Trumps Nordkorea-Strategie: «Unberechenbar sein»

Für die USA schliesse sich das Zeitfenster, um Nordkoreas Raketen- und Atomwaffenprogramm zu stoppen, sagt Evan Medeiros, einst Top-Berater von Barack Obama.

Zwei Staatschefs, die die Welt in Atem halten: Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un und US-Präsident Donald Trump. Fotos: Keystone

Zwei Staatschefs, die die Welt in Atem halten: Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un und US-Präsident Donald Trump. Fotos: Keystone

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Trotz internationaler Sanktionen und amerikanischer Drohungen forciert Nordkorea sein Raketen- und Atomwaffenprogramm. Das Kim-Regime testet laufend Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen, der sechste Atomwaffenversuch ist in Vorbereitung. Kurz vor dem G-20-Gipfel hat Nordkorea nun nach eigenen Angaben erfolgreich eine Interkontinentalrakete getestet, die möglicherweise die USA erreichen könnte. Bereits Mitte Mai brüsteten sich die Nordkoreaner mit einem angeblich erfolgreichen Test einer «neu entwickelten ballistischen Mittel-/Langstrecken­rakete» vom Typ Hwasong-14. Dabei prahlte Machthaber Kim Jong-un mit der Bemerkung, dass das Festland der USA «in sichtbarer Reichweite für einen Militärschlag» sei.

Nordkorea offenbar nahe am Ziel

«Das ist Propaganda», sagte Evan Medeiros, einst Asien-Berater von Barack Obama, kürzlich in einem Gespräch anlässlich eines Schweiz-Besuchs, zu dem ihn die Asia Society Switzerland eingeladen hatte. Es sei allerdings eine Tatsache, dass das nordkoreanische Raketen- und Atomwaffenprogramm grosse Fortschritte mache und eine «sehr reale Bedrohung» für die USA und seine Verbündeten Südkorea und Japan darstelle. Nordkorea sei derzeit die grösste geo- und sicherheitspolitische Herausforderung für die US-Regierung. Deshalb sei Präsident Donald Trump auch sehr besorgt.

«Das Kim-Regime betrachtet den Besitz von Atomwaffen als Überlebensgarantie.»

Laut Medeiros ist Nordkorea nahe an seinem Ziel, Interkontinentalraketen zu besitzen, mit denen atomare Sprengköpfe bis in die USA getragen werden könnten. «Wann genau das Kim-Regime so weit sein wird, weiss niemand», sagt Medeiros, «aber für die US-Regierung schliesst sich das Zeitfenster, um das zu verhindern.»

Alle Optionen auf dem Tisch

Die Strategie von US-Präsident Trump besteht laut Medeiros darin, maximalen Druck auf Nordkorea auszuüben. Dafür brauche er aber die Unterstützung der Chinesen, die Nordkoreas wichtigster Verbündeter sind. Nordkorea soll klar­gemacht werden, «dass der Besitz von Nuklearwaffen für das Überleben des Regimes gefährlicher ist als der Verzicht auf die Fortführung seines Raketen- und Atomwaffenprogramms». Die USA halten sich alle Optionen offen. Im Vordergrund stehen derzeit Wirtschaftssanktionen.

China setzt die vom UNO-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen um. Zudem hat es im Frühling einen Importstopp für Kohle aus Nordkorea beschlossen. «Das ist schon mal gut», sagt Medeiros. Bei der letzten Sanktionsrunde Anfang Juni verhängte der UNO-Sicherheitsrat Strafmassnahmen gegen 14 Regimevertreter, zwei Handelsfirmen, die Koryo-Bank sowie eine Einheit der nordkoreanischen Armee. Schärfere Sanktionen wie etwa ein Ölembargo waren im UNO-Sicherheitsrat nicht durchsetzbar.

«Diplomatie bringt nichts»

In der Frage von Sanktionen gegen Nordkorea ist China zu zurückhaltend aus amerikanischer Sicht. «China möchte das Nordkorea-Problem mit ­Diplomatie lösen», sagt Medeiros, «aber Diplomatie bringt nichts.» Nordkorea wolle ein Atomwaffenstaat sein, nichts werde es davon abbringen. «Das Kim-Regime betrachtet den Besitz von Atomwaffen als Überlebensgarantie», erklärt Medeiros. «Es ist höchstens an Verhandlungen über einen Friedensvertrag in­teressiert.» Seit dem Koreakrieg von 1950 bis 1953 herrscht nur ein Waffenstillstand zwischen Nord- und Südkorea.

«Der Schlüssel ist China. 80 bis 90 Prozent des nordkoreanischen Handels läuft mit China.»

Medeiros ruft in Erinnerung, dass Nordkorea in der Vergangenheit Verhandlungen dazu missbraucht habe, Lockerungen von Sanktionen zu erreichen und Zeit für sein Raketen- und Atomwaffenprogramm zu gewinnen. «Die Obama-Administration tappte im Gegensatz zu ihren Vorgängerregierungen nicht in diese Falle», sagt Medeiros, der von 2009 bis 2015 dem Nationalen Sicherheitsrat des Weissen Hauses angehört hatte.

«Sie verfolgte eine Politik der Sanktionen gegen Nordkorea.» Präsident Barack Obama habe es allerdings versäumt, noch stärker auf Sanktionen zu setzen. Hingegen habe er gegenüber dem Iran sehr grossen Druck ausgeübt. Die Wirtschaftssanktionen hätten schliesslich zu Verhandlungen über das iranische Nuklearwaffenprogramm geführt – mit einem Abkommen als Resultat. Ein solches Vorgehen sei auch im Fall von Nordkorea angezeigt, ist Medeiros überzeugt. In erster Linie gehe es darum, die Geld- und Finanzierungsquellen des Kim-Regimes zu kappen. «Und der Schlüssel dazu ist China. 80 bis 90 Prozent des nordkoreanischen Handels läuft mit China.»

Geldwäsche und Cyberkrieg

Für die Amerikaner ist es eine riesige Herausforderung, die Chinesen für ihre Zwecke einzuspannen – nicht nur, weil China und Nordkorea politisch verbündet und wirtschaftlich verbunden sind. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Donald Trump China als Währungsmanipulator und unfairen Handelspartner angeprangert. Nach dem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im April sprach Trump von «enormen Fortschritten» in den bilateralen Beziehungen. Laut Medeiros war das aber nicht der Beginn einer nachhaltigen Verbesserung des Verhältnisses zwischen Peking und Washington. «In Handelsfragen und im Umgang mit Nord­korea sind die Interessen der USA und von China zu unterschiedlich, es wird wieder zu Spannungen kommen.»

Noch vor zwei Monaten hatte sich Trump zuversichtlich gezeigt, dass die Chinesen die Nordkoreaner unter ihre Kontrolle bringen. Die Zuversicht ist inzwischen Ernüchterung gewichen. «Es hat nicht geklappt. Zumindest weiss ich, dass China es versucht hat», twitterte der US-Präsident. Und das tat er kurz vor dem ersten amerikanisch-chinesischen Diplomatie- und Sicherheitsgipfel in Washington mit US-Aussenminister Rex Tillerson und US-Verteidigungsminister Jim Mattis sowie dem chinesischen Staatsrat Yang Jiechi und dem ­Generalstabschef der Volksbefreiungsarmee, Fang Fenghui.

Nach dem Spitzentreffen sagte Tillerson, dass China deutlich mehr Druck auf Nordkorea ausüben müsse, wenn es eine Eskalation in der Region verhindern wolle. Peking müsse auch den «kriminellen Aktivitäten» entgegenwirken, mit denen Nordkorea sein Atom- und Raketenprogramm finanziere. Als Beispiele nannte Tillerson Geldwäsche, Cyberkriminalität und Erpressung.

Um die Chinesen in eine aktivere Rolle zu zwingen, erwägen die USA nun Strafmassnahmen gegen Staaten und Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen mit Nordkorea pflegen. Deshalb hat die US-Regierung kürzlich chinesische Banken mit Sanktionen belegt. Dank dieser Banken hatte Nordkorea weiterhin Zugang zu Devisen, also Dollars, die das Kim-Regime für die Finanzierung seines Raketen- und Atomwaffenprogramms braucht.

Angst vor der Katastrophe

Präsident Trump hat die Chinesen wiederholt gewarnt, dass die USA notfalls im Alleingang gegen Nordkorea vorgehen würden. Militärische Massnahmen schloss er dabei nicht aus. Allerdings ist das Atomwaffen- und Raketenprogramm Nordkoreas so weit gediehen, dass selbst ein begrenzter Militärschlag der USA unkalkulierbare Folgen hätte. Verteidigungsminister James Mattis sagte kürzlich vor einem Kongressausschuss, dass die USA zwar siegen würden, «ein solcher Konflikt aber eine Katastrophe wäre».

Ob Trump tatsächlich einen Präventivkrieg gegen Nordkorea in Erwägung zieht, «weiss niemand», wie Medeiros meint. Der einstige Obama-Berater betrachtet Trump nicht als Verrückten wie manche Kritiker des Präsidenten. «Trump will wohl, dass die Leute glauben, er sei verrückt. Er will unberechenbar wirken. Trump glaubt, dass seine Unberechenbarkeit ihm zum Vorteil gereicht.»

Druck aufbauen mit den Chinesen

Ähnlich verhalte sich auch der nordkoreanische Machthaber. Wenn Trump mit Militärschlägen gegen das Kim-Regime drohe, wolle er vor allem den Chinesen deutlich zu verstehen geben, «dass es schlechtere Optionen gibt als eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen». Der US-Präsident signalisiere Flexibilität – auch indem er der chinesischen Regierung gute Handelsdeals in Aussicht stelle, falls diese das Nordkorea-Problem löse.

Zuletzt hat der Tod des aus nordkoreanischer Haft entlassenen US-Studenten Otto Warmbier das zerrüttete Verhältnis Washingtons zu Pyongyang zusätzlich belastet. Nach Ansicht von Medeiros müsste die US-Regierung nun das tragische Schicksal von Warmbier als weiteres Argument dazu nutzen, um via China den Druck auf das Kim-Regime zu verstärken. «Die andauernden Provokationen von Nordkorea könnten die Bereitschaft der Chinesen erhöhen, bei schärferen Sanktionen mitzumachen.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.07.2017, 21:03 Uhr

Evan Medeiros arbeitet als Politik-Analyst und Leiter der Asien-Abteilung des renommierten Thinktanks Eurasia Group in Washington. Von 2009 bis 2015 hatte er dem Nationalen Sicherheitsrat (NSC) der US-Regierung angehört. In den Jahren 2013 bis 2015 diente er Präsident Barack Obama als Top-Berater für Asien-Fragen. Medeiros, der fliessend Mandarin spricht, kümmerte sich hauptsächlich um die Beziehungen zwischen den USA und China.

Auf Einladung der Asia Society Switzerland ist Medeiros unlängst in die Schweiz gekommen, wo er in Basel und Zürich an Podiumsveranstaltungen zum Thema China teilnahm.

«Special assistant to the president and senior director for Asian affairs at the White House's National Security Council»: Evan Medeiros (links) bei einer Besprechung mit US-Präsident Barack Obama und zwei weiteren Beratern im Oval Office.

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