Kim Jong-un hat nichts zu befürchten

China hat den UNO-Bericht zu den Menschenrechten in Nordkorea zurückgewiesen. Dem dicken Jungdiktator wird daher kaum je der Prozess gemacht werden.

Ein Feind der Menschenrechte: Kim Jong-un, Nordkoreas Machthaber.

Ein Feind der Menschenrechte: Kim Jong-un, Nordkoreas Machthaber. Bild: Keystone

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Für Michael Kirby war es ein frustrierender Montag. Der frühere australische Bundesrichter leitet die UNO-Kommission, die die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea erstmals im Auftrag der Weltorganisation untersucht hat. Nun präsentierte Kirby den bereits veröffentlichten Bericht offiziell dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Nordkorea sei ein «dunkler Abgrund, in dem die Menschenrechte, die Würde und die Menschlichkeit verweigert und letztlich vernichtet werden», fasste Kirby seinen Befund zusammen.

Die UNO-Kommission hatte über 300 Zeugen befragt, ehemalige Insassen wie Wachpersonal. Dennoch wies der Vertreter Pyongyangs Kirbys Bericht zurück. Der Report sei «frei erfunden» von den Vereinigten Staaten und anderen feindlichen Kräften. «Die USA sollten wegen ihrer eigenen Menschenrechtsverletzungen untersucht werden», meinte So Se-pyong in Genf.

Reise nach Nordkorea nicht möglich

Sein chinesischer Kollege Chen Chuandong doppelte nach, als er sagte, der Bericht habe «nichts zu tun mit der Realität». Kommissionsleiter Kirby hatte zuvor festgehalten, Nordkorea agiere mit der «unbeschreiblichen Grausamkeit eines totalitären Staats», die derzeit einzigartig sei. Er verglich das Regime in Pyongyang mit den Nazis und den Roten Khmer. Im Bericht ist die Rede von Kindern, die mit ansehen müssen, wie Eltern und Geschwister hingerichtet werden; von Familien, die gefoltert werden, weil sie eine ausländische TV-Soap angeschaut hatten; oder von Schülern, die Hunden zum Frass vorgeworfen werden.

Pekings Vertreter, unterstützt von den Gesandten aus Kuba, Vietnam, Weissrussland, Syrien und Venezuela, wies den Bericht als unglaubwürdig zurück, weil die UNO-Ermittler nicht mit Nordkorea zusammengearbeitet hätten. Eine «objektive Arbeit» sei so nicht möglich, sagte Chen Chuandong. Kirby erwiderte, dass er alles versucht habe, um nach Nordkorea zu gelangen und mit der Regierung zu reden. «Aber sie hat keine unserer Anfragen beantwortet.» Selbst ein Brief an Kim Jong-un, worin Kirby dem Jungdiktator mit den Pausbacken eröffnete, dass er sich für die strafrechtliche Verfolgung aller Verantwortlichen einsetze, «darunter möglicherweise auch Sie selbst», blieb ohne Reaktion.

Der Appell an China

Das erstaunt kaum, da Kim Jong-un nichts zu befürchten hat, denn der grosse rote Bruder in Peking bürgt ja für ihn. Dass er künftig vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) oder vor einem Ad-hoc-Tribunal verurteilt wird, ist unwahrscheinlich. Da Nordkorea das Romstatut, die Grundlage des ICC, nicht unterzeichnet hat, wäre eine UNO-Resolution nötig für einen Haftbefehl gegen Kim Jong-un und seine Clique. Und dagegen würde China im UNO-Sicherheitsrat wohl das Veto einlegen. Wenigstens aber könnte Peking von seiner Praxis abrücken, die wenigen Nordkoreaner, die es über die Grenze nach China schaffen, in die Hölle zurückzuschicken, forderte Kirby. Er appellierte an die chinesischen Behörden, den Flüchtlingen Asyl zu gewähren.

Ahn Myong-chol, früher Wärter im Gulag und nun ein wichtiger Zeuge im UNO-Report, war einst via China nach Südkorea entkommen. Er rechne nicht damit, dass sich China auch nur ein bisschen gegen Nordkorea stellt, sagte er gegenüber dem «Tages-Anzeiger». «Deshalb müssen wir die Menschenrechtslage in Nordkorea noch bekannter machen, damit das Regime irgendwann reagieren muss.»

120'000 Menschen in Straflagern

Bislang hatte sich die UNO in Sachen Nordkorea fast nur mit dessen Atomprogramm befasst. Was die Menschenrechte betrifft, sei die internationale Gemeinschaft «gleichgültig» gewesen, räumte Michael Kirby ein. «Jetzt gibt es keine Entschuldigung mehr, weil wir es wissen.» In den Straflagern sollen derzeit 120'000 Menschen gequält werden. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 17.03.2014, 21:33 Uhr

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