Yingluck löst das thailändische Parlament auf

Unter dem Druck der Strasse und der Opposition gibt Ministerpräsidentin Yingluck nun nach: Sie kündigt Neuwahlen an. Ob der Schritt die politische Krise beenden kann, ist fraglich.

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Angesichts der Eskalation der politischen Krise in Thailand hat Regierungschefin Yingluck Shinawatra überraschend das Parlament aufgelöst. Es werde Neuwahlen geben, kündigte sie im Staatsfernsehen an. Die Regierung schlug den 2. Februar als Wahltermin vor. Die Wahlkommission des Landes muss dem Termin noch zustimmen. Parallel zur Ankündigung Yinglucks gingen heute in der Haupstadt Bangkok mehr als 150'000 Oppositionsanhänger gegen die Regierung auf die Strasse.

Zu dem «finalen Showdown» hatte Protestführer Suthep Thaugsuban aufgerufen. Zunächst war unklar, ob die Ankündigung von Neuwahlen die Demonstranten beschwichtigen würde. Die Protestler fordern die Einsetzung eines nicht gewählten «Volksrats», der die Regierungsgeschäfte übernehmen und einen neuen Ministerpräsidenten bestimmen soll.

Eine Sprecherin der Wahlkommission sagte, Wahlbeamte würden in den kommenden Tagen mit der Regierung über den vorgeschlagenen Termin für die Parlamentswahl beraten.

«Einen königlichen Erlass»

Thailand wird seit dem Sturz von Yinglucks Bruder, Ex-Ministerpräsident Thaksin Shinawatra, 2006 durch das Militär von politischen Unruhen geplagt. Im Kern stehen sich in dem Konflikt die thailändische Elite und Thaksins Machtbasis in den ländlichen Regionen gegenüber. Die Demonstranten, die seit Wochen gegen die Regierung protestieren, werfen Yingluck vor, eine Marionette ihres im Exil lebenden Bruders zu sein.

Der geschlossene Rückzug der grössten Oppositionspartei aus dem Parlament hatte Thailand noch tiefer ins politische Chaos gestürzt. Die Demokraten halten eigenen Angaben zufolge 153 der 500 Sitze. Ex-Ministerpräsident und Anführer der Demokraten, Abhisit Vejjajiva, sagte, Yinglucks Regierung sei spätestens unrechtmässig geworden, als sie versucht habe, ein Amnestiegesetz durchzusetzen, das ihrem Bruder Thaksin die Rückkehr aus dem Exil in Dubai ermöglicht hätte.

Regierungschefin Yingluck zeigte in ihrer unerwarteten Ansprache Emotionen. «Nachdem ich die Meinungen aller Seiten angehört habe, habe ich mich dazu entschieden, einen königlichen Erlass zur Parlamentsauflösung zu erbitten», sagte sie mit bebender Stimme.

Funke entzündete sich an Amnestiegesetz

Zudem bekräftigte sie ihr Angebot, ein nationales Forum ins Leben zu rufen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Gebe es dann immer noch keine Lösung, könnte ein Referendum abgehalten werden. Über was dabei abgestimmt werden soll, liess Yingluck offen. Mit Blick auf Protestführer Sutheps Forderung nach einem «Volksrat» erklärte sie dann: Jede «Regierung, die ohne Wahlen an die Macht kommt, würde unser Image und unser Vertrauen in das Land beeinträchtigen».

Der Versuch der Regierung, im November ein Amnestiegesetz im Parlament durchzuboxen, war der Funke, an dem sich die schwelenden Spannungen neu entzündeten – auch wenn die umstrittene Vorlage letztlich scheiterte. Zehntausende Oppositionsanhänger gingen auf die Strasse. Seit Anfang Dezember wurden bei gewaltsamen Zusammenstössen fünf Menschen getötet und mindestens 289 weitere verletzt.

chk/wid/AP

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