Trumps Russland-Affäre erreicht die Schweiz

Ein Schweizer Top-Ermittler traf in Moskau jene Anwältin, die auch in der Russland-Affäre um den US-Präsidenten eine Rolle spielt. Nun ist er seinen Job los.

Dem Schweizer Ermittler wurden vor seiner Reise nach Moskau vertrauliche Informationen zu einem seiner Fälle versprochen. Bekommen hat er sie nie. Foto: Mladen Antonov (AFP)

Dem Schweizer Ermittler wurden vor seiner Reise nach Moskau vertrauliche Informationen zu einem seiner Fälle versprochen. Bekommen hat er sie nie. Foto: Mladen Antonov (AFP)

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Am 27. Dezember 2016 fliegt Viktor K. (Name geändert) von Zürich nach Moskau. Als Russland-Spezialist der schweizerischen Bundeskriminalpolizei hat er diese Tour schon oft gemacht. Aber dieses Mal sind die Umstände anders. Sein Vorgesetzter hat ihm die Dienstreise untersagt: Zu viele Überstunden hätten sich angehäuft. Doch der erfahrene Polizist setzt sich über das Verbot hinweg.

Nur zwei Nächte bleibt der Endfünfziger in der russischen Hauptstadt. Doch der Kurztrip wird K. zum Verhängnis: Er wird von seinem Arbeitgeber erst freigestellt, dann entlassen. Und er hat ein Strafverfahren am Hals. Er soll sein Amt missbraucht, das Amtsgeheimnis verletzt und Bestechungen angenommen haben. K. beruft gegen die Kündigung, das Bundesverwaltungsgericht lehnt seine Beschwerde Mitte Januar jedoch ab. In der Urteilsbegründung, die dieser Zeitung vorliegt, wird K. von seinem Arbeitgeber vorgeworfen, er sei ein Sicherheitsrisiko und setze das Ansehen der Bundeskriminalpolizei aufs Spiel.

Weltweit in den Schlagzeilen

Die Reise nach Moskau ist besonders brisant, weil K. dort Gespräche über Ermittlungen führt, die weit über die Schweiz hinausgehen und seit Jahren das Verhältnis Russlands zu Europa und den USA massiv belasten. K. spricht darüber mit einer Anwältin, die zu diesem Zeitpunkt ausserhalb russischer Justizkreise niemand kennt. Ein paar Monate später steht ihr Name aber weltweit in den Schlagzeilen: Im Sommer 2017 enthüllte die «New York Times», dass Natalia Weselnitskaja ein Jahr zuvor Sohn, Schwiegersohn und Wahlkampfleiter von Donald Trump getroffen hatte.

Das Arbeitsessen im Trump Tower in New York gilt als Beweis, dass das Team des heutigen US-Präsidenten mitten im Wahlkampf Kontakte nach Russland knüpfte. Wie tief diese Kontakte gingen und welche Rolle Weselnitskaja spielte, wird von Sonderermittler Robert Mueller untersucht. Dass die Anwältin aus eigenem Antrieb handelt, wird in den USA bezweifelt. Sie ist bestens mit russischen Behörden vernetzt, ihre Kanzlei hatte den Geheimdienst FSB als Kunden.

Trumps Entourage erhoffte sich vom Treffen mit Weselnitskaja belastendes Material gegen Konkurrentin Hillary Clinton. Weselnitskaja gibt später zu Protokoll, dass sie nie solches Material versprochen habe. Ein anderes Thema des Treffens bestätigen die Teilnehmer: der «Magnitski Act» – die US-Sanktionen gegen Russen, die in einen besonders schweren Fall mutmasslichen Steuerbetrugs und Geldwäsche verwickelt sind. Weselnitskaja ist Anwältin einer verdächtigten Firma und ihres Besitzers.


Hier gehts zum Überblick: Trump im Strudel der Russlandaffäre

Hat der Kreml Donald Trump zur Präsidentschaft verholfen? Und welche Trump-Berater hatten Russlandkontakte? Ereignisse und Köpfe von Russiagate im Überblick-


Sergei Magnitski war Anwalt des britisch-amerikanischen Investors William Browder. Dessen russische Firmen wurden von einem kriminellen Netzwerk für einen Steuerbetrug von 230 Millionen Dollar verwendet. Magnitski zeigte den Betrug an, wurde selbst verhaftet und starb im November 2009 nach schweren Misshandlungen in einem Moskauer Gefängnis. Browder machte daraufhin in der Öffentlichkeit so lange Druck, bis das US-Parlament Sanktionen gegen mutmassliche Mitglieder des Netzwerks verhängte. Auf der Liste stehen hohe Beamte des russischen Innenministeriums und der Steuerbehörden sowie Unternehmer, deren Firmen und Familien.

Millionen auf Schweizer Konten

Ein Grossteil des Geldes aus dem Betrug soll auf Konten bei UBS und Credit Suisse geflossen sein. Deshalb ermittelt die Bundesanwaltschaft. Und deshalb bringt im Dezember 2016 in Moskau Natalia Weselnitskaja beim Treffen mit dem Schweizer Ermittler Viktor K. den Fall Magnitski zur Sprache. Die Schweizer Konten mit Millionenbeträgen sind weiterhin gesperrt. Will Natalia Weselnitskaja vom Schweizer Polizisten Informationen über den Stand der Ermittlungen? Will sie die Freigabe der Konten erreichen? Auf eine Anfrage dieser Zeitung reagiert die Anwältin nicht.

Viktor K. erhält kurz vor Weihnachten 2016 einen Anruf. Der stellvertretende russische Generalstaatsanwalt Saak Albertowitsch Karapetyan bittet ihn nach Moskau, weil er vertrauliche Informationen im Korruptionsfall um eine ehemalige russische Landwirtschaftsministerin habe. Gegen die Putin-Vertraute ermitteln Bundesanwaltschaft und Polizist K. seit Jahren. Ebenso lange warten sie auf Rechtshilfe aus Moskau.

Dass er sich vom Nein seines Chefs zur Dienstreise nicht abhalten lässt, rechtfertigt K. später so: Er habe das Verfahren um die Ex-Ministerin retten wollen. Aufwendige Ermittlungen dürften doch nicht an administrativem Kleingeist scheitern. Für die Reise benutzt er seinen Diplomatenpass. Den Pass muss er danach abgeben.

Bilder – Sonderermittler Mueller gegen Trump

Der Aufenthalt in Moskau beginnt mit einer Enttäuschung. Beim Essen teilt der Staatsanwalt Karapetyan mit, dass die versprochenen Unterlagen doch nicht geliefert würden. Hätte dafür nicht eine Mitteilung nach Bern genügt? Offenbar geht es der Generalstaatsanwaltschaft um andere Fälle. Jedenfalls bezahlt sie dem Schweizer Gast zwei Nächte in einem Moskauer Luxushotel. Alle anderen Kosten, beteuert K., habe er selbst getragen. Und Staatsanwalt Karapetyan arrangiert weitere Treffen: K. spricht mit Anwälten der Fluggesellschaft Aeroflot über einen weiteren Fall, bei dem in der Schweiz Millionen blockiert sind. Und er trifft Natalia Weselnitskaja. Auch dieses Treffen wird von der Generalstaatsanwaltschaft eingefädelt.

Zürich, Genf, Moskau

K. arbeitet nicht nur für die Bundeskriminalpolizei, sondern auch für die Bundesanwaltschaft. Wer für ihn zuständig ist, bleibt unklar. Auf Dienstreisen wird er oft als «Berater des Bundesanwalts» vorgestellt. Doch die Bundeskriminalpolizei wirft ihm vor, er habe mit der Bundesanwaltschaft «eigenmächtig Informationen ausgetauscht». Und die Bundesanwaltschaft eröffnet ein Strafverfahren gegen ihn. Der studierte Philosoph und Slawist, der seit zwei Jahrzehnten gegen russische Mafiosi, Milliardäre und Minister ermittelt, kann die Vorwürfe nicht verstehen.

Hat K. bei der Reise nach Moskau nur seinen Spielraum genutzt, um Fälle vorwärtszubringen? Oder hat er Freiräume missbraucht? Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geht hervor, dass es viele unautorisierte Treffen mit Vertretern Russlands gab. K. habe «ohne Auftrag und Kenntnis seiner Vorgesetzten den Stellvertretenden Generalstaatsanwalt in Genf, Moskau und Zürich und anderswo getroffen». K.s Anwalt entgegnet in einer Rechtsschrift: Diese Arbeitsweise sei jahrelange Praxis gewesen. Niemand habe sich je daran gestört.

Das Bundesverwaltungsgericht hält das «eigenmächtige klandestine Verhalten» eines Mitarbeiters der Bundeskriminalpolizei für untragbar. Es erschüttere das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Kriminalpolizei des Bundes: «Insbesondere entsteht der Eindruck, dass sie die Mitarbeiter nicht unter Kontrolle hat und dadurch ein unberechenbares Sicherheitsrisiko in ihrem heiklen Tätigkeitsbereich in Kauf nimmt.» Polizist K. kann das Urteil noch anfechten. Sein Anwalt sagt, man werde dies nun prüfen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.01.2018, 19:03 Uhr

Eine Frau – drei Fälle

Der Fall Magnitski

S. Magnitski: Anwalt, verstorben.

Der russische Anwalt Sergei Magnitski zeigte in Moskau einen Steuerbetrug über 230 Millionen Dollar an. Er wurde jedoch selbst verhaftet und im Gefängnis so stark misshandelt, dass er 2009 starb. 2013 wurde er posthum wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Die Verantwortlichen für seinen Tod und den Steuerbetrug sollen Geld über Konten bei UBS und Credit Suisse gewaschen haben. In der Schweiz laufen Ermittlungen, die USA haben im «Magnitski Act» Sanktionen beschlossen. Die Anwältin Natalia Weselnitskaja vertritt einen Verdächtigen und seine Firma. Sie lobbyiert seit Jahren gegen den «Magnitski Act».

Der Fall Trump

US-Präsident Donald Trump. Bild: AP

Im US-Wahlkampf 2016 tauchten E-Mails auf, die von russischen Quellen kamen und die demokratische Kandidatin Hillary Clinton kompromittierten. Donald Trump stritt lange jede Verbindung mit Russland ab. Im Sommer 2017 enthüllten US-Medien jedoch ein Treffen im Trump Tower von Trumps Sohn, seinem Schwiegersohn und seinem Wahlkampfleiter mit Weselnitskaja im Juni 2016. Trumps Familie erwartete von der Anwältin belastendes Material gegen Clinton – Weselnitskaja sprach aber über den «Magnitski Act». Seither werden immer mehr Verbindungen von Trumps Umfeld zu Russen bekannt.

Der Fall Schweiz

Anwältin N. Weselnitskaja. Bild: AFP

Ende Dezember 2016 reiste der Russland-Experte der schweizerischen Bundeskriminalpolizei, Viktor K., nach Moskau, obwohl sein Vorgesetzter die Reise untersagte. K. traf einen stellvertretenden Generalstaatsanwalt und auf dessen Vermittlung hin auch Weselnitskaja. Wieder ging es um ihre Mandanten im Fall Magnitski, da in der Schweiz deren Gelder eingefroren sind. Nach seiner Rückkehr wurde K. entlassen und ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und die Annahme von Bestechung eingeleitet. Die Kündigung wurde im Januar vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

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