gegen Chemiekonzerne. In Frankreich hat der erste Agent-Orange-Prozess begonnen.

Es geht nicht um Rache oder Hass, sondern um Gerechtigkeit: Tran To Nga. (Screenshot: France24)

Es geht nicht um Rache oder Hass, sondern um Gerechtigkeit: Tran To Nga. (Screenshot: France24)

Vincenzo Capodici@V_Capodici

Tran To Nga nimmt es gegen 26 amerikanischen Chemieunternehmen auf. Nachdem die Französin vietnamesischer Herkunft im letzten Juni Klagen eingereicht hatte, begann Mitte April in Évry südlich von Paris der Prozess. Die 73-jährige Frau und ihre Familie sind Betroffene von Agent Orange. Das hochgiftige Herbizid, das die Amerikaner im Vietnamkrieg eingesetzt hatten, hat ihrer Gesundheit geschadet. Tran To Nga brachte drei Kinder zur Welt. Das erste Kind wurde nur 17 Monate alt; die beiden anderen überlebten und sind inzwischen erwachsen, aber nicht restlos gesund. Tran To Nga hat eine hohe Dioxin-Konzentration in ihrem Blut, wie die letzten medizinischen Untersuchungen im Hinblick auf den Pariser Prozess zeigten.

Die Klägerin war mit Agent Orange in Kontakt gekommen, als sie in den 1960er Jahren als Kriegsreporterin in Südvietnam gearbeitet hatte. Die Klagen gegen die amerikanischen Konzerne, die das Entlaubungsmittel hergestellt hatten, reichte sie nicht ein auf Grund von Hass oder Rache, wie sie öffentlich betont. Tran To Nga kämpft um Gerechtigkeit. Das Gerichtsverfahren bei Paris ist der erste Agent-Orange-Prozess in Frankreich.

Unterstützt wird sie von der Vietnamesischen Vereinigung der Opfer von Agent Orange (VAVA), die im vergangenen Jahrzehnt gemeinsam mit mehreren vietnamesischen Staatsangehörigen eine Sammelklage in den USA eingereicht hatte – aber ohne Erfolg. Die VAVA möchte nicht aufgeben: Sie plant, neue Klagen in den USA einzureichen. Dabei wartet sie den Ausgang des laufenden Prozesses von Tran To Nga ab.

Durchsetzungsproblem bei nicht-amerikanischen Urteilen

Falls französische Gerichte Urteile zu Lasten der US-Konzerne fällen, sei dies hilfreich bei späteren Klagen in den USA, sagt Felix Klickermann, Rechtswissenschaftler an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder. Eine andere Frage sei jedoch, wie die Urteile in US-fremden Ländern durchgesetzt werden können. Ein ähnlich gelagerter Fall in Südkorea, bei dem die Kläger vor Gericht gewannen, zeige, dass es ein Durchsetzungsproblem gebe. Denn die US-Konzerne weigerten sich, das Urteil aus Seoul zu befolgen. Klagen wie in Südkorea oder nun Frankreich machen laut Klickermann dennoch Sinn, denn sie erhöhen den Druck auf die Chemieunternehmen. Selbst mächtige Konzerne seien verwundbar, weil sie abhängig von ihrem Ansehen in der Öffentlichkeit seien. Entscheidend für die Entschädigungsforderungen aus Vietnam sei allerdings ein Urteil in den USA, sagt Klickermann, der regelmässig Aufsätze über die rechtlichen Aspekte des Agent-Orange-Problems veröffentlicht.

Klickermann hält es nicht für ausgeschlossen, dass erneute vietnamesische Klagen in den USA Aussicht auf Erfolg haben werden. Seit dem bisher wegweisenden negativen Urteil eines New Yorker Gerichts vor zehn Jahren, gibt es eine aus der Sicht der Kläger positive Entwicklung in der juristisch relevanten medizinischen Forschung, im amerikanischen Umgang mit der Agent-Orange-Problematik und nicht zuletzt in den bilateralen Beziehungen zwischen Vietnam und USA.

Aus geopolitischen und wirtschaftlichen Gründen haben die USA ein grosses Interesse an guten Beziehungen mit dem früheren Kriegsfeind in Südostasien. Auch deswegen unterstützen die USA Umwelt- und soziale Projekte in Vietnam. Für die Dekontamination des stark Dioxin-verseuchten Militärflugplatzes von Da Nang haben sie bis heute 87,5 Millionen Dollar ausgegeben. Dieses finanzielle Engagement deutet Klickermann als stillschweigendes Eingeständnis völkerrechtlicher Verletzungen der Amerikaner im Vietnamkrieg. In offiziellen Verlautbarungen vermeiden die USA jede Art von rechtlichen Schuldeingeständnissen. Denn es würde eine Kaskade von Klagen vietnamesischer Bürger drohen – mit unabschätzbaren Entschädigungsforderungen an die amerikanischen Agent-Orange-Hersteller. Eine innerstaatliche Klage gegen die US-Regierung wegen der Kriegsschäden schliesst die Verfassung der USA aus.

Amerikanische Gerichtsentscheide in der Kritik

Nach Einschätzung von Klickermann war die bisherige US-Rechtsprechung zu den vietnamesischen Klagen «im Kern politisch und von aussenpolitischen Interessen der USA gelenkt.» Beim Urteil von 2005 hatte der New Yorker Richter Jack B. Weinstein die Ablehnung der Klagen unter anderem mit dem Argument begründet, dass die giftigen Herbizide auf Veranlassung der US-Regierung produziert worden seien. Auf Grund eines Haftungsauschlusses als Vertragspartner der Regierung seien die beklagten Chemiefirmen, darunter Monsanto und Dow Chemical, nicht verantwortlich zu machen. «Dabei ist die Annahme dieses Haftungsausschlusses abwegig», meint Klickermann. «Da die Konzerne offensichtlich schon früh von der Giftwirkung von Agent Orange wussten, hätten sie nicht von der Haftung befreit werden dürfen.»

Das New York Gericht teilte auch nicht die Auffassung der Kläger, wonach der Einsatz von Agent Orange gegen das Völkerrecht verstossen hätte. Die Diskussion dreht sich bis heute vor allem auch um die Frage, ob Agent Orange während des Vietnamkriegs vom völkerrechtlichen Verwendungsverbot «vergifteter Waffen» erfasst war. Gemäss Richter Weinstein waren die Herbizide keine «vergifteten Waffen». «Auch diese Frage hängt mitunter davon ab, wer wann was wusste», erklärt Klickermann. «An der präzisen Beantwortung dieser Frage arbeiten noch heute Wissenschaftler in den USA.»

«Viele Fragen hätten nach rechtlichen Massstäben ganz anders entschieden werden müssen», sagt Klickermann. Er kritisiert unter anderem auch die unrealistisch hohen Anforderungen der damaligen US-Rechtsprechung an den Nachweis der Kausalität zwischen dem Kontakt mit Agent Orange und Dioxin-bedingten Gesundheitsschäden. Wie Klickermann zu verstehen gibt, war es gar nicht möglich, einen hundertprozentig zweifelsfreien Kausalitätsnachweis zu erbringen. Dies sei weiterhin äusserst schwierig. «Deshalb hätten aus rechtsstaatlichen Erwägungen ein alternatives Kausalitätsmodell und eine Beweislastumkehr angenommen werden müssen», sagt Klickermann. Sein Fazit: «Die amerikanische Rechtsprechung von 2005 ist längst hinfällig.»

Neue medizinische Erkenntnisse verbessern Klägerchancen

Bei den Agent-Orange-Betroffenen unter den amerikanischen Kriegsveteranen ist die Situation ganz anders. Sie und ihre Familien kriegten Entschädigungen von der US-Regierung, bisher waren es mindestens 4,5 Milliarden Dollar; durch fortlaufende Zahlungen steigt die Summe täglich. Als Grundlage für diese Entschädigungen dienten Studien des Nationalen Medizininstituts in Washington. Die laufend aktualisierten Studien zeigten, dass mit zunehmendem Alter der Kriegsveteranen immer mehr Krankheiten auftreten und als Folge von Dioxin-Kontakt anerkannt werden. Die Liste der anerkannten Agent-Orange-bedingten Gesundheitsprobleme wurde in den letzten Jahren immer wieder erweitert. Die Untersuchungen des Nationalen Medizininstituts wurde letztes Jahr offiziell beendet. Ob sie dennoch weitergeführt werden, ist unklar.

Um die Erfolgsaussichten neuer Klagen von vietnamesischen Agent-Orange-Opfern zu erhöhen, braucht es laut Klickermann eine internationale medizinische Studie in Vietnam. Die Chancen, dass dies endlich gemacht wird, haben sich verbessert – nicht zuletzt seit US-Präsident Barack Obama Ende 2014 ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete, das eine stärkere Unterstützung vietnamesischer Betroffener vorsieht.

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